taz.de/1/!5833805 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Bremer Gerichsturteil zum Gehwegparken: Freie Bahn vor der eigenen Haustür

> Wegen zugeparkter Gehwege hatten Anwohner:innen gegen die
> Verkehrsbehörde geklagt. Ein Gericht entschied, dass sie ein Recht auf
> freie Wege haben.

IMG Bild: Gehwegparken: Vor allem mit Rolli oder Kinderwagen ist ein Durchkommen oft unmöglich

Bremen taz | Bremer Anwohner:innen haben ein Recht auf freie Gehwege
vor ihrer Haustür. Zumindest diejenigen, [1][die gegen die Verkehrsbehörde
geklagt hatten], die ihrer Ansicht nach nicht genügend gegen aufgesetzt auf
dem Gehweg parkende Autos vorgeht. Obwohl sich das Urteil nur auf drei
Straßen in drei Bremer Stadtteilen bezieht, sehen das Gericht sowie
Kläger:innen und Beklagte darin eine Grundsatzentscheidung.

Am Dienstag veröffentlichte das Verwaltungsgericht die Urteilsbegründung.
Konkret hat es die Verkehrsbehörde darin verpflichtet, erneut über einen
Antrag von Anwohner:innen zu entscheiden. Schon 2018 wollten
Anwohner:innen dreier Straßen in zentral gelegenen Bremer Stadtteilen
mit dem Antrag erreichen, dass die Behörde „geeignete und wirksame
Maßnahmen gegen das regelmäßige Gehwegparken“ ergreift. So steht es in dem
Urteil. Die Kläger:innen fühlten sich beeinträchtigt: nebeneinander
gehen oder Kinder in ihren Straßen Rad fahren zu lassen, sei nicht möglich
gewesen.

Mitte 2019 lehnte die Verkehrsbehörde den Antrag der Anwohner:innen ab.
Ein Widerspruch bewirkte nichts. Daher erhoben sie schließlich Klage.

In der Ablehnung der Verkehrsbehörde habe es geheißen, Polizei und
Ordnungsamt seien zuständig – und diese könnten nach freiem Ermessen
entscheiden, welcher Ordnungswidrigkeit sie nachgehen. Auf dem Gehweg
parken ist laut Straßenverkehrsordnung (StVO) so eine Ordnungswidrigkeit.
Das Gericht teilte am Dienstag mit, dass dieser Verweis nicht in Ordnung
sei: Denn „die Ordnungsbehörden“ schritten „in den betroffenen Wohnstraßen
in der Regel nicht ein“ – womit sie die Kläger:innen „faktisch
rechtsschutzlos“ zurück ließen.

## Juristisches Neuland

Gegen das Innenressort, das für Polizei und Ordnungsamt zuständig ist,
hätten die Anwohner:innen lieber geklagt, sagten sie im November. Doch
wenn dieses nicht handele, müsse es eben jemand anderes tun. Weil es in der
StVO heißt „Zuständig zur Ausführung dieser Verordnung sind, soweit nichts
anderes bestimmt ist, die Straßenverkehrsbehörde“, fiel die Wahl auf die
Verkehrssenatorin.

Das Gericht hat diese nun zum Handeln verpflichtet. Was genau sie tut, ist
ihr jedoch überlassen. Ideen gibt es genug: Schilder aufstellen,
Informationen in Briefkästen verteilen, abschleppen lassen. Für Kontrollen
und Bußgelder dagegen ist das Innenressort verantwortlich.

„Das Besondere an dem Urteil ist, dass das Gericht überhaupt dieses
subjektive Recht festgestellt hat“, sagt Carsten Bauer, Sprecher des
Verwaltungsgerichts. Und das auf öffentlichem Grund. „Es wäre nicht
erstaunlich gewesen, wenn die Kammer das anders gesehen hätte.“ Bislang sei
die Frage, ob Anwohner:innen ein Recht darauf haben, dass gegen Parken
auf dem Gehweg vorgegangen wird, in der Rechtsprechung nicht diskutiert
worden.

„Wenn das so akzeptiert wird, gilt das sicherlich auch in anderen Straßen“,
sagt Bauer weiter. Nach seiner Einschätzung sei es durchaus denkbar, diese
Entscheidung auch auf andere [2][zugeparkte Gehwege], die von Menschen
genutzt werden, die dort aber nicht wohnen, anzuwenden.

