# taz.de -- Russland-Nato-Krise: Der Weg ist nicht das Ziel
       
       > Der Konflikt mit Russland kann nur dann dauerhaft gelöst werden, wenn der
       > Westen – anders als in Afghanistan – weiß, was er eigentlich erreichen
       > will.
       
   IMG Bild: Nebelkerze oder Rückzug in die Kaserne? Pressebild des russischen Militärs vom 18. Februar
       
       Wer Zweifel hatte, ob [1][Olaf Scholz] die Rolle des Bundeskanzlers
       ausfüllen kann, wurde diese Woche eines Besseren belehrt. Sein Auftritt mit
       Wladimir Putin in Moskau war großes Kino. Souverän und wortgewandt konterte
       er die Behauptungen des russischen Präsidenten. Die Bälle flogen hin und
       her – selten ist eine Pressekonferenz so spannend und aufschlussreich
       verlaufen. Gekrönt wurde Scholz' Besuch in der russischen Hauptstadt von
       der Nachricht, dass die ersten Soldaten von der russisch-ukrainischen
       Grenze [2][zurück in ihre Kasernen] beordert worden seien.
       
       Doch was zunächst wie ein Schritt in Richtung Entspannung und Frieden
       aussah, hat sich inzwischen als eine weitere Nebelkerze des Kremls
       entpuppt. Tatsächlich hat sich die Lage weiter zugespitzt, denn Putin hat
       inzwischen mit der Behauptung, in der umkämpften Ostukraine drohe ein
       Genozid, eine Rechtfertigung für eine Invasion auf den Verhandlungstisch
       geknallt. Von Truppenabzug ist offenbar keine Spur und zum ersten Mal seit
       gut 30 Jahren nimmt Russland an diesem Wochenende nicht an der [3][Münchner
       Sicherheitskonferenz] teil.
       
       Die diplomatischen Kanäle dürften gerade glühen und auch in München wird
       sich alles um die Frage drehen: Wie kann ein Krieg verhindert werden? Doch
       dieses kurzfristige und unbestreitbar wichtige Ziel reicht nicht, um außen-
       und sicherheitspolitisch handlungsfähig zu sein. Gerade die vergangenen
       Tage haben gezeigt, dass Putin nach Belieben die Alarmlampen aus- und
       wieder anknipsen kann und der Westen dabei keine gute Figur macht.
       
       Der Grund dafür ist einfach: Die Nato-Staaten und die EU haben kein
       langfristiges Ziel. Was wollen sie sicherheitspolitisch im Umgang mit
       Russland gemeinsam erreichen? Will der Westen durchsetzen, dass alle
       Staaten, auch die in Osteuropa, frei darüber entscheiden können, welche
       Bündnisse sie wählen und wohin sie sich orientieren? Oder ist das
       vorrangige Ziel, Russland sicherheitspolitisch zu integrieren, selbst wenn
       es bedeutet, dass man russische „Einflussphären“ anerkennt? Frei nach dem
       Motto: Hauptsache, es bleibt friedlich.
       
       ## Kein zweites Afghanistan
       
       Die Frage ist nicht einfach zu beantworten, doch es hilft niemandem, sie
       beiseite zu schieben. Der Weg ist ja nicht das Ziel. Verhandeln allein
       bringt wenig, wenn man das Ende nicht mitdenken kann. Auch der Streit
       darüber, was der Westen Russland in Bezug auf Nato-Osterweiterung
       versprochen hat oder auch nicht, bringt nicht weiter. Die Gespräche sind
       lange her und Zusagen, so es sie denn gab, können nicht für alle Zeiten und
       unter allen Umständen gelten.
       
       Wie fatal eine ziellose Sicherheitspolitik des Westens sein kann, hat der
       [4][Einsatz in Afghanistan] gezeigt. Während die einen nur irgendwie ein
       bisschen Frieden zu sichern gedachten, wollten andere Al-Kaida vernichten,
       die Taliban dauerhaft vertreiben und einen „Regime Change“ erreichen. Die
       einen sprachen von Krieg, bei anderen war es das Wort, das nicht genannt
       werden darf. Ob der lange Einsatz in Afghanistan am Ende Sieg oder
       Niederlage war, kein niemand sagen. Denn was war nochmal das Ziel? Genau,
       es gab kein gemeinsames.
       
