# taz.de -- Hohe Energiepreise: Teuer geht nur fair
       
       > Die Ampelkoalition muss mehr zur Abfederung der hohen Energiepreise
       > unternehmen. Sonst wird soziale Klimapolitik zur Phrase.
       
   IMG Bild: Der Strompreis ist deutlich gestiegen
       
       Die steigenden Preise für Energie erscheinen vielen wie ein Menetekel
       künftiger Klimapolitik. Viele fürchten, dass diese so aussehen wird: Sie
       haben kaum Einfluss auf ihren Verbrauch, aber müssen das Zig-fache für
       Energie bezahlen. Das ist für viele Millionen Menschen am unteren Ende der
       Einkommensskala ein enormes Problem – und untergräbt die Akzeptanz für eine
       konsequente Klimapolitik, die nicht weiter aufgeschoben werden darf. Wenn
       es mehr als eine Phrase ist, dass Grüne und Sozialdemokrat:innen von
       einer sozialen Klimapolitik sprechen, müssen sie schleunigst einen
       glaubwürdigen Plan vorlegen, wie diese im Hier und Jetzt aussehen soll. Sie
       müssen konkrete Schritte einleiten, mit denen sie gleichzeitig
       klimapolitisch steuern und soziale Härten vermeiden.
       
       Nur wenn sich die Ampelregierung einen sozialpolitischen
       Vertrauensvorschuss erarbeitet, wird sie überhaupt die Chance haben, eine
       konsequente Klimapolitik zu betreiben. Sonst wird sie an drohenden sozialen
       Verwerfungen scheitern. Nicht in erster Linie, weil so vielen in
       Deutschland die Armen am Herzen liegen. Eher weil die Gegner:innen einer
       konsequenten Klimapolitik das als Vorwand nutzen, um die Energie- und
       Verkehrswende zu verhindern. Dass soziale Folgen instrumentalisiert werden,
       heißt aber nicht, dass sie kein Problem sind. Im Gegenteil.
       
       Die Bundesregierung will Klimapolitik vor allem über den Preis betreiben.
       Höhere Kosten für Sprit, Strom, fürs Warmwasser oder Heizen treffen Arme,
       mehr oder weniger Gutsituierte und Reiche aber nicht gleichermaßen – und
       das ist ein grundsätzliches Problem. Wer Geld hat, mag sich über teureren
       Sprit oder höhere Stromtarife ärgern – einschränken muss er oder sie sich
       nicht. Wer kein Geld hat, muss sich womöglich zwischen Essen und
       [1][Heizen] entscheiden. Oder das für den Urlaub gesparte Geld in die
       Stromnachzahlung stecken. Kommt es ganz schlimm, wird dem Haushalt die
       Energiezufuhr abgestellt.
       
       Höhere Preise sollen dazu führen, dass weniger Energie verbraucht wird. In
       der Industrie mag das funktionieren. Für Unternehmen lohnen sich Maßnahmen
       zur Senkung. Damit Firmen mit extrem hohem Verbrauch nicht in
       Schwierigkeiten gerieten, hat der Staat bei der Einführung der
       Erneuerbaren-Energie-Umlage für sie großzügige Ausnahmen erlassen. Die
       haben auch Privatleute mit wenig Geld mitfinanziert. Für sie gab und gibt
       es aber keine Entlastung. Dabei haben Menschen ohne finanzielles Polster
       wenig Möglichkeiten, ihren Energieverbrauch zu senken, etwa neue
       Haushaltsgeräte anzuschaffen. Wer den Cent zweimal umdreht, wird bereits
       notgedrungen energiesparend leben – und gerät bei steigenden Preisen in
       Not.
       
       Die Bundesregierung versucht die steigenden Energiepreise mit einem
       [2][Heizkostenzuschuss], unter anderem für Wohngeldempfangende, abzufedern.
       Das ist gut, reicht aber bei Weitem nicht. Diejenigen, die gerade so ohne
       staatliche Hilfe über die Runden kommen, bekommen kein Geld. Ob die
       möglicherweise vorgezogene Abschaffung der [3][EEG-Umlage]
       Verbraucher:innen hilft, ist unklar; möglicherweise geben die
       Lieferanten das nicht weiter. Selbst wenn sie es tun: Alle Einmalmaßnahmen,
       wie es auch die vielfach geforderte Senkung der Steuern auf Sprit, Strom
       und Gas wäre, lösen das Grundproblem nicht. Bei der nächsten Steigerung –
       und die kommt bestimmt – stehen diese Instrumente nicht mehr zur Verfügung.
       Und: Preissenkungen allein haben keinerlei steuernde Wirkung, sondern
       konterkarieren die Klimapolitik möglicherweise.
       
       Deshalb muss die Bundesregierung jetzt schnell wirkende Maßnahmen
       einleiten, die zu einer echten sozialen Entlastung führen und gleichzeitig
       Steuerungseffekte haben. Dabei geht es um ein Bündel von erforderlichen
       Schritten. Es beginnt mit einem Austauschprogramm von Elektrogeräten: Wer
       wenig Geld hat, kann schlecht den uralten Wasserboiler auf eigene Kosten
       austauschen, wenn der Vermieter es nicht will. Oder den 30 Jahre alten
       Kühlschrank. Wichtig wäre die Einführung von Sozialtarifen bei
       Energieversorgern, etwa für Leute mit wenig Einkommen ein spezieller
       Grundpreis. Auch die Pflicht für Stromversorger, bei einem
       überdurchschnittlichen Verbrauch eine persönliche Energieberatung
       anzubieten, wäre ein wichtiger Schritt. Tarifsenkungen im ÖPNV und bei der
       Bahn würden spritpreisgeplagten Pendler:innen den Umstieg vom Auto auf
       den öffentlichen Verkehr erleichtern. Ebenso eine Mobilitätsprämie für alle
       statt Pendler:innenpauschale und Dienstwagensubvention.
       Aktivist:innen, Umwelt- und Sozialverbände oder Wissenschaftler:innen
       produzieren immer neue gute Vorschläge für eine soziale Klimapolitik. An
       Konzepten mangelt es nicht.
       
       Auch das im Koalitionsvertrag von der Ampelregierung grob umrissene
       Klimageld für Bürger:innen als „sozialer Kompensationsmechanismus“ ist
       eine gute Idee. Es könnte mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung
       finanziert werden. Aber das ist ein Projekt frühestens auf mittlere Sicht.
       Wenn die Bundesregierung überhaupt in die Lage kommen will, das umzusetzen,
       muss sie dafür sorgen, dass bis dahin die Akzeptanz für Klimapolitik wächst
       und nicht sinkt. Jetzt gibt es ein Zeitfenster, um den Umbau von
       Gesellschaft und Wirtschaft einzuleiten.
       
       Umweltpolitiker:innen haben über Jahrzehnte nur eine kleine, aber
       wachsende Gemeinde erreicht. Die Anhänger:innen von Friday for Future
       haben für die Popularisierung dieser Forderungen gesorgt. Andere Teile der
       Bevölkerung sind durch schlimme Naturkatastrophen wie die Überschwemmung an
       der Ahr zu einem ökologischen Bewusstsein gekommen. Und nicht wenige wollen
       Klimaschutz, einfach, weil ihre Bekannten es cool finden. Auch gut. Besser,
       Leute kaufen ein Angeber:innenfahrrad als einen SUV. All das ist ein
       gutes Fundament für die erforderliche konsequente Klimapolitik. Aber es ist
       fragil, es kann schnell wegbrechen.
       
       11 Feb 2022
       
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