# taz.de -- Rechtsextremer AfD-Richter Jens Maier: Richterbund fordert Eingreifen
> Der deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, dass der sächsische
> Landtag eine Richteranklage gegen AfD-Jurist Jens Maier prüft. Das wäre
> Neuland.
IMG Bild: Erfährt Gegenwind: Der AfD-Politiker Jens Maier will wieder Richter sein
Berlin taz | Der deutsche Richterbund spricht sich im Fall des
rückkehrwilligen rechtsextremen Richters Jens Maier für ein Eingreifen von
Justizministerium und Landtag aus. Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender der
Richtervereinigung, sagte auf taz-Anfrage: „Es wäre ein unerträglicher
Zustand, wenn ein offenkundiger Rechtsextremist in den Justizdienst
zurückkehren und in Deutschland Recht sprechen würde. Das kann niemand
wollen.“
Man stehe eng an der Seite des [1][Zentralrats der Juden] in Deutschland.
Dieser habe zu Recht an die politisch Verantwortlichen in Sachsen
appelliert, um „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“, so
Lüblinghoff.
Die Frage der Verfassungstreue des ehemaligen Bundestagsabgeordneten aus
der völkischen Strömung der AfD bewege Kolleg*innen in der Justiz ebenso
sehr wie die Öffentlichkeit, so Lüblinghoff. Insbesondere sei zu prüfen,
„ob das unerträgliche Verhalten Maiers während seiner Abgeordnetenzeit
Grundlage für eine erfolgreiche Richteranklage sein kann.“
Der Rückkehrwunsch des ehemaligen AfD-Abgeordneten Maier ist derzeit
Gegenstand einer bundesweiten Debatte. Maier bezeichnete sich selbst als
„kleinen Höcke“, sprach von „Schuldkult“ und „Mischvölkern“. Im Dezember
hat er nach seiner gescheiterten Wiederwahl einen Rückkehrantrag in sein
ruhendes Richteramt gestellt.
Das sächsische Jusizministerium hält eine Rückkehr Maiers für unumgänglich
und hat für seinen [2][defensiven Umgang mit dem Rechtsextremen viel
Kritik] einstecken müssen. Zuletzt hatte der Vorsitzende des
[3][Zentralrats der Juden, Josef Schuster], die Rechtsauffassung der
sächsischen Behörde „beschämend“ genannt.
## Das Justizministerium steht zunehmend alleine da
Mit der Richteranklage, die die Kontrolle der Justiz im Sinne der
Gewaltenteilung sicherstellen soll, können Parlamente theoretisch Richter
bei mangelnder Verfassungstreue aus dem Amt entfernen. Das Instrument hatte
im Fall Maier zunächst [4][die neue Richtervereinigung] ins Spiel gebracht.
Entscheiden müsste über eine Richteranklage letztlich das
Bundesverfassungsgericht. Erforderlich ist dafür aber zunächst eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im sächsischen Landtag.
Prüfmaßstab ist dafür laut Lüblinghoff, ob ein Richter jederzeit für die
freiheitlich demokratische Grundordnung einstehe: „Für in die
Rechtsprechung zurückkehrende Abgeordnete sollten dabei keine anderen
Regeln gelten als für aktive Richter und Staatsanwälte“, so Lüblinghoff.
Mittlerweile haben sich mehrere Fraktionen des sächsischen Landtags für
eine solche Richteranklage im Fall Maier ausgesprochen, darunter auch der
rechtspolitische Sprecher der [5][Grünen, Valentin Lippmann].
Die CDU Sachsen sieht das Instrument derzeit noch kritisch, womit eine
Zwei-Drittel-Mehrheit zumindest fraglich ist. Die Partei fordert wie auch
einige Jurist*innen zunächst disziplinarrechtliche Schritte von der
Justizministerin Katja Meier (Grüne), deren Behörde sich allerdings in
einem [6][hausinternen Papier für unzuständig erklärt hat]. Das Instrument
der Richteranklage wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch niemals
angewandt – auch weil Richter bei Fehlverhalten in der Regel auf
disziplinarrechtlichem Wege aus dem Dienst entfernt werden können.
Zu möglichen sofortigen disziplinarrechtlichen Schritten des
Justizministeriums gegen den rechtsextremen AfD-Abgeordneten wollte sich
der Richterbund auf taz-Anfrage hingegen nicht genauer äußern.
Die Untätigkeit des sächsischen Justizministeriums hatte scharfe Kritik
unter anderem vom Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano provoziert.
Dessen Rechtsauffassung, dass das sächsische Justizministerium in diesem
Fall sehr wohl zuständig sei und sofort Disziplinarmaßnahmen einleiten
könne, hat sich mittlerweile auch der Experte für Beamtenrecht und
Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz angeschlossen, der in juristischen
Kreisen nicht gerade für politische Untertöne bekannt ist.
In zwei [7][ausführlichen Beiträgen] auf [8][dem Verfassungsblog] hatte
Gärditz geschrieben, dass der Fall juristisch zwar verwinkelt und Neuland
sei, aber insgesamt die besseren Gründe dafür sprächen, „dass eine
richterdienstrechtliche Reaktion möglich ist und die Justizministerin nicht
zur Handlungsunfähigkeit verdammt bleibt“. Demnach ruhten während der
Abgeordnetentätigkeit eines Richters zwar gewisse Pflichten, nicht jedoch
die Verfassungstreuepflicht. Die bekannten Äußerungen Maiers begründeten
ein schwerwiegendes Dienstvergehen. Ebenso spricht sich Gärditz für eine
Richteranklage durch das Parlament aus: „Wenn dessen Voraussetzungen im
Fall Jens Maier nicht greifen sollten, wann dann?“
Die Grünen-geführte Behörde in Sachsen steht mit ihrer Rechtsauffassung
also zunehmend alleine da. Auch die Neue Richtervereinigung, als
Interessenverein weniger konservativ-zurückhaltend als der Richterbund,
erneuerte ihre Kritik am grünen Justizministerium und schloss sich der
Rechtsauffassung von Fischer-Lescano und Gärditz an. Christine Nordmann von
der Vereinigung sagte der taz am Mittwoch: „Die sächsische Justizministerin
müsste sofort handeln.“ Das interne Gutachten der Behörde überzeuge
juristisch nicht, so Nordmann: „Man hat das Gefühl, dass die Ministerin
schlecht beraten ist im eigenen Haus.“ Nordmann riet der grünen
Justizministerin, „externen Sachverstand“ einzuholen.
9 Feb 2022
## LINKS
DIR [1] /Josef-Schuster-ueber-AfDler-Jens-Maier/!5834038
DIR [2] /Staatsrechtler-ueber-AfD-Richter-Maier/!5828242
DIR [3] /Josef-Schuster-ueber-AfDler-Jens-Maier/!5834038
DIR [4] https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/warum-keine-richteranklage-new61e1778278a12822634709
DIR [5] https://twitter.com/VaLippmann/status/1490718382425059330
DIR [6] /Staatsrechtler-ueber-AfD-Richter-Maier/!5828242
DIR [7] https://verfassungsblog.de/zum-ruckkehrrecht-extremistischer-abgeordneter-in-den-offentlichen-dienst/
DIR [8] https://verfassungsblog.de/extremistische-ruckkehrer-in-den-richterdienst-ii/
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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