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# taz.de -- Kriegsgefahr in der Ukraine: Bange Blicke gen Osten

> Die USA warnen vor einem unmittelbaren Angriff Russlands auf die Ukraine.
> Doch andere Länder schätzen die Gefahr als weit geringer ein.

IMG Bild: Abwarten und Fahne schwenken: Demo in Kiew wegen des Konflikts mit Russland am Samstag

Kiew taz | Noch drei Tage bis zur Intervention“ betitelt das oppositionelle
ukrainische Portal strana.best einen Artikel zu einem womöglich
bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine. Am Mittwoch soll
Russland in der Ukraine einmarschieren, glaubt zumindest US-Präsident Joe
Biden nach Angaben der Plattform [1][politico.com]. Insbesondere Israel
nimmt sich die US-Warnung zu Herzen, die israelische Zeitung [2][Ha’a]retz
berichtet, die israelische Regierung habe Warnungen aus den USA erhalten,
dass der Einmarsch möglicherweise auch schon am Dienstag stattfinden werde.

Israel und die USA stehen mit ihrer Furcht vor einem russischen Einmarsch
nicht allein. 35 Staaten haben mittlerweile ihre Bürger:innen
aufgerufen, die Ukraine zu verlassen, da sie einen militärischen Konflikt
befürchten. Dazu gehörten Australien, Großbritannien, Lettland, Kanada,
Griechenland, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Finnland, Südkorea,
Japan, Belgien, Deutschland, Litauen, Kuwait und der Irak.

Deutschland hat sein Konsulat von der ostukrainischen Stadt Dnipro nach
Lwiw verlegt, auch das US-Konsulat ist bereits nach Lwiw umgezogen, wo es
allerdings nur sehr eingeschränkte Leistungen anbietet. Gleichzeitig haben
die USA sämtliche Militärberater aus der Ukraine abgezogen, berichtet
Pentagon-Sprecher John Kirby auf Twitter.

Zuvor hatten bereits die britischen Militärberater das Land verlassen.
Lettland hat sich bereit erklärt, im Kriegsfall zehntausend ukrainische
Flüchtlinge aufzunehmen, berichtet die Wochenzeitung Dserkalo Tyschnja. In
der Ukraine selbst ist von Panik wenig zu spüren. Im Straßenbild sieht man
keine Militärs, Reservisten wurden nicht einberufen. Der Abgeordnete Wadim
Rabinowitsch von der Oppositionsplattform für das Leben berichtet indes auf
seiner Facebook-Seite, dass man Abgeordneten nun eine Ausreise untersagt
habe.

## Immer mehr Flüge gecancelt

Die Türkei sieht keine Anzeichen eines bevorstehenden russischen
Einmarsches. In seiner Einschätzung beziehe sich das türkische
Außenministerium auf seine Kanäle in Belarus und Russland, berichtet das
Portal strana.best. Auch Frankreich sehe keine Anzeichen eines
bevorstehenden Einmarsches, heißt es weiter.

Und der Abgeordnete der ukrainischen Regierungspartei Diener des Volkes,
[3][Egor Tschernew], der der Vorsitzende der ukrainischen Delegation bei
der Parlamentarischen Versammlung der Nato ist, sieht in der Kampagne um
einen russischen Einmarsch eine „Spezialoperation der USA“, deren Aufgabe
es sei, Russland zu dämonisieren und die Nato zu mobilisieren.

Unterdessen werden immer mehr Flüge von der Ukraine und in die Ukraine
gecancelt. So musste am Sonntag ein Flug der Fluggesellschaft SkyUP von
Funchal nach Kiew im moldauischen Chișinău außerplanmäßig landen, nachdem
der Besitzer des Flugzeugs der Fluggesellschaft während des Flugs ein
Anfliegen der Ukraine untersagt hatte.

Die Reisenden wurden dann mit vier Bussen in die Ukraine gebracht.
Möglicherweise werden in der kommenden Woche viele Flüge ausfallen.
strana.best berichtet unter Berufung auf eine eigene Quelle, bei den
Versicherern von Flugzeugen gäbe es aktuell Pläne, ab Montag die
Versicherungsgarantien für Flüge über der Ukraine zurückzuziehen. Damit
wäre dann der internationale Flugverkehr der Ukraine weitgehend
paralysiert.

Unterdessen hat der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine
am Freitag einen weiteren oppositionellen Fernsehsender, den Kanal Nasch,
vom Äther genommen. Man habe sich zu dieser Entscheidung durchgerungen,
zitiert das Portal poglyad.tv den Chef des Sicherheits- und
Verteidigungsrates, Olexij Danilow, nachdem der Inlandsgeheimdienst SBU
antiukrainische Propaganda bei Live-Sendungen des Kanals Nasch festgestellt
habe. Der Besitzer des Kanals, Jewgeni Murajew, 45, wehrt sich gegen den
Vorwurf, er sei prorussisch.

Russland habe ihn auf eine schwarze Liste gesetzt und verweigere ihm so
seit nun schon vier Jahren die Einreise.

Vor einem Jahr hatte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat den
Sendern 112.ua, Zik, Newsone, Ukrlive und Pershij Nesaleshnij, die dem
prorussischen Politiker Viktor Medwetschuk zugerechnet werden, die
Sendegenehmigung entzogen. Wenig später löschte auch Youtube auf Betreiben
der ukrainischen Regierung deren Accounts.

13 Feb 2022

## LINKS

DIR [1] https://www.politico.com/newsletters/national-security-daily/2022/02/11/putin-could-attack-ukraine-on-feb-16-biden-told-allies-00008344
DIR [2] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-s-foreign-ministry-declares-state-of-emergency-over-russia-ukraine-tensions-1.10607522
DIR [3] https://www.facebook.com/cherneve

## AUTOREN

DIR Bernhard Clasen

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