# taz.de -- Verfassungsgericht zu Schmähgedicht: Weiter großteils verboten
       
       > Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde von Jan Böhmermann
       > gegen das Verbot seiner Erdoğan-Reime ab. Diese sei aussichtslos.
       
   IMG Bild: Jetzt kann Böhmermann nun nur noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen
       
       Satiriker Jan Böhmermann ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das
       weitgehende Verbot seines Erdoğan-Schmähgedichts gescheitert. Eine Kammer
       des Bundesverfassungsgerichts nahm Böhmermanns Klage gar nicht erst an.
       Diese sei aussichtslos, lautete die extrem kurze Begründung am Donnerstag.
       
       Böhmermann hatte das Gedicht Ende März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin
       Royale“ vorgetragen. Dort heißt es unter anderem, dass Erdoğan „Ziegen
       fickt“ und „Kinderpornos schaut“. In der Rahmenhandlung behauptete
       Böhmermann, dass er mit diesem Gedicht Erdoğan die Grenzen der
       Meinungsfreiheit erklären wolle.
       
       Die vulgären Reime führten zu diplomatischen Verwicklungen. Erdoğan sah
       seine Menschenwürde verletzt und ging juristisch gegen Böhmermann vor.
       Strafrechtlich hatte das Gedicht allerdings keine Folgen für Böhmermann.
       Die Staatsanwaltschaft Mainz verneinte schon den Vorsatz einer Beleidigung
       und stellte im Oktober 2016 die Ermittlungen ein.
       
       Vor dem Bundesverfassungsgericht ging es nur noch um die zivilrechtliche
       Frage, ob Böhmermann das Gedicht wiederholen darf. Erdoğan hatte auf
       Unterlassung geklagt und war vor dem [1][Hamburger Oberlandesgericht (OLG)
       im Februar 2017] weitgehend erfolgreich.
       
       ## Böhmermann kann Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen
       
       Das OLG Hamburg prüfte das Gedicht Zeile für Zeile und wog dabei
       Böhmermanns Meinungsfreiheit und Erdoğans Persönlichkeitsrecht ab. Am Ende
       wurden [2][18 Zeilen verboten und nur 6 Zeilen blieben erlaubt]. Untersagt
       sind seitdem Reime wie: „Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein
       Schweinefurz riecht schöner.“ Oder: „Pervers, verlaust und zoophil, Recep
       Fritzl Priklopil.“ Damit werde Erdoğan auf eine Stufe mit zwei
       österreichischen Sexualstraftätern gestellt. Erlaubt blieben dagegen
       Zeilen, wie „Kurden treten, Christen hauen“, in denen es vor allem um
       Machtkritik ging. Aber auch Böhmermanns einleitende Zusammenfassung wurde
       nicht untersagt: „Sackdoof, feige und verklemmt ist Erdogan, der
       Präsident.“
       
       Nachdem der Bundesgerichtshof wegen angeblich fehlender grundsätzlicher
       Bedeutung eine Befassung mit dem Fall ablehnte, erhob Böhmermann 2019
       Verfassungsbeschwerde und rügte unter anderem eine Verletzung seiner
       Kunstfreiheit. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz hatte stets deutlich
       gemacht, dass das Gedicht nur in seiner Gesamtheit korrekt bewertet werden
       könne – und nicht Zeile für Zeile.
       
       Der Fall wurde am Bundesverfassungsgericht zunächst als gewichtig
       eingestuft und im Ersten Senat beraten. Der Senat holte auch Stellungnahmen
       von gesellschaftlichen Gruppen ein, unter anderem von
       Journalisten-Gewerkschaften. Aus Gründen, die dem Karlsruher
       Beratungsgeheimnis unterliegen, kam es dann aber doch zu keiner
       Entscheidung im achtköpfigen Senat. Vielmehr lehnte nun eine mit drei
       Richter:innen besetzte Kammer die Verfassungsbeschwerde ab. Federführend
       war der einst von der FDP nominierte Richter Andreas Paulus. Die Begründung
       der Richter:innen gibt allerdings keinerlei Orientierung und besteht aus
       nur einem nichtssagenden Satz: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
       Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.“ Der
       Begründungsverzicht könnte ein Indiz dafür sein, dass die Richter:innen
       sich im Ergebnis einig waren, nicht aber in der Begründung.
       
       Jan Böhmermann kann nun nur noch den Europäischen Gerichtshof für
       Menschenrechte in Straßburg anrufen. Ob dies geplant ist, beantwortete die
       Kanzlei Schertz Bergmann bis Redaktionsschluss nicht.
       
       10 Feb 2022
       
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