# taz.de -- Patente auf Corona-Impfstoffe: Beraten durch Biontech
       
       > Impfstoff-Patente aufheben? Im Wahlkampf war Robert Habeck dafür, als
       > Vizekanzler ist er dagegen. Überzeugt hat ihn Patentinhaber Biontech.
       
   IMG Bild: Bringt es der Patentschutz? Mit unabhängigen Expert*innen sprach Habeck darüber nicht
       
       Berlin taz | Sieben Wochen in der Regierung reichten Robert Habeck aus, um
       beim Thema Impfstoffpatente eine 180-Grad-Wende hinzulegen. Als Grünen-Chef
       hatte er gefordert, die Patente auf Coronavakzine auszusetzen. So könnten
       weltweit Impfstoffe hergestellt und die Impfquoten armer Länder gesteigert
       werden. Als Vizekanzler [1][verkündete Habeck Ende Januar aber], dass eine
       Patentfreigabe doch nicht helfen würde. Zu dem Schluss sei er gekommen,
       nachdem er mit „Wirtschaftsministerkollegen“ und „Unternehmen noch mal
       intensiv gesprochen“ habe.
       
       Genaugenommen ließ sich Habeck allerdings nur von einem Unternehmen
       beraten: Der Positionsänderung gingen mehrere Gespräche mit
       Vertreter*innen von Biontech voraus – der Mainzer Aktiengesellschaft
       also, die einen der wichtigsten Corona-Impfstoffe entwickelt hat und deren
       Profit ohne Patentschutz schrumpfen könnte. Das geht aus der Antwort des
       Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kathrin
       Vogler hervor.
       
       Ein weiteres Gespräch führte Habeck demnach mit Katherine Tai, der
       Handelsbeauftragten der US-Regierung. Die USA und über 100 weitere Staaten
       werben für die Patentfreigabe; bei Habeck hatte Tai aber keinen Erfolg. Von
       unabhängigen Expert*innen oder Vertreter*innen von UNO und
       Entwicklungsländern ließ sich der Wirtschaftsminister nicht beraten.
       
       „Für seine Meinungsbildung hat das Gespräch mit den Profiteuren der
       Pandemie ausgereicht, die Opfer interessieren ihn offenbar nicht“, sagt die
       Linken-Abgeordnete Vogler. Habecks „Engagement für die Interessen der
       Biontech-Aktionäre“ sei auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig: „Wir können
       das Virus nur besiegen und künftige Lockdowns verhindern, wenn nicht nur
       die Reichen, sondern alle Menschen Zugang zu Impfstoff, Tests und
       Medikamenten erhalten“, so Vogler.
       
       Enttäuscht hatte Habeck mit seiner Meinungsänderung auch Entwicklungs- und
       Menschenrechtsorganisationen, die sich eigentlich an der Seite der Grünen
       wähnten. 20 deutsche [2][NGOs hatten Habeck Anfang Februar in einem offenen
       Brief] gebeten, auch mit ihnen ins Gespräch zu gehen. Aus seinem
       Ministerium habe es darauf „gar keine Reaktion gegeben“, sagt Mareike
       Haase, Referentin für Gesundheitspolitik bei Brot für die Welt. Auch bei
       einer Kundgebung vor der Grünen-Zentrale habe sich niemand aus der Partei
       einer Diskussion gestellt.
       
       ## Vizekanzler „nicht zuständig“
       
       Ein Gespräch mit Habeck wird es wohl auch nicht mehr geben: Ein Sprecher
       des Vizekanzlers sagte der taz auf Anfrage, dass der Wirtschaftsminister
       nicht zuständig sei. Patente fielen in den Bereich von Justizminister Marco
       Buschmann (FDP).
       
       Inhaltlich hatte Habeck seine Meinungsänderung im Januar damit begründet,
       dass die Produktion moderner mRNA-Impfstoffe zu komplex sei, um sie in
       Entwicklungsländern schnell umzusetzen. Zielführender seien Vereinbarungen
       mit den Konzernen: Diese sollten Impfstoffe zum Selbstkostenpreis an arme
       Länder abgeben. Biontech selbst hatte vergangene Woche angekündigt, eigens
       konstruierte Produktionscontainer in afrikanische Staaten zu liefern und
       dort in eigener Regie Impfstoffe herzustellen. Das ist ganz im Sinne des
       Koalitionsvertrags, der „freiwillige Produktionspartnerschaften“ statt
       Patentfreigaben vorsieht.
       
       Der Nutzen ist aber zweifelhaft. „Die Produktion in den Containern wird
       wohl erst irgendwann in zwei Jahren starten und auch dann nur in sehr
       kleinen Mengen“, sagt Haase von Brot für die Welt. Faktisch werde die
       Impflücke zwischen armen und reichen Ländern so kaum geschlossen. Sie
       verweist auf eine Studie von Ärzte ohne Grenzen, derzufolge mehr als 120
       Impfstoffproduzenten in Lateinamerika, Afrika und Asien dazu in der Lage
       wären, bei einer Patentfreigabe mRNA-Impfstoffe herzustellen – und das
       schneller als Biontech in seinen Containern.
       
       Immerhin: In der Bundestagsfraktion der Grünen ist die Offenheit für solche
       Argumente größer als im Wirtschaftsministerium. [3][Bei einer Anhörung im
       Gesundheitsausschuss] war Haase letzte Woche als Sachverständige zum Thema
       zu Gast. Eingeladen hatte sie der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner.
       
       Debbie Düring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktionen, twitterte
       am Tag nach der Anhörung, dass die Bundesregierung freiwillige
       Technologietransfers unterstütze, weil die Patentfreigabe „für unsere
       Koalitionspartner ein no go war“. Diese freiwilligen Vereinbarungen seien
       auch wichtig, so Düring weiter. „Reicht aber nicht.“
       
       20 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://youtu.be/QWoAx_kluUQ?t=3456
   DIR [2] /Offener-Brief-von-Entwicklungs-NGOs/!5829791
   DIR [3] /Patentfreigabe-von-Corona-Impfstoffen/!5831436
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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