# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Tränengas bei Coronademo in Paris
       
       > Die Polizei geht massiv gegen einen Protestkonvoi in Paris vor.
       > Kanadische Beamte räumen die protestierenden Lkw-Fahrer auf der
       > Grenzbrücke zu den USA.
       
   IMG Bild: „Freiheit“ auf vier Rädern knapp vor der Ambassador-Brücke auf kanadischer Seite
       
       ## Coronademo in Paris war polizeilich verboten
       
       Die französische Polizei ist mit Tränengas gegen Teilnehmer des verbotenen
       Protestkonvois von Impfpass-Gegnern in Paris vorgegangen. Mehr als hundert
       Fahrzeuge und Fußgänger schlossen sich trotz eines Polizeiverbots am
       Samstagnachmittag dem sogenannten Freiheitskonvoi auf den Champs-Élysées
       an. Sie schwenkten Fahnen und skandierten „Freiheit“.
       
       Schließlich setzte die Polizei Tränengas ein und drängte die Fußgänger in
       einen nahegelegenen Park zurück. Auch der Platz rund um den Arc de Triomphe
       wurde geräumt. Tausende Demonstranten aus ganz Frankreich waren in den
       vergangenen Tagen mit Autos, Wohnmobilen und Lieferwagen an den Pariser
       Stadtrand gefahren, um sich dem Protestkonvoi anzuschließen. Unter den
       [1][Teilnehmern befinden sich Impfgegner,] aber auch Menschen, die gegen
       gestiegene Preise und generell gegen die Regierung protestieren wollen.
       
       Am Samstagmorgen befuhren nach Polizeiangaben 3.000 Fahrzeuge mit insgesamt
       5.000 Demonstranten den äußeren Autobahnring der französischen Hauptstadt.
       Die Polizei stellte 337 Strafanzeigen wegen „Teilnahme an einer nicht
       genehmigten Demonstration“ aus.
       
       Inspiriert sind die sogenannten Freiheitskonvois von den aktuellen Protest
       kanadischer Lkw-Fahrer, die bereits seit zwei Wochen mit einer Blockade die
       Hauptstadt Ottawa weitgehend lahmlegen. In Frankreich rufen die Konvois
       zudem Erinnerungen an die Proteste der sogenannten Gelbwesten wach, die
       2018 und 2019 das Land bewegt hatten. (afp)
       
       ## SPD organisiert Gegenprotest in Düsseldorf
       
       Erneut haben mehrere Tausend Menschen in Düsseldorf gegen die geltenden
       Corona-Maßnahmen demonstriert. Sie trafen sich am Rheinufer zu einem Zug
       durch die Innenstadt. Auf Bannern und Plakaten wandten sie sich gegen einen
       Impfzwang und forderten Entscheidungsfreiheit. Die Polizei erwartete
       erhebliche Beeinträchtigungen des Verkehrs und hatte zusätzlich mehrere
       Hundertschaften für den Einsatz im Stadtgebiet angefordert, um die
       Sicherheit zu gewährleisten.
       
       Die SPD Düsseldorf hatte dazu aufgerufen, die Demonstration der
       Corona-Gegner mit einem Gegenprotest zu beantworten und wieder „Querdenkern
       Rote Karten zu zeigen“, weil sie die Gesellschaft spalteten. Es sei sehr
       wichtig, den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen egoistische,
       wissenschafts- und demokratiefeindliche Verschwörungserzählungen durch
       Solidarität in der Corona-Krise zu stärken, hatte SPD-Vorstandsmitglied
       Astrid Bönemann gesagt.
       
