# taz.de -- Neues rechtliches Lebensmodell: Verantwortung statt Ehe ab 2023
       
       > Das gesetzliche Modell zur unbürokratischen Eintragung einer
       > Verantwortungsgemeinschaft im Standesamt soll später kommen. Es seien
       > noch Abstimmungen nötig.
       
   IMG Bild: Wirbt für das neue gesetzliche Modell: Justizminister Marco Buschmann (FDP)
       
       Berlin afp | Das von der Ampel-Koalition [1][geplante gesetzliche Modell
       für Lebensgemeinschaften] soll frühestens Ende 2023 kommen. „Ein Abschluss
       des Gesetzgebungsverfahrens ist nicht vor der Mitte der Legislaturperiode
       zu erwarten“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums der Welt. Zuvor
       seien noch viele Abstimmungen zwischen den beteiligten Ressorts nötig. Als
       Orientierung soll demnach ein 2020 vorgelegtes Eckpunktepapier der
       FDP-Fraktion dienen.
       
       Dem Eckpunktepapier zufolge soll eine [2][„Verantwortungsgemeinschaft“
       durch zwei oder mehrere Erwachsene unbürokratisch] durch Eintragung beim
       Standesamt geschlossen und wieder aufgelöst werden können, wie die Welt
       berichtete. Grundvoraussetzung ist demnach lediglich ein „tatsächliches
       persönliches Näheverhältnis“. Die Ausgestaltung von Rechten und Pflichten
       soll stufenweise erfolgen.
       
       Die Spanne reicht von gegenseitigen Auskunfts- und Vertretungsrechten bis
       hin zu Pflege- und Unterhaltsleistungen. Ob, unter welchen Umständen und in
       welchem Umfang finanzielle Vorteile in Anspruch genommen werden können,
       müsse aber wie alle anderen inhaltlichen Fragen noch geklärt werden,
       betonte das Justizministerium der Welt gegenüber.
       
       Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warb erneut für seine Pläne:
       „Menschen wollen füreinander Verantwortung übernehmen“, sagte er der
       Zeitung. Die Zukunftsfähigkeit der Ehe stehe zwar nicht in Zweifel, sagte
       Buschmann, der selbst verheiratet ist. Doch die Ehe passe eben nicht zu
       jedem Lebensentwurf. „Auch im Rahmen von Freundschaften und
       Wohngemeinschaften tragen Menschen Verantwortung füreinander, die sie
       rechtlich abgesichert sehen wollen.“
       
       „Dieses neue Rechtsinstitut wird niemandem etwas wegnehmen. Aber es wird
       vielen den Alltag erleichtern“, erklärte Buschmann. „Es geht darum, der
       Vielfalt der Lebensentwürfe Rechnung zu tragen.“
       
       Protest gegen die Pläne kam aus der Union. Sie halte das Vorhaben für
       ideologisch motiviert, verfassungsrechtlich problematisch und im Ergebnis
       für überflüssig, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea
       Lindholz (CSU). „Damit schwächt die Ampel das durch unser Grundgesetz
       besonders geschützte Institut der Ehe, indem sie eine Art ‚kleine Ehe‘ mit
       weniger Bindungswirkung für die Partner eröffnet“, sagte sie der Welt.
       „Damit öffnet die Ampel der Beliebigkeit Tür und Tor.“
       
       Wer heute dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen möchte, könne dies
       unabhängig vom Geschlecht durch eine Eheschließung tun. „Wem die Bindungen
       der Ehe zu weitreichend sind, kann jetzt schon Vertrauenspersonen auch
       außerhalb von Paarbeziehungen bestimmte vertragliche Sonderstellungen
       einräumen, zum Beispiel medizinische Vollmachten oder Vollmachten bei
       Bankgeschäften.“
       
       10 Feb 2022
       
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