# taz.de -- Initiative für Parität in Niedersachsen: Mehr Frauen in den Landtag
       
       > In Niedersachsen wollen Politikerinnen ein Paritätsgesetz auf den Weg
       > bringen. In Thüringen und Brandenburg ist das bereits gescheitert.
       
   IMG Bild: Abgeordnete des niedersächsischen Landtags stimmen während einer Sitzung ab
       
       Berlin taz | In Brandenburg und Thüringen ist sie bereits gescheitert, in
       Niedersachsen versuchen sich Frauen trotzdem noch mal an ihr: der Parität.
       50 Politikerinnen vor allem von SPD und den Grünen sowie Feministinnen
       fordern in einer Petition von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, mit einem
       [1][Paritätsgesetz den Frauenanteil in den niedersächsischen Parlamenten]
       zu erhöhen. „Im Laufe der Legislaturperiode haben Sie mehrfach geäußert,
       auf ein Paritätsgesetz hinarbeiten zu wollen“, ist die frühere
       niedersächsische Sozial- und Justizministerin Heidrun Merk (SPD)
       mittlerweile verärgert.
       
       Hintergrund ist eine Ankündigung Weils, ein [2][Paritätsgesetz in den
       Kommunalparlamenten] und dem Landesparlament zur „Chefsache“ zu machen.
       „Wir müssen mit Bedauern, aber nüchtern feststellen, dass es ohne
       entsprechende Vorgaben nicht gelingt, dass Männer und Frauen in gleichem
       Maße in den Parlamenten vertreten sind“, hatte Weil im Januar 2019 mit
       Verve betont. Bei diesen Worten ist es allerdings geblieben.
       
       Merkel: „Das Ziel muss Parität sein“ 
       
       Der Frauenanteil im niedersächsischen Landtag beträgt nicht einmal ein
       Drittel. Auch in den Kommunalparlamenten sind mit einem Anteil von 29
       Prozent deutlich weniger Frauen vertreten als Männer. Im Bund sieht es mit
       [3][knapp 35 Prozent weiblicher Abgeordneter] nur minimal besser aus.
       Angesichts solcher Zahlen ließ sich selbst Ex-Kanzlerin Angela Merkel am
       Ende ihrer Amtszeit zu Sätzen hinreißen wie „Das Ziel muss Parität sein“
       und „Parität erscheint mir logisch“.
       
       Der Frauenanteil in Niedersachsens Parlamenten soll nach den Vorstellungen
       der Initiatorinnen unter anderem [4][durch ein „Reißverschlussverfahren“]
       bei der Listenaufstellung ausgeglichen werden. Ein Verfahren, das
       ursprünglich als logisch und machbar erschien, dessen Chancen mittlerweile
       aber als unrealistisch gelten. So dürfte auch die niedersächsische
       Initiative keine großen Erfolgsaussichten haben. In Thüringen und
       Brandenburg haben die jeweiligen Landesverfassungsgerichte die dortigen
       Paritätsgesetze wieder kassiert.
       
       29 Jan 2022
       
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