       Und Afghanistan ist keine Ausnahme. Auch bei anderen Einsätzen und
       Konflikten – Mali oder Irak etwa – bleibt im Nebel, welches Ende anvisiert
       ist. Selbst die besten Strategien sind aber nur dann wirksam und
       erfolgreich, wenn klar ist, was man erreichen will.Schon bei der Annektion
       der Krim war außer scharfen Verurteilungen und Sanktionen, die Putin nur
       mäßig beeindruckten, nicht klar, wohin die Reise gehen soll. Will man
       erreichen, dass Russland die [5][Krim] wieder verlässt?
       
       Oder soll verhindert werden, dass sich eine solche kalt durchgezogene
       Landnahme wiederholt? Und mit welcher Strategie soll sie verhindert werden?
       Es wird deshalb höchste Zeit, dass die Nato-Staaten und die EU sich über
       die aktuelle Krise hinaus verständigen, wie die zukünftige
       Sicherheitsarchitektur in Bezug auf Russland aussehen soll und wieviel sie
       kosten darf. Schließlich treffen harte Sanktionen nicht nur Putin.
       
       Die Münchner Sicherheitskonferenz ist der ideale Ort, um solche Ziele zu
       besprechen und Strategien zu entwickeln. Aber Reden allein ist noch keine
       Außen- und Sicherheitspolitik.
       
       18 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Russland-Nato-Krise/!5835794
   DIR [2] /Truppenaufmarsch-an-Grenze-zur-Ukraine/!5835926
   DIR [3] /EU-Begeisterung-in-Osteuropa/!5833616
   DIR [4] /Taliban-auf-dem-Vormarsch/!5784912
   DIR [5] /Politische-Unzufriedenheit-in-Russland/!5614582
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Silke Mertins
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Münchner Sicherheitskonferenz
   DIR Olaf Scholz
   DIR Wladimir Putin
   DIR GNS
   DIR Nato
   DIR  taz на русском языке
   DIR EU-Mitgliedstaaten
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Atemschutzmasken
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Wladimir Putin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Friedensbewegungen und die Ukraine: Keine Solidarität, nirgends
       
       Große Teile der Friedensbewegung geben ein groteskes Bild ab – die Rolle
       Russlands wird kleingeredet. Dabei wären Alternativen gerade jetzt nötig.
       
   DIR These zur toxischen Männlichkeit: Krieg ist das Ding mit Gemächt
       
       Das Auffahren von Militärfahrzeugen mit phallischen Kanonenrohren an der
       als weiblich konnotierten Ukraine ist obszön.
       
   DIR EU-Begeisterung in Osteuropa: Berlins Soft Power schmilzt
       
       Nicht nur in Kiew, auch in Tallinn, Prag und Warschau sind Fragen nach
       unserer kollektiven Sicherheit mit voller Wucht zurückgekehrt.
       
   DIR Nachrichten in der Ukrainekrise: „In Europa droht ein Krieg“
       
       Olaf Scholz warnt auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer
       russischen Invasion. Die Bundesregierung ruft deutsche Staatsbürger zum
       Verlassen der Ukraine auf.
       
   DIR Konservative Partido Popular in Spanien: Der Krieg der Spitzen
       
       Der PP-Vorsitzende Casado und die Madrider Regionalpräsidentin Díaz Ayuso,
       streiten öffentlich. Es geht um Korruptionsvorwürfe.
       
   DIR Nachrichten in der Ukraine-Krise: Moskau kündigt Manöver an
       
       Wladimir Putin werde am Samstag eine „geplante Übung“ mit Marschflugkörpern
       beaufsichtigen. Die Nato stockt ihren Gefechtsverband in Estland auf. Der
       Überblick.
       
   DIR Russland-Sanktionen: Einmischen, nicht ausweichen
       
       Nicht brutal, sondern entschieden: Die Bundesregierung sollte Ansätze für
       eine deutsch-französische Russlandpolitik auf die Tagesordnung setzen.