# taz.de -- Olympia 2022 – Dabei sein verboten (1): Bestraft für Engagement
       
       > Cheng Yuan engagiert sich für Arme und Menschen mit Behinderung ein. Er
       > wurde angeklagt wegen des Vorwurfs „Subversion gegen die Staatsgewalt“.
       
   IMG Bild: An Menschenrechtsaktivist Cheng Yuan wurde ein Exempel statuiert
       
       Cheng Yuan wurde am 22. Juli 2019 im südchinesischen Shenzhen ohne
       Haftbefehl festgenommen. Zugleich kamen auch zwei Kollegen 800 Kilometer
       weiter nördlich in der Stadt Changcha in Haft. Die drei arbeiteten für die
       Nichtregierungsorganisation Changcha Funeng und setzten sich für
       sozial Schwache sowie für Menschen mit Behinderungen ein.
       
       Der heute 46-jährige Cheng hatte die Organisation mitgegründet. In seiner
       mehr als zehnjährigen Arbeit hatte der Menschenrechtsaktivist schon
       Aufsehen erregende Prozesse zu Fragen von Gesundheitsrechten geführt. So
       erstritt er 2013 in einem Grundsatzurteil eine Entschädigung für eine
       Person, die nicht als Lehrer hatte arbeiten dürfen, weil sie HIV-positiv
       war. Der Fall war auch deshalb heikel, weil korrupte Politiker und
       schlampige Behörden mit einem Blutspendenskandal selbst zur Ausbreitung von
       HIV/Aids beigetragen hatten.
       
       Chengs Festnahme wurde laut der irischen Organisation [1][Frontline
       Defenders], die sich besonders für Menschenrechtsverteidiger einsetzt, fünf
       Wochen lang von den Behörden nicht bestätigt. Erst dann erfuhren seine
       Anwälte, dass Cheng wegen des schweren Vorwurfs der „Subversion gegen die
       Staatsgewalt“ angeklagt ist. Das kann lebenslängliche Haft bedeuten. Später
       ersetzten die Justizbehörden Chengs Anwälte durch Pflichtverteidiger,
       angeblich auf seinen Wunsch.
       
       ## Harte Strafe vermutet
       
       Doch bis heute darf seine Frau ihn nicht besuchen und kann auch nicht
       bestätigen, dass Cheng seine Anwälte wirklich wechseln wollte. 14 Monate
       nach seiner Festnahme wurde er in Changcha verurteilt. Seine Frau erfuhr
       das erst im Folgejahr von einem früheren Mitgefangenen. Weder das Gericht
       noch seine Pflichtverteidiger wollen ihr bis heute das Strafmaß sagen.
       Chengs Kollegen wurden zu zwei bzw. drei Jahren Haft verurteilt, bei ihm
       wird eine härtere Strafe vermutet.
       
       Human Rights Defenders wertet Chengs Inhaftierung als „Vergeltung der
       Behörden“ für ihre Niederlagen und als Beispiel für die in den letzten
       Jahren zugenommene [2][Einschränkung der Zivilgesellschaft] und das
       verschärfte Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen. Bei Cheng dürfte
       hinzukommen, dass er einen Ableger seiner Organisation im damals noch
       autonomen [3][Hongkong] gegründet hat. Das hätte ihm die Annahme
       ausländischer Fördergelder ermöglicht. Doch zu der Zeit gab es
       Massendemonstrationen der dortigen Demokratiebewegung. Es ist deshalb zu
       vermuten, dass die Behörden ein Exempel an einem ihnen unbequemen
       Aktivisten statuieren wollten, der in dieser Zeit dort hinreiste.
       
       4 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.frontlinedefenders.org/en/profile/cheng-yuan
   DIR [2] /Diskussion-zu-Chinas-Zivilgesellschaft/!5598794
   DIR [3] /Parlamentswahl-in-Hongkong/!5823040
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven Hansen
       
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