# taz.de -- Kritik an Ägyptens Militärregime​: „Schwarzes Loch für Menschenrechte“
       
       > 175 europäische Abgeordnete fordern, Ägypten für seine
       > Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung zu ziehen. Der
       > UN-Menschenrechtsrat soll handeln.
       
   IMG Bild: „Militär und Polizei sind auf der Seite des Volkes“, rechts Präsident al-Sisi
       
       Tunis taz | Polizeigewalt, Folter, willkürliche Haftstrafen und andere
       Repressalien, eine praktisch gleichgeschaltete Presse und eine
       [1][regimekritische Zivilgesellschaft, die existentiell bedroht ist]: Das
       [2][immer paranoider agierende Regime] unter Ägyptens Präsident Abdel
       Fattah al-Sisi geht weiter gnadenlos gegen jede Form der Opposition vor und
       wird gar für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich
       gemacht – und das ohne ernstzunehmende Kritik aus Brüssel, Paris oder
       Berlin.
       
       Während die wenigen noch arbeitsfähigen ägyptischen Menschenrechtsgruppen
       regelmäßig Alarm schlagen, wird Ägyptens Militärregime von westlichen
       Regierungen nur verhalten und meist lediglich hinter vorgehaltener Hand
       kritisiert.
       
       Doch in Europas Parlamenten regt sich Widerstand gegen dieses Schweigen:
       175 Abgeordnete des EU-Parlaments und nationaler europäischer Parlamente
       haben am Donnerstag einen [3][offenen Brief an den UN-Menschenrechtsrat
       (UNHRC)] unterzeichnet. Sie fordern, Ägypten endlich konsequenter zur
       Verantwortung zu ziehen.
       
       Kurz vor der nächsten Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im März fordert die
       Initiative die Einrichtung eines für Ägypten zuständigen Überwachungs- und
       Berichterstattungsmechanismus im Rahmen des UNHRC. Ein solcher Schritt sei
       „längst überfällig“, heißt es in dem Brief, der zudem den „fehlenden
       politischen Willen“ der internationalen Gemeinschaft kritisiert, die in
       Ägypten weit verbreiteten Missstände und Verstöße anzusprechen.
       
       „Seit al-Sisis Machtübernahme 2013 ist Ägypten zu einem schwarzen Loch für
       Menschenrechte geworden“, so der spanische Linkspolitiker und
       Europaabgeordnete, Miguel Urbán Crespo, gegenüber der taz. Die Lage in
       Ägypten sei ernst genug, um die Strategie der „stillen Diplomatie“
       aufzugeben.
       
       ## Deutschland liefert munter Waffen
       
       Schon auf der letzten UNHRC-Sitzung im März 2021 hatte Finnland eine
       Erklärung vorangetrieben, in der dutzende Staaten Ägyptens Regierung für
       ihre Menschenrechtsverstöße deutlich verurteilten.
       
       „Das war ein wichtiger Präzedenzfall und das erste Mal seit sieben Jahren,
       dass sich Staaten bei den Vereinten Nationen gemeinsam mit der
       Menschenrechtskrise in Ägypten befassten“, sagte Jeremie Smith, Direktor
       des Genf-Büros des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien (CIHRS), der
       taz. Dies habe dazu beigetragen, die Freilassung mehrerer politischer
       Häftlinge zu erreichen.
       
       In der Tat hatte Ägypten empfindlich auf die UNHRC-Erklärung reagiert. Das
       Regime in Kairo nimmt multilaterales Handeln offenbar deutlich ernster als
       bilateral und hinter verschlossenen Türen vorgetragene Kritik. Wie wirksam
       allerdings das von Menschenrechtsgruppen und nun auch von
       Europaabgeordneten geforderte Überwachungsinstrument auf UN-Ebene wäre, ist
       umstritten.
       
       Dennoch läuft Ägyptens Zivilgesellschaft und der Opposition die Zeit davon.
       „Es steht viel auf dem Spiel. Wenn die Staaten nicht handeln, könnte
       Ägyptens unabhängige Zivilgesellschaft ausgerottet werden“, erklärte Smith
       nachdrücklich.
       
       Der am Donnerstag veröffentlichte offene Brief ist dabei durchaus
       ernstzunehmen, ist die Initiative doch fraktionsübergreifend. Der Brief
       wurde von Vertreter*innen sozialdemokratischer, grüner, linker und
       liberaler Parteien unterzeichnet, von denen nun erwartet wird, Druck auf
       die eigenen Parteien auszuüben – vor allem jene in Regierungsverantwortung.
       
       Auch von der neuen Bundesregierung wird ein klares Signal und ein Ende der
       „Weiter so“-Politik im Umgang mit Ägyptens Militärregime erwartet. Die
       Große Koalition hatte 2021 noch Rüstungsexporte im Wert von 4,5 Milliarden
       Euro nach Ägypten genehmigt – ein neuer Rekord.
       
       3 Feb 2022
       
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   DIR [1] /Aus-von-Menschenrechts-NGO-in-Aegypten/!5827218
   DIR [2] /Repression-in-Aegypten/!5823124
   DIR [3] https://www.jcoetjen.de/artikel/joint-letter-urging-for-the-establishment-of-a-un-human-rights-monitoring-mechanism-on-egypt
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sofian Philip Naceur
       
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