       Die Partei hatte mehrere Treffpunkte entlang des Demonstrationszugs
       angemeldet, bei denen sich Bürger positionieren sollten. Dabei waren der
       Vorsitzende der Düsseldorfer SPD, Oliver Schreiber, und der
       Grünen-Politiker Stefan Engstfeld. (dpa)
       
       ## Demonstranten kamen gerichtlicher Anordnung nicht nach
       
       Die kanadische Polizei hat mit der Räumung der von Corona-Demonstranten
       blockierten Ambassador-Brücke zwischen den USA und Kanada begonnen. „Wir
       bitten alle Demonstranten dringend, sich gesetzeskonform und friedlich zu
       verhalten“, twitterte die Polizei am Samstag. „Pendler werden weiterhin
       gebeten, die von den Demonstrationen betroffenen Gebiete zu meiden“, hieß
       es.
       
       [2][Kanadische Lkw-Fahrer hatten ihren Protest gegen die Coronamaßnahmen]
       der Regierung trotz einer Gerichtsanordnung fortgesetzt und weiterhin die
       Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der
       US-Metropole Detroit blockiert. Laut dem Beschluss eines kanadischen
       Gerichts hätten die Trucker am Freitagabend bis 19.00 Uhr Ortszeit die
       Grenzbrücke räumen müssen, wie der Bürgermeister der Grenzstadt Windsor,
       Drew Dilkens, mitteilte.
       
       Die Frist verstrich jedoch in der Nacht zum Samstag, ohne dass die
       Demonstranten der Anordnung nachkamen. Die Zahl der Lkw-Fahrer nahm
       stattdessen weiter zu. Die Ambassador-Brücke, die seit Tagen von Gegnern
       der Coronamaßnahmen blockiert wird, ist eine wichtige Verkehrsader und wird
       täglich von mehr als 40.000 Berufspendlern und Touristen genutzt. Lastwagen
       transportieren pro Tag Waren im Wert von 323 Millionen Dollar (283
       Millionen Euro) über die Brücke.
       
       Auch ein Grenzübergang zwischen der kanadischen Provinz Alberta und den USA
       sowie ein dritter Übergang in der Provinz Manitoba wurden von Gegnern der
       Coronamaßnahmen weiterhin blockiert. Zahlreiche weitere Demonstranten
       strömten zudem in die Hauptstadt Ottawa, wo die Straßen seit zwei Wochen
       durch hunderte Lastwagen verstopft sind.
       
       Premierminister Justin Trudeau gerät angesichts der seit Wochen andauernden
       Proteste zunehmend unter Druck. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag in
       einem Telefonat mit Trudeau wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der
       Blockaden für die USA ein schärferes Vorgehen der kanadischen Behörden
       gefordert. Einen Einsatz der Armee schloss Trudeau jedoch aus.
       
       Der sogenannte Freiheitskonvoi der Lkw-Fahrer hatte aus Protest gegen die
       Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und
       den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen
       demnach bei der Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne,
       US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land.
       
       Die Proteste der kanadischen Trucker inspirieren inzwischen weltweit Gegner
       der Coronamaßnahmen. (afp)
       
       ## Islands Regierungschefin positiv auf Coronavirus getestet
       
       Die isländische Regierungschefin Katrin Jakobsdottir ist nach eigenen
       Angaben positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nachdem sich bereits
       ihr jüngster Sohn und ein weiteres Haushaltsmitglied mit dem Coronavirus
       infiziert hätten, sei es „keine Überraschung“ für sie gewesen, als sie am
       Freitagabend ihr positives Testergebnis erhalten habe, schrieb Jakobsdottir
       am Samstag bei Facebook. Die 46-jährige Ministerpräsidentin muss sich nun
       für mindestens fünf Tage zu Hause isolieren.
       
       In Island breitet sich das Coronavirus derzeit stark aus. Seit
       Pandemiebeginn wurden in dem subarktischen Inselstaat mit 370.000
       Einwohnern fast 86.000 Infektionsfälle nachgewiesen. 54 Menschen starben
       nach offiziellen Angaben an Covid-19.
       
