# taz.de -- Vowürfe gegen Schwesigs Regierung: Eine fragwürdige Stiftung
       
       > Laut Transparency International verschleiert die Klimastiftung MV
       > russische Einflüsse. Und verstößt damit gegen das Geldwäschegesetz.
       
   IMG Bild: In der Kritik: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)
       
       Berlin taz | Im Januar 2021 gründete das Land Mecklenburg-Vorpommern die
       [1][Stiftung Klima und Umweltschutz MV]. Das Interessante: Die Stiftung
       soll laut Satzung zur Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2
       beitragen. Gleichzeitig stemmt die Nord Stream 2 AG 99 Prozent der
       Stiftungsgelder. Mindestens 20 Millionen Euro wurden der Stiftung von der
       Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom zur Verfügung
       gestellt. Einen Einfluss auf die Stiftung sicherte sich die Pipelinefirma
       nicht nur durch die Finanzspritze, sondern darf laut Satzung unter anderem
       auch den Geschäftsführer der wirtschaftlichen Sektion vorschlagen.
       
       Die Antikorruptionsorganisation Transparency International wirft der
       Stiftung Klima und Umweltschutz MV jetzt vor, diesen Einfluss zu
       verschleiern. Aus Sicht der Organisation verstoße die Stiftung daher gegen
       das Geldwäschegesetz. Im deutschen Transparenzregister müssen alle Personen
       vermerkt werden, die Einfluss auf eine Organisation üben. Die Stiftung
       nennt in ihrem Registereintrag jedoch nur ihre drei Vorstandsmitglieder.
       
       Transparency International fordert jedoch, dass auch der
       Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexej Miller, und die Russische
       Föderation im Register vermerkt werden. Denn die Organisation sieht „ein
       klares Abhängigkeitsverhältnis der Stiftung von der Nord Stream 2 AG und
       damit in letzter Konsequenz der Russischen Föderation“. Die Forderung nach
       Eintragung aller wirtschaftlich Berechtigten sei auch darin begründet, dass
       die Stiftungsgelder von „einem Unternehmen aus dem
       Geldwäsche-Hochrisikostaat Russland“ kämen.
       
       Stephan Ohme, Finanzexperte der Antikorruptionsorganisation, sieht schon in
       der Konstruktion der Stiftung einen „Missbrauch der Rechtsform Stiftung“.
       Es sei fragwürdig, dass eine Stiftung für Klima- und Umweltschutz dem Bau
       einer russischen Gaspipeline diene.
       
       ## Ein Präzendenzfall
       
       Der Vorsitzende von Transparency International, Hartmut Bäumer, zeigt sich
       außerdem besorgt über die russische Einflussnahme auf deutsche
       Politiker:innen. Daher fordert er Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
       (SPD) auf, sie solle sich „zu den Inhalten ihrer vermeintlich privaten
       Treffen mit Gerhard Schröder erklären“. Der Ex-Kanzler sitzt im
       Verwaltungsrat der Nord Stream 2 AG. Bäumer ergänzt während der
       Pressekonferenz am Dienstag: „Die Ampelkoalition hat sich verpflichtet, die
       Schattenfinanzierung trockenzulegen, aber in Mecklenburg-Vorpommern wird
       ihr Vorschub geleistet.“
       
       Bereits im März 2021 forderte die Antikorruptionsorganisation die Stiftung
       und die Schweriner Regierung auf, den Eintrag im Transparenzregister zu
       vervollständigen. Da diese Reaktion ausblieb, fordert Transparency
       International jetzt das Finanz- und Innenministerium auf, sich der Thematik
       anzunehmen. Auch weil es sich hierbei um einen Präzedenzfall handle, wie
       Ohme betont. Wenn dieser Fall durchginge, könnten andere angespornt werden,
       ähnlich intransparente Geschäfte zu treiben.
       
       Auch die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern interessieren sich für eine
       Aufklärung des eigentlichen Stiftungszwecks. Daher stellten sie am Dienstag
       gleich sechs Kleine Anfragen im Schweriner Landtag, die zum Beispiel nach
       Treffen von Akteur:innen der Stiftung oder den konkreten
       Klimaschutzaktivitäten fragen.
       
       Welche Schritte das Innen- und Finanzministerium jetzt einleiten,
       beantworteten die beiden Ministerien auf Nachfrage der taz nicht genau. Die
       Schweriner Staatskanzlei wies die Vorwürfe von sich: „Die Landesregierung
       ist weder für die Eintragung ins Transparenzregister zuständig noch für
       deren Überwachung.“ Die Zuständigkeit liege stattdessen beim
       Bundesverwaltungsamt.
       
       16 Feb 2022
       
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