# taz.de -- Soziale Folgen hoher Energiepreise: Verdi fordert Entlastung
       
       > Angesichts steigender Energiepreise werden Forderungen nach Entlastung
       > der Bürger:innen lauter. Verdi will Strom und Gas von Steuern
       > befreien.
       
   IMG Bild: Verdi fordert Steuerentlastung beim Strom. Sozialbauwohnungen in Stendhal
       
       Berlin taz | Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert, die
       Umsatzsteuer auf Strom und Gas befristet auszusetzen, um Bürger:innen
       bei den steigenden Energiepreisen schnell zu entlasten. „Die jährliche
       Entlastung für einen typischen Haushalt bringt dann ungefähr 200 Euro beim
       Strom, ungefähr 250 Euro beim Gas“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank
       Werneke vor Journalist:innen in Berlin.
       
       Die steigenden Preise belasteten viele Arbeitnehmer:innen ernsthaft,
       nicht nur Bezieher:innen von Sozialleistungen. Neben der Reduzierung
       der Umsatzsteuer auf Energie fordert die Gewerkschaft die einmalige Zahlung
       eines Energiekinderbonus von 200 Euro ohne Verrechnung mit
       Hartz-IV-Regelsätzen. Auch Bezieher:innen von Grundsicherung sollen 200
       Euro bekommen.
       
       Auf Dauer sei es aber keine Lösung, die Steuer auszusetzen, weil damit die
       Staatseinnahmen geschwächt würden, sagte Werneke. Perspektivisch fordert
       die Gewerkschaft ein Energiegeld für alle Bürger:innen. Es soll mit
       Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert und sozial gestaffelt werden.
       
       Die Abschaffung der EEG-Umlage wäre kein Ersatz für die Forderungen von
       Verdi, betonte Werneke. „Das ist eine ergänzende Möglichkeit, aber schafft
       nicht die Entlastung, die notwendig ist.“ SPD, Grüne und FDP haben im
       Koalitionsvertrag vereinbart, dass die im Strompreis enthaltene Abgabe zur
       Förderung erneuerbarer Energien, die sogenannte EEG-Umlage, 2023
       abgeschafft werden soll. Sie [1][ist bereits zum 1. Januar deutlich
       gesunken], und zwar von 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,72 Cent.
       Vergleichsportalen zufolge haben Stromversorger die Senkung aber [2][nicht
       an die Kund:innen weitergegeben].
       
       ## Verbände fordern Soforthilfe
       
       Industrieverbände und der [3][Deutsche Städtetag] fordern, dass die
       Abschaffung vorgezogen wird. Das will auch Finanzminister Christian Lindner
       (FDP). Dagegen halten der Naturschutzverband BUND und der Sozialverband Der
       Paritätische die Abschaffung der EEG-Umlage für „haushaltspolitisch
       unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen“, wie
       es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. „Stattdessen brauchen wir in der
       aktuellen Situation hoher Energiepreise eine zielgerichtete Sozialpolitik
       und eine Rückerstattung der Bepreisung von CO2 als Klimaprämie“, so der
       BUND-Vorsitzende Olaf Brandt. Eine Abschaffung der EEG-Umlage komme nicht
       zielgerichtet bei denen an, die es am dringendsten benötigen, sagte Ulrich
       Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
       
       Die Verbände fordern unter anderem eine Soforthilfe von 100 Euro im Monat
       in der Grundsicherung. Außerdem verlangen sie, dass Strom- und Gassperren
       verboten werden. Die Energieversorger müssten stattdessen verpflichtet
       werden, eine Energiesparberatung ähnlich dem Stromsparcheck anzubieten.
       
       1 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Neue-EEG-Umlage/!5805742
   DIR [2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/eeg-umlage-strom-energie-101.html
   DIR [3] /Hohe-Energiepreise-in-Deutschland/!5832140
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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