       Die isländische Regierung plant die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen Ende
       dieses Monats. Bereits am Samstag wurden die Teilnehmer-Höchstgrenzen bei
       Veranstaltungen sowie die Sperrstunde für Restaurants aufgehoben. (afp)
       
       ## In Deutschland 12,2 Millionen Infektionen
       
       Das Robert-Koch-Institut(RKI) meldet 209.789 Positiv-Tests binnen 24
       Stunden. Das sind 8.026 Fälle weniger als am Samstag vor einer Woche, als
       217.815 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite
       Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1474,3
       verglichen mit 1472,2 am Vortag. 198 Menschen starben im Zusammenhang mit
       dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf
       119.877. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 12,2 Millionen
       Coronatests positiv aus. (rtr)
       
       ## Keine Masken mehr in Norwegen
       
       Norwegen kippt fast alle noch geltenden Coronaeinschränkungen. Trotz hoher
       Infektionszahlen werde das Gesundheitssystem nicht überbelastet, sagt
       Ministerpräsident Jonas Gahr Störe. „Die Coronavirus-Pandemie stellt für
       die meisten von uns keine große Gesundheitsgefahr mehr dar. Die
       Omikron-Mutante verursacht weit weniger heftige Krankheitsverläufe und wir
       sind durch Impfungen gut geschützt.“ Somit muss in Norwegen bei
       Menschenansammlungen keine Maske mehr getragen werden, auch die
       Abstandsregel greift nicht mehr. Infizierten wird empfohlen, für vier Tage
       zu Hause zu bleiben. Selbstisolation ist nicht mehr nötig. Damit können
       Nachtclubs und Veranstaltungsorte wieder öffnen. Auch bei der Einreise ins
       Land gibt es kaum noch Einschränkungen. (rtr)
       
       ## Schlegel für Aufschiebung der Impfpflicht
       
       Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, spricht sich für
       eine [3][Aufschiebung der Impfpflicht für Pflegekräfte] aus. Viele wichtige
       Fragen seien offenbar nicht zu Ende gedacht worden, sagt er der
       WirtschaftsWoche. Sollten diese nicht bis zum 15. März zu klären sein,
       könnten Bundestag und Bundesrat eine Aufschub des Inkrafttretens
       beschließen. „Was aber sicher nicht geht: Dass einzelne Länder jetzt
       ausscheren. Auch sie sind an die Gesetze gebunden, die Gesetzesbindung ist
       wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaats.“
       
       ## Medikament „Paxlovid bekommt Zulassung
       
       Die chinesische Arzneimittelbehörde erteilt dem COVID-19-Medikament
       „Paxlovid“ von Pfizer eine bedingte Zulassung. Das heißt, das Medikament
       ist zur Behandlung von Erwachsenen mit leichter bis mittelschwerer
       Erkrankung unter gewissen Auflagen zugelassen. Wie die Behörde mitteilt,
       werden momentan weitere Studien zu dem Medikament durchgeführt. (rtr)
       
       ## Söder fordert Lockerungen
       
       Nur wenige Tage vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen fordert Bayerns
       Ministerpräsident Markus Söder (CSU) umfassende Lockerungen der
       Coronabeschränkungen im Handel, der Gastronomie sowie im Sport- und
       Kulturbereich. „Unser Ziel im Team Vorsicht war immer, eine Überlastung des
       Gesundheitssystems zu verhindern und damit Leben zu retten. Das ist und
       bleibt der oberste Maßstab. Die Wissenschaft sagt uns: Omikron ist 90
       Prozent weniger aggressiv. Wir müssen nicht nur die virologische, sondern
       auch die psychologische und sozialökonomische Dimension der Pandemie sehen:
       Team Vorsicht ja, aber nicht Team Stur“, sagt Söder der Düsseldorfer
       Rheinischen Post einem Vorabbericht zufolge. Bezüglich möglicher
       Lockerungen plädiert er für ein schrittweises Vorgehen. Es mache keinen
       Sinn, alles auf einen Schlag zu öffnen. Man solle sich bei den
       Öffnungsschritten an der Situation in den Krankenhäusern orientieren. (rtr)
       
       12 Feb 2022
       
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