# taz.de -- Truckerproteste in Kanada: Am Rande des Abgrunds
       
       > Die „Trucker-Proteste“ in Kanada waren ein gezielter Umsturzversuch von
       > rechts. Vorerst ist das gescheitert, aber die Konfrontation bleibt. Ein
       > Essay.
       
   IMG Bild: Polizei gegen Protestcamps: Ottawa, 19. Februar
       
       Ottawa taz | Die internationale Berichterstattung über die jüngsten
       Ereignisse in Kanada, bis hin zur Besetzung der Hauptstadt Ottawa durch
       Protestierende, erzeugte den Eindruck einer friedlichen Aktion von
       Lkw-Fahrern, die sich g[1][egen Impfauflagen auf beiden Seiten der
       US-kanadischen Grenze wandten.] Doch die meisten Menschen in Kanada sahen
       das anders. Sie hielten die Straßenblockaden durch Lastwagenfahrer, die
       selbst zu 82 Prozent vollständig geimpft sind, weder für friedlich noch für
       einen Impfprotest, denn bei ihrer Ankunft in [2][Ottawa setzte die
       Protestbewegung] der Regierung des liberalen Premierministers Justin
       Trudeau ein Ultimatum: Tritt ab oder wir setzen dich ab.
       
       Kanadier kommen nur schwer klar mit diesem Ausmaß von Hass und Hetze
       seitens zunächst vorgeblich normaler Menschen, die bloß der
       Pandemierestriktionen müde seien und endlich Gehör suchten. Nur wenige
       wollen anerkennen, dass es in Kanada tatsächlich Gruppen gibt, die der
       Gesellschaft ernsthaften Schaden zufügen wollen. Noch alarmierender ist die
       Tiefe der rassistischen und faschistischen Ansichten von Angehörigen dieser
       Gruppen, oft als Echo der Ansichten der Anhänger von Donald Trump südlich
       der Grenze.
       
       Die vier Anführer dieser Protestkoalition aus Alt-Right-Gruppen, unter
       denen sich White Supremacists, Neonazis, Antisemiten und Libertäre
       befanden, fuhren durch Kanada mit Flaggen der US-Konföderationsstaaten, des
       „Dritten Reichs“, Hakenkreuzen, gelben Sternen und Drohungen gegen den
       Premierminister. Die „friedlichen“ Protestierenden errichteten in Ottawa
       Zelte und Hüpfburgen, betätigten Tag und Nacht ihre 106-Dezibel-Hupen,
       richteten offene Feuer und Küchen und Badestellen ein. Sie machten jede
       Nacht Party, blockierten den öffentlichen Nahverkehr und beschimpften
       Maskenträger, vor allem solche aus sichtbaren Minderheiten. Sie
       verrichteten ihr Geschäft auf offener Straße, schändeten Kriegsdenkmäler,
       tanzten auf dem Grab des unbekannten Soldaten, und als sie aufgefordert
       wurden, weniger Lärm zu machen, versuchten sie, zwei Wohngebäude in Brand
       zu setzen. Nach Ottawa blockierten sie die wichtigsten Straßen in die USA,
       um das Land lahmzulegen.
       
       ## Ein Land, zwei Gesellschaften
       
       Der Schock, den dies in Kanada erzeugte, hat mit dem rasanten Tempo zu tun,
       in dem sich eine Spaltung der Gesellschaft offenbarte. Im Rückblick gab es
       einen klaren Rechtsruck in der politischen Kultur bereits 2003, als die
       kanadischen Konservativen mit der von der extremen US-Rechten inspirierten
       Reform Party zur CPC (Conservative Party of Canada) fusionierten, die eine
       Schwächung der bundesstaatlichen Ebene und die Privatisierung von
       Gesundheit und Bildung verlangte. 2006 erlangte die CPC die Macht unter
       Stephen Harper, dessen neun Jahre im Amt das Sozialsystem aushöhlten,
       ausländische Kontrolle kanadischer Medien ermöglichten, die Wissenschaft
       knebelten und die Einwanderungspolitik weg von Familienzusammenführung
       führten.
       
       2015 wurde die CPC abgewählt, aber ihr Erbe lebt weiter in Form einer
       sozialen und politischen Spaltung Kanadas in einer Zeit von
       Deindustrialisierung und dem gleichzeitigen Zuzug hochgebildeter Migranten,
       was viele Angehörige der kanadischen Arbeiterklasse vor allem in kleineren
       Orten und auf dem Land auf der Strecke ließ. In weniger als zwei
       Jahrzehnten hat sich Kanada gespalten, städtisch gegen ländlich, entlang
       der Linien von Bildung, Wohlstand und Ethnie. Das städtische Kanada wählt
       liberal, das ländliche konservativ. Anders als den US-Republikanern gelang
       der CPC nicht die Rückkehr an die Macht an der Wahlurne, aber ähnlich wie
       die US-Republikaner unter Trump greift sie zu rassistischer Rhetorik,
       Verschwörungstheorien, Lügen und Desinformation, unterstützt von Medien in
       US-Besitz.
       
       ## Von der Pandemie zum „Freiheitskonvoi“
       
       Die Covid-19-Pandemie traf Kanada ebenso hart wie andere Nationen, aber die
       liberale Regierung bewältigte die Herausforderung ganz gut, trotz des
       Missmanagements der Impfprogramme durch konservativ regierte Bundesstaaten.
       Dass Pandemierestriktionen und Impfauflagen in Kanada ausschließlich
       Ländersache sind, der „Freedom Convoy“ aber seine aggressiven Forderungen
       an die Bundesregierung richtete, war ein Faktor, der Misstrauen über die
       wahren Motivationen der Protestbewegung erzeugte.
       
