# taz.de -- AfD nach Rücktritt von Meuthen: Feigenblatt weg, Einstufung kommt
       
       > Die AfD will der Einstufung als Verdachtsfall noch entkommen. Die
       > Distanzierung von den Freien Sachsen hilft dabei wenig – und schürt
       > Konflikte.
       
   IMG Bild: Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel im Januar
       
       Berlin taz | Mit Aktionismus versucht die AfD auf den letzten Metern, eine
       Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz
       doch noch abzuwenden. Am 8. und 9. März steht der Showdown bevor – in Köln
       wird vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Die extrem rechte Partei hat
       gegen ihre bekannt gewordene Einstufung aus dem März 2021 geklagt, seither
       darf der Verfassungsschutz über die Einstufung der AfD nicht mehr
       öffentlich berichten.
       
       Die meisten Beobachter*innen gehen fest davon aus, dass der
       Verfassungsschutz vor Gericht recht bekommen wird und die Gesamt-AfD
       offiziell als Verdachtsfall eingestuft ist und nicht mehr nur die bereits
       offiziell eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative sowie das
       scheinaufgelöste völkische Flügel-Netzwerk um Björn Höcke und einzelne
       Landesverbände.
       
       Allerdings wirft der Prozess von Köln bereits seinen Schatten voraus. Der
       ehemalige Bundesvorsitzende Jörg Meuthen etwa hat das aus seiner Sicht
       sinkende Schiff verlassen und tingelt seither durch Talkshows, um überall
       zu erzählen, dass er im Kampf gegen die Rechtsextremen innerhalb der Partei
       alles versucht habe, aber gescheitert sei – obwohl er selbst lange mit den
       völkischen Netzwerken paktiert hatte.
       
       Der Zeitpunkt seines Austritts ließ dabei aufmerken: Meuthen ging
       plötzlich, nachdem ihm mit einer auch in der AfD bekannt gewordenen
       [1][Belegsammlung des Verfassungsschutzes vom 3. Januar] spätestens klar
       gewesen sein müsste, dass eine Beobachtung durch den Geheimdienst nicht
       mehr abzuwenden sei. Mit [2][zahlreichen Interviews nach dem Austritt
       liefert Meuthen als Protagonist zusätzliche Belege] dafür, dass die Partei
       beobachtet gehört.
       
       ## Partei der Skandale
       
       Anlässe dafür gibt es endlos viele. Eine kleine Auswahl nur aus jüngster
       Vergangenheit: In Bayern ist [3][im Dezember 2021 eine AfD-interne
       Chat-Gruppe aufgeflogen], in der AfD-Abgeordnete vom Bürgerkrieg träumten,
       die Legitimation von Wahlen in Frage stellten, ihren Rassismus auslebten
       und mit Reichsbürger-Ideologie mobilisierten. Mitglieder der Chat-Gruppe
       waren nicht nur Stephan Protschka, Landeschef und Bundestagsabgeordneter
       der AfD Bayern, sondern auch der vom Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland
       befürwortete Kandidat für den Co-Parteivorsitz: Peter Boehringer, ebenfalls
       im Bundestag.
       
       Auch die [4][Personalie Matthias Helferich] dürfte dazu beigetragen haben,
       dass die AfD Punkte im Rechtsextremismus-Ranking gesammelt hat: Der war für
       die AfD in den Bundestag gezogen, obwohl er sich selbst in Privatchats als
       „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnete sowie als „demokratischen
       Freisler“.
       
       Zur Erinnerung: Der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler fällte nicht nur
       zahlreiche Todesurteile während der NS-Unrechtsjustiz, sondern zählt als
       Teilnehmer der Wannseekonferenz auch zu den Organisatoren des Holocaust.
       Dessen Fanboy Helferich hat die AfD Nordrhein-Westfalen [5][zur Belohnung
       vor kurzem (5. Februar) in das Landesschiedsgericht gewählt], das
       höchstselbst über seine [6][Ämtersperre im Zuge des Skandals] abstimmen
       soll.
       
       Und als Vorsitzender der AfD-Fraktion im EU-Parlament wurde als
       Meuthen-Nachfolger gerade erst vergangene Woche (9. Februar) der ehemalige
       Springer-Journalist [7][Nicolaus Fest aus dem Berliner Landesverband
       gewählt]. Der ist ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt. Als Interimschef im
       Berliner Landesverband wollte er die [8][völkische Strömung integrieren]
       und lässt auch sonst seiner Menschenverachtung freien Lauf: Fest schrieb
       nur wenige Stunden nach dem überraschenden Tod von EU-Parlamentspräsident
       David Sassoli in einem internen Chat: „Endlich ist dieses Drecksschwein
       weg.“ Meuthen trat kurz danach aus der rechtspopulistischen Fraktion im
       EU-Parlament ebenfalls aus.
       
       ## Freie Sachsen auf Unvereinbarkeitsliste
       
       Bei alledem und vielem mehr, was dem Verfassungsschutz vorliegt, dürfte
       auch wenig helfen, dass der Bundesvorstand der AfD in ungewohnter
       Einstimmigkeit kürzlich (7. Februar) beschlossen hat, die extrem rechten
       Freien Sachsen auf die Unvereinbarkeitsliste mit den Richtlinien der AfD zu
       setzen. Die von [9][bekannten Neonazi-Kadern angeführte] und vor allem in
       Sachsen sehr präsente Organisation weist in ihrem Unterstützerumfeld eine
       nicht gerade kleine Schnittmenge mit der AfD auf.
       
