# taz.de -- Dürftige Strafverfolgung bei Hate Speech: Digitale Gewalt ist reale Gewalt
       
       > Nur die wenigsten Fälle von Hate Speech landen vor den Gerichten. Die
       > Berliner Polizei ist bei der Ermittlung auch nicht mit Eifer aufgefallen.
       
   IMG Bild: Die Polizei verweist bei Hate Speech im Netz gern auf mangelnde Kapazitäten
       
       Hate Speech, also [1][Hetze, Hass und Diskriminierung im Internet], wird
       zunehmend zum gesellschaftlichen Problem. Bleibt sie unwidersprochen und
       ohne strafrechtliche Konsequenzen, hat das fatale Folgen. Betroffene werden
       eingeschüchtert und rechtsextreme, menschenfeindliche Propaganda wird
       normalisiert. Und führt im schlimmsten Fall zu noch mehr Gewalt – auch
       außerhalb des Internets.
       
       Dennoch landen in Berlin nur die wenigsten Fälle von Hate Speech überhaupt
       vor Gericht. Trotz der eigens geschaffenen Zentralstelle Hasskriminalität
       bei der Staatsanwaltschaft wird ein Großteil der Verfahren eingestellt.
       Täter*innen können sich so in Sicherheit wiegen und die Opfer werden im
       Stich gelassen. Die Polizei verweist bei dem Thema gerne auf mangelnde
       Kapazitäten und nutzt die Gelegenheit, um mehr Personal zu fordern.
       
       Doch mehr Polizei wird das Problem nicht lösen. Vielmehr sollten die
       vorhandenen Kapazitäten sinnvoll genutzt werden. Statt an [2][vermeintlich
       kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Görli] und [3][dem Kotti die
       Polizeipräsenz zu erhöhen], könnten die Beamt*innen für die Verfolgung
       gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Netz eingesetzt werden – was
       allemal sinnvoller wäre, als mittels Racial Profiling ab und zu ein paar
       Gramm Hasch zu konfiszieren.
       
       Dafür ist es nötig, dass die Beamt*innen entsprechend geschult werden.
       Denn wenn es um digitale Strafverfolgung geht, ist die Berliner Polizei
       bislang nicht unbedingt mit Expertise oder Eifer aufgefallen. Beim
       Neukölln-Komplex hat es geschlagene anderthalb Jahre gedauert, bis auf dem
       Computer des hauptverdächtigen Neonazis eine Feindesliste gefunden wurde.
       Und die war nicht einmal verschlüsselt, sondern lag im virtuellen
       Papierkorb.
       
       Es braucht ein größeres gesellschaftliches Bewusstsein darüber, dass Hate
       Speech kein Bagatelldelikt ist, sondern eine Gefahr für die Demokratie. Die
       Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homo- oder
       Transphobie liegt immer im öffentlichen Interesse, egal ob online oder
       offline.
       
       9 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Hate-Speech-im-Netz/!5781835
   DIR [2] /Drogenhandel-in-Berlin-Kreuzberg/!5738936
   DIR [3] /Polizeiwache-am-Kottbusser-Tor/!5833142
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marie Frank
       
       ## TAGS
       
   DIR Hate Speech
   DIR Rechter Terror in Berlin-Neukölln
   DIR Hasskriminalität
   DIR Hasskriminalität
   DIR Internetnutzung
   DIR Polizei Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Hass im Netz: Müder Kampf gegen Hasskriminalität
       
       Nach einer Medienrecherche räumen Polizeibehörden Versäumnisse ein.
       Forderungen nach besserer Ausstattung der Dienststellen werden laut.
       
   DIR Wegen Hasskriminalität im Internet: Polizei durchsucht Wohnungen
       
       Bundesweit geht die Polizei gegen Verfasser*innen von Hasskommentaren
       im Internet vor. In Berlin werden acht Wohnungen durchsucht.
       
   DIR Rassistischer Angriff auf 17-Jährige: Brisanz nicht erkannt
       
       Die Polizei korrigiert sich: Der rassistische Übergriff am Samstag war kein
       Maskenstreit. Wie konnte es zu der Falschmeldung kommen?