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       # taz.de -- Richtlinien für Lieferketten: Ein schönes Argument für Europa
       
       > Die EU setzt einen internationalen Standard für Menschenrechte in der
       > Wirtschaft. Geschädigte können ihre Rechte vor Gerichten in Europa
       > einklagen.
       
   IMG Bild: Arbeiter in der Demokratischen Republik Kongo warten auf Sicherheitsaussrüstung zum Kobalt-Abbau
       
       Einen weltweiten Standard für Menschenrechte in der Wirtschaft setzt jetzt
       die Europäische Union. Am Mittwoch stellte die Kommission den [1][Entwurf
       ihrer Lieferketten-Richtlinie] vor. Hiesige Unternehmen müssen sich, wenn
       der Vorschlag der Kommission durchkommt, künftig darum kümmern, dass ihre
       weltweiten Lieferanten die Gewerkschaftsfreiheit der Beschäftigten
       gewährleisten oder die Anwohner vor Landraub und Wasserverschmutzung
       schützen.
       
       Durchsetzen sollen das nicht nur die Behörden der EU-Mitgliedstaaten,
       sondern Geschädigte können dann ihre Rechte auch vor europäischen Gerichten
       einklagen. Das alles gilt für etwa 13.000 Firmen in der EU, zusätzlich aber
       auch für ungefähr 4.000 ausländische Unternehmen, die in Europa Geschäfte
       machen. Gerade diese internationale Wirkung stellt einen kaum zu
       unterschätzenden Fortschritt dar.
       
       Das neue EU-Gesetz dürfte damit Unternehmen wie den in der Schweiz
       ansässigen [2][Rohstoff-Konzern Glencore] betreffen, der einen großen Teil
       etwa der Ausbeutung von Kupfer und Kobalt in der Republik Kongo beherrscht.
       Auch andere Konzerne, die den globalen Handel mit Rohstoffen dominieren,
       korrupte Diktatoren finanzieren und Wüsten hinterlassen, bekommen ein neues
       Problem.
       
       Sicherlich könnte die EU-Regulierung konsequenter ausfallen. Volkswagen
       wird schon einen Weg finden, die [3][kastrierten Rechte seiner
       Beschäftigten in China] schön zu malen. Wobei an solchen Punkten
       interessante Prozesse auch vor deutschen Gerichten zu erwarten sind.
       Voraussetzung: In den kommenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament und dem
       Rat wird der Entwurf nicht noch glatt geschliffen.
       
       Grundsätzlich jedoch ist die Lieferketten-Richtlinie ein Beispiel für eine
       positive, weltweite Standardsetzung durch die EU, ähnlich der
       Datenschutzgrundverordnung oder dem Vorhaben der Klimaneutralität. Nicht um
       Neokolonialismus handelt es sich, sondern um den Versuch, den universellen
       Menschenrechten Gültigkeit zu verschaffen. Ein schönes Argument für Europa.
       
       23 Feb 2022
       
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