       Vor allem mit Fokus auf Sachsen haben die Freien Sachsen in den vergangenen
       Monaten gegen Coronamaßnahmen mobilisiert – gleichzeitig dabei versucht,
       den häufig zu Gewalt eskalierten Protest als Vehikel für eine extrem rechte
       Umsturz-Agenda zu nutzen. AfD-Abgeordnete agitieren häufig zu denselben
       Veranstaltungen, rechter Umsturz ebenfalls eingepreist, versteht sich. Und
       so erinnerten die Reden etwa vom sachsen-anhaltischen Landeschef
       Hans-Thomas Tillschneider an dunkle Zeiten und auch Rechtsextremist Höcke
       war häufig auf der Straße anzutreffen und verbreitete wie viele
       AfD-Politiker Beiträge der Freien Sachsen.
       
       Besonders martialisch war etwa ein [10][Fackelaufzug der Freien Sachsen]
       vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD)
       Anfang Dezember. Der AfD-Parteichef Tino Chrupalla distanzierte sich danach
       erstmals von den Freien Sachsen, bestritt aber, die [11][formal als Partei
       auftretende rechtsextreme Organisation] auf eine Unvereinbarkeitsliste
       setzen zu wollen, nachdem darüber öffentlich spekuliert wurde. Als die
       Freien Sachsen die medial kolportierten Pläne kritisierten, distanzierte
       sich Chrupalla umgehend von seiner Distanzierung.
       
       Und nun also geht der Bundesvorstand erneut auf Distanz. Die Gründe dafür
       dürften wie gewohnt keine inhaltlichen sein, sondern zum einen die
       Tatsache, dass die militante Systemfeindschaft der Freien Sachsen der AfD
       [12][inhaltlich Konkurrenz macht]. Zum anderen dürfte der bevorstehende
       Prozess gegen den Verfassungsschutz eine Rolle spielen.
       
       Für eine inhaltliche, aber auch personelle Nähe der Freien Sachsen und der
       AfD spricht hingegen, dass es an der Basis nicht nur der sächsischen AfD
       infolge des Unvereinbarkeitsbeschlusses rumort. Die Freien Sachsen riefen
       ihre Telegram-Gefolgschaft dazu auf, AfD-Abgeordnete anzuschreiben, ebenso
       leakte die rechtsextreme Organisation ein internes Papier der Parteispitze,
       mit dem der Vorstand um Chrupalla die [13][neue Unvereinbarkeitsliste]
       gerechtfertigt hat. Auf dem Kanal heißt es: „Für diese 17 Seiten wird sich
       die AfD-Führung (in Berlin und Sachsen) erklären müssen. Ist das noch
       Opposition oder schon Geheimdienstverhalten?“
       
       Besonders regt sich die rechtsextreme Gruppe darüber auf, dass in dem
       Papier kritisiert werde, dass sich die Corona leugnende Gruppe gegen
       Impfungen aussprächen sowie die Regierung nicht akzeptierten –
       interessanterweise alles Standpunkte, die auch AfD-Politiker*innen in den
       letzten Monaten vehement vertreten haben.
       
       Ebenso gibt es für die Freien Sachsen offene Unterstützung aus der AfD –
       und zwar von prominenter Stelle. Höcke hat direkt nach dem Beschluss des
       Vorstands gefordert, die AfD-Unvereinbarkeitsliste zu überarbeiten. Die
       Liste sei in ihrem Fokus verengt und sollte nicht der „Gegnermarkierung“
       dienen, so Höcke in einem Statement der AfD Thüringen, das auch aus Sachsen
       vom Landtagsabgeordneten Jörg Dornau unterstützt wurde – also auch im
       Landesverband des Parteivorsitzenden Chrupalla.
       
       Darüber hinaus ging sogar noch die Bundestagsabgeordnete Christina Baum aus
       Baden-Württemberg. Sie sagte über den Unvereinbarkeitsbeschluss in einem
       Video des extrem rechten Compact-Magazins: „Das ist eine Bevormundung der
       Mitglieder. Ich würde mich auch nicht daran halten.“ Bei allen
       Veranstaltungen, bei denen sie rede oder „Mitläufer“ sei, so Baum, „erkläre
       ich immer allen, dass wir als AfD der parlamentarische Arm dieser
       Protestbewegung sind.“ Mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss fiele die
       Parteiführung der Basis in den Rücken. Baum sagt: „Für mich hat der
       Parteivorstand überhaupt keine Legitimität mehr.“ Natürlich haben die
       Freien Sachsen den Beitrag genüsslich geteilt.
       
       15 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassungsschutz-beobachtung-afd-103.html
   DIR [2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91635822/joerg-meuthen-aussagen-werden-vor-gericht-gegen-afd-verwendet.html
   DIR [3] https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-bayern-interner-chat-zeigt-radikalitaet,SqEpXK5
   DIR [4] /AfD-Bezuege-zum-Nationalsozialismus/!5790562
   DIR [5] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommentar-afd-nach-parteitag-siegen-100.html
   DIR [6] /Aemtersperre-gegen-AfD-Kandidaten/!5786561
   DIR [7] https://www.spiegel.de/ausland/eu-parlament-afd-abgeordnete-waehlen-umstrittenen-fest-zu-vorsitzenden-a-4ecc435d-8a4c-4b9f-9ef1-b8f32767c963
   DIR [8] /Parteitag-mit-bis-zu-300-Delegierten/!5747288
   DIR [9] /Freie-Sachsen-heizen-Coronaprotest-an/!5820715
   DIR [10] /Opferberater-ueber-Corona-Angriffe/!5817191
   DIR [11] /Freie-Sachsen-im-Corona-Protest/!5828285
   DIR [12] https://www.volksverpetzer.de/afd/nazi-beef-freie-sachsen/
   DIR [13] https://www.afd.de/unvereinbar/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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