# taz.de -- Streit um RT Deutschland: Russland übt Vergeltung
       
       > Der Konflikt um die Ausstrahlung von RT in Deutschland eskaliert.
       > Russland kündigt an, das Büro der Deutschen Welle in Moskau zu schließen.
       
   IMG Bild: Studio des Fernsehsenders RT Russian Today in Moskau
       
       Moskau afp | Der Streit zwischen Deutschland und Russland [1][um die
       Ausstrahlung des russischen Senders RT DE] hat sich massiv verschärft. Das
       russische Außenministerium kündigte am Mittwoch „Vergeltungsmaßnahmen“
       gegen deutsche Medien in Russland an – und will nun das Büro der Deutschen
       Welle in Moskau schließen. Zudem seien Sanktionen vorgesehen gegen
       „Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der
       Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind“, erklärte das
       russische Außenministerium am Donnerstag.
       
       Kurz zuvor hatte die deutsche Medienaufsicht die Verbreitung des Senders in
       Deutschland vollständig untersagt – RT DE darf nun auch nicht mehr im
       Internet oder über Apps senden.
       
       Der [2][Sender RT gilt als internationales Propaganda-Instrument] des
       Kreml. Die deutsche Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der
       Medienanstalten führte juristische Gründe für seine Entscheidung an, dem
       Sender den Betrieb in Deutschland komplett zu untersagen: Für die
       Ausstrahlung fehle die „erforderliche medienrechtliche Zulassung“. Eine
       solche Zulassung sei auch nicht beantragt worden. Veranstaltung und
       Verbreitung des Programms seien „daher einzustellen“.
       
       Das russische Außenministerium wies diese Argumentation zurück und sprach
       von einer „politisch motivierten“ Entscheidung. „Diese Entscheidung lässt
       uns keine andere Wahl, als Vergeltungsmaßnahmen gegen in Russland
       akkreditierte deutsche Medien zu ergreifen“, erklärte das Ministerium. Die
       Maßnahmen sollten sich auch gegen Internetplattformen richten, die den
       Kanal nicht mehr ausstrahlen. Dies [3][könnte etwa die Plattform Youtube
       betreffen]: Diese hat RT DE seit Dezember blockiert.
       
       Der russische Sender kündigte an, sich der deutschen Vorgabe zum
       Ausstrahlungsstopp zu widersetzen. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan
       bezeichnete die Entscheidung der deutschen Kommission als „absoluten
       Blödsinn“. Im Kurzbotschaftendienst Twitter stellte sie klar: „Wir werden
       weiter senden.“
       
       ## „Alternative Sichtweisen“
       
       Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Russischen Journalisten-Union,
       Wladimir Solowjow. Er warf den deutschen Behörden einen „offenen Verstoß
       gegen die Prinzipien der Meinungsfreiheit“ vor: Deutschland gehe es
       offenbar darum, „alternative Sichtweisen auf seinem Territorium zu
       behindern“, sagte Solowjow der Nachrichtenagentur Tass.
       
       Der Kanal RT DE war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte
       die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein medienrechtliches Verfahren
       zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin
       eingeleitet.
       
       Kurz darauf stellte bereits der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat
       der Medienanstalt zufolge die Verbreitung des Programms ein. RT DE war aber
       weiter über das Internet zu empfangen. Da es sich um ein bundesweit
       verbreitetes Rundfunkprogramm handelte, lag die endgültige Entscheidung bei
       der ZAK.
       
       Diese sieht RT DE als „zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm“, wie sie
       erklärte. Eine Zulassung in Deutschland liege aber nicht vor. RT DE könne
       sich auch „auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen“.
       
       Die Einstellung des Programms könnte die bereits angespannten Beziehungen
       zwischen Berlin und Moskau weiter belasten. Der russische Präsident
       Wladimir Putin hatte im Dezember ein Ende der „Diskriminierung“ von RT
       gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte schon bei
       Einstellung der Satellitenausstrahlung mit möglichen Vergeltungsmaßnahmen
       gedroht.
       
       3 Feb 2022
       
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