       Noch beunruhigender für die zu 90 Prozent voll geimpfte kanadische
       Bevölkerung war die Erkenntnis, dass diese relativ kleine Protestbewegung
       in weniger als zwei Wochen 14,7 Millionen kanadische Dollar (über 10 Mio.
       Euro) Spenden eingesammelt hatte, 52 Prozent davon aus den USA. Als die
       Gewalt der Protestierenden gegen Regierung und Öffentlichkeit in Ottawa
       immer offensichtlicher wurde, fror die Spendenwebseite GoFundMe das
       Spendenkonto ein. US-Republikaner zwangen GoFundMe dazu, die Spendengelder
       zurückzugeben, was den Geldgebern dann eine zweite Spendenwelle ermöglichte
       – über die Webseite GiveSendGo, bekannt geworden als die Finanzquelle der
       Trump-Unterstützer beim Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar
       2021.
       
       Nach drei Wochen täglicher Gewalt, kompletter Lähmung der Polizei und
       Desinteresse der Landesregierung von Ontario nahmen Bürger in Ottawa die
       Sache in die eigene Hand, um den Zuzug weiterer Wochenenddemonstranten zu
       verhindern. Zwei Tage später beschloss Kanadas Bundesregierung, die
       Notstandsgesetze zu aktivieren – zum ersten Mal seit ihrem Inkrafttreten
       1988. Dies ermöglichte, Polizeieinheiten aus anderen Bundesstaaten sowie
       die Bundespolizei RCMP hinzuzuziehen, um die „Besetzung“ zu beenden. Wieder
       einmal waren es vor allem US-Medien, die Kanadas Premierminister der
       Diktatur und Tyrannei bezichtigten und Falschmeldungen über Polizeigewalt
       und getötete Demonstranten verbreiteten. CPC-Parteikader griffen diese
       Rhetorik auf und forderten Premier Trudeau auf, sich den Besatzern zu
       beugen. Der wachsende Einfluss der US-Politik ist schwer zu übersehen, wenn
       festgenommene Protestführer gegenüber der kanadischen Polizei Rechte unter
       der US-Verfassung beanspruchen.
       
       ## Das Notstandsgesetz und die Einheit Kanadas
       
       Kanadas Notstandsgesetz – anders als das Kriegsrechtsgesetz, das Justin
       Trudeaus Vater Pierre Elliot Trudeau 1970 verabschieden ließ – schützt
       ausdrücklich alle Grundrechte und Freiheiten, bewahrt die
       Rechenschaftspflicht der Polizei und sieht keinen Einsatz der Armee vor. Es
       erlaubt den Behörden aber, die Finanzquellen gesetzeswidriger Handlungen zu
       ermitteln. Das hat die Finanzierung des Protests durch Rechtsextremisten
       gestoppt.
       
       Polizei und Rechtsexperten bestätigen, dass der Notstand nötig war, um
       Ottawa von einer Gruppe zu befreien, die das Stadtzentrum besetzt und drei
       Kommandozentralen in wenigen Kilometern Entfernung errichtet hatte. Die
       Bewegung machte es klar, dass ihr Ziel ist, die demokratisch gewählte
       Regierung zu stürzen. Sie präsentierte ein Memorandum, das den Rücktritt
       der Regierung und die Machtübernahme durch Bürgerkomitees in Koalition mit
       Teilen der Konservativen, des Generalgouverneurs und des Senats vorsah.
       
       Der Regierung blieb eine Woche Zeit, um die Aktivierung des
       Notstandsgesetzes durch das Parlament bestätigen zu lassen. Die liberale
       Minderheitsregierung von Justin Trudeau musste mindestens eine weitere
       Partei auf ihre Seite ziehen, gegen die Konservativen von der CPC und die
       Québec-Separatisten des Bloc Québecois. Nun hat die linke NDP (New
       Democratic Party) der Regierung eine bedingte Unterstützung geliehen,
       behält sich aber vor, diese wieder zurückzuziehen, sollten ihre Mitglieder
       entscheiden, dass die Notstandsbefugnisse nicht mehr benötigt werden.
       
       Das Votum im Unterhaus am Montagabend ist nur eine Etappe. Unter den zehn
       Bundesstaaten Kanadas werden acht von den Konservativen regiert, die gegen
       den Notstand sind. Sie drohen nun mit einer Klage gegen die Bundesregierung
       für Überschreitung ihrer Kompetenzen. Dies könnte Kanada in eine
       Verfassungskrise stürzen. Eine Mehrheit von sieben Bundesstaaten, die
       zusammen 50 Prozent der Bevölkerung Kanadas ausmachen, ist nötig, um eine
       Verfassungsreform zu starten. Bisher hat nur der Bundesstaat Alberta Klage
       eingereicht, aber Saskatchewan, Manitoba und selbst Québec könnten sich
       anschließen. Die Intention mancher, Kanada zu zerschlagen – vor allem in
       den Öl- und Gasgebieten des Westens – ist offensichtlich und gibt vielen
       Menschen Anlass zu großer Sorge.
       
       Kanada ist nicht für den Umgang mit Extremismus und Gewalt ausgerüstet und
       kann nicht zulassen, dass die Spaltung der Gesellschaft sich verfestigt.
       Kanadier müssen die soziopolitische Kluft erkennen, die zu dieser Spaltung
       führte, und Wege finden, sie zu überwinden. Für jede Regierung wäre das
       eine Herausforderung – für eine Minderheitsregierung unter einem bedrängten
       Anführer erst recht. Der Ausgang dieser Entwicklung wird das Kanada des 21.
       Jahrhunderts prägen.
       
       Übersetzung aus dem Englischen von [3][Dominic Johnson]. [4][Den
       Originaltext lesen Sie hier.]
       
       23 Feb 2022
       
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