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# taz.de -- Ampel-Kabinett gegen hohe Energiepreise: Heizkostenzuschuss beschlossen

> Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen einmalig 135 bis 175 Euro
> bekommen. Wem wird das helfen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

IMG Bild: Warme Füße in warmen Socken an warmer Heizung

Berlin dpa/rtr/afp | Die Bundesregierung hat Pläne für einen einmaligen
Heizkostenzuschuss für über 2,1 Millionen Bedürftige auf den Weg gebracht.
Das Kabinett verabschiedete dazu am Mittwoch eine sogenannte
Formulierungshilfe, mit der die Fraktionen der Ampel-Koalition nun ein
Gesetz im Bundestag einbringen sollen. Bauministerin Klara Geywitz (SPD)
sagte in Berlin, ab Juni komme der Zuschuss. Als nächster Schritt solle
dann [1][der CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden.]
„Das machen wir bis zum 1. Juni.“

Mit der einmaligen Finanzspritze sollen [2][die explodierten Preise für
Heizöl und Gas] etwas abgefedert werden – denn vielen Verbraucher*innen
droht im Sommer eine saftige Nachzahlung.

Unterstützung soll es für Wohngeldbezieher, für Studierende mit Bafög,
Bezieher*innen von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe geben.
Wohngeldbezieher*innen, die alleine leben, bekommen 135 Euro,
Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch
einmal 35 Euro vorgesehen. Studierende, Auszubildende und andere
Berechtigte erhalten pauschal 115 Euro.

Laut Bauministerium profitieren von dem Zuschuss voraussichtlich 1,6
Millionen Menschen in 710 000 Haushalten mit Wohngeld, außerdem 370.000
Studierende, rund 50.000 Bezieher*innen von Aufstiegs-Bafög und rund
65.000 Bürger*innen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld
bekommen. Die Hilfe kostet den Bund fast 190 Millionen Euro.

Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema:

Was ist der Heizkostenzuschuss?

Es ist eine Einmalzahlung, die mit Blick auf die stark gestiegenen
Energiepreise gewährt wird. Berechtigt sind Wohngeldbezieher*innen
sowie die Empfänger*innen von Bafög und Ausbildungsbeihilfen. Alleine
wohnende Wohngeldbezieher*innen bekommen 135 Euro, ein
Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro. Für jede weitere Person gibt es 35 Euro.
Das heißt, eine vierköpfige Familie mit Wohngeldberechtigung erhält 245
Euro. Die Bezieher*innen von Bafög und Ausbildungshilfen erhalten
pauschal 115 Euro.

Wieviele Menschen profitieren letztlich?

Insgesamt dürften es gut 2,1 Millionen sein, also etwa ein Vierzigstel der
Bevölkerung. Nach Angaben des Bauministeriums erhielten zuletzt 1,6
Millionen Menschen in 710.000 Haushalten Wohngeld. Dazu kommen rund 370.000
Bafög-Empfänger*innen, 50.000 Bezieher*innen von Aufstiegs-Bafög und
65.000 Empfänger*innen der Ausbildungsbeihilfen.

Ist die Höhe der Hilfe willkürlich?

Das Bauministerium stützt die Höhe des Zuschuss auf eine Berechnung des
Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Kölner Expert*innen haben die
geschätzten Heizkosten der Wohngeldhaushalte des Jahres 2020 mit den bis
Frühjahr 2022 zu erwartenden Preissteigerungen berechnet. Auf Basis der
durchschnittlichen Mehrbelastung wurden die Beträge für die Einmalzahlung
ermittelt.

Wann wird der Heizkostenzuschuss ausgezahlt?

Der Entwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kommt nun zunächst
in den Bundestag, wo er angesichts der stabilen Mehrheit der
Ampel-Koalition sicher beschlossen wird. Bis zum Beschluss vergeht aber
noch etwas Zeit – eine Auszahlung erwartet die Ministerin im Sommer. Damit
sollen aber Bedürftige Klarheit über den Zuschuss haben, wenn die
Betriebskostenabrechnungen mit den Heizkosten für den Winter 2021/22
verschickt sind.

Muss die Hilfe beantragt werden?

Nein, das Geld wird zumindest an die Wohngeldberechtigten automatisch
ausbezahlt. Voraussetzung ist, dass sie in den Monaten Oktober 2021 bis
März 2022 mindestens einen Monat Wohngeld bezogen haben. Dagegen müssen
Bezieher*innen von Bafög und Aufstiegs-Bafög einen Antrag stellen. Dies
ist voraussichtlich bei den zuständigen Bafög-Ämtern möglich.

Sinken wegen des Zuschusses andere Sozialleistungen?

Der Heizkostenzuschuss soll nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet
werden. Wer etwa einen Kinderzuschlag erhält, muss nicht fürchten, dass
dieser gekürzt wird.

Sind auch Steuersenkungen als Kostendämpfer geplant?

Eine Steuersenkung, um die hohen Heizkosten für alle wieder zu drücken,
soll es nicht geben. Ministerin Geywitz nannte solch einen Schritt
widersprüchlich mit Blick auf die CO2-Bepreisung. Außerdem wäre er nach den
Vorgaben der EU gar nicht möglich.

Aktualisiert und ergänzt am 02.02.2022 um 14:15 Uhr. Anm. d. R.

2 Feb 2022

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