## Kein Recht auf einen Parkplatz

Beide Parteien haben nun einen Monat Zeit, um Berufung einzulegen. Noch ist
unklar, ob das Verkehrsressort davon Gebrauch macht. Man müsse das Urteil
intern und mit dem Innenressort besprechen, sagt Verkehrssenatorin Maike
Schaefer (Grüne). Sie bezeichnet es als „Meilenstein für die
Verkehrswende“.

Inhaltlich steht es ihrer Politik nicht entgegen: „Bisher war unser Kurs,
mit Maßnahmen wie Bewohnerparken, Carsharing-Angeboten, Ausbau des
Umweltverbundes den Parkdruck in den Quartieren sukzessive abzubauen.“ Das
Urteil erzwinge nun konsequenteres und schnelleres Handeln.

Aufgesetztes Parken „weiter systematisch dulden“, gehe jetzt nicht mehr,
freuen sich auch die Kläger:innen. Die [3][Rechte des Fußverkehrs] würden
mit der Begründung nicht nur in Bremen gestärkt, sondern bundesweit,
schreibt eine von ihnen der taz.

Laut BUND Bremen werde mit dem Urteil zudem deutlich, „dass es kein Recht
auf einen Parkplatz vor der eigenen Haustür gibt, nicht einmal ein Recht
auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum“.

22 Feb 2022

## LINKS

DIR [1] /Klage-gegen-aufgesetztes-Parken/!5810929
DIR [2] /Subventionen-fuer-den-Klimaschutz/!5833619
DIR [3] /Gehen-leichter-gemacht/!5808476

## AUTOREN

DIR Alina Götz

## TAGS

DIR Gehwege
DIR Parkplätze
DIR Verwaltungsgericht
DIR Bremen
DIR Verkehrswende
DIR Gehwege
DIR Verkehr
DIR Verkehrswende
DIR Deutsche Umwelthilfe
DIR Parkplätze
DIR Auto
DIR Niedersachsen
DIR Parkplätze

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Bremen will Rettungswege frei machen: Gelbe Karte für Gehwegparker

Zwei Reifen auf der Straße, zwei auf dem Gehweg: Diese Art zu parken will
Bremen nach und nach unterbinden. Ein Bundesurteil steht derweil noch aus.

DIR Streit um Gehweg-Parken: StVO gilt künftig auch in Hamburg

Der Bezirk Nord will das verbotene Parken von PKW auf Gehwegen konsequent
verfolgen. Anwohner:innen fürchten um Parkplätze.

DIR Entscheidung gegen Carsharing-Regeln: Autos dürfen weiter rumstehen

Berliner Mobilitätsforscher Andreas Knie begrüßt die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, Carsharing nicht als Straßen-Sondernutzung
einzustufen.

DIR DUH will teureres Anwohnerparken: Kein Parken für 8 Cent täglich

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die vielerorts niedrigen Preise für
eine Jahresvignette. Anwohnerparken soll mindestens 1 Euro am Tag kosten.

DIR Gehwegparker-Streit wird neu verhandelt: „Ausstrahlung für ganz Deutschland“

Ein Gericht hat Bremen verpflichtet, gegen Gehwegparker vorzugehen. Die
Stadt geht in Revision, um ein noch weiter reichendes Urteil zu erzwingen.

DIR Studie über teure Autos: Auto statt Altersvorsorge

Die gesellschaftlichen Kosten für einen Pkw sind enorm. Warum wird die
Mobilität von Menschen ohne Auto eigentlich nicht entsprechend
subventioniert?

DIR Fahrradfreundliche Stadt: Hannover opfert Parkplätze

Gutes Vorbild: Die Stadt Hannover räumt Autos und ihren Stellplätzen nicht
mehr zwangsläufig Vorrang ein.

DIR Klage gegen aufgesetztes Parken: Rechtsweg voller Hindernisse

In Bremen verklagen Anwohner*innen die Stadt, damit sie Maßnahmen gegen
das Gehwegparken ergreift. Die Klage bewegt sich auf neuem Terrain.