# taz.de -- Datenschützer über Impfen: „Kein pauschales Register“
       
       > Österreich hat ein Impfregister, in Deutschland wird darüber diskutiert.
       > Der Datenschützer Thomas Lohninger über Risiken und die Vertrauensfrage
       > in der Gesellschaft.
       
   IMG Bild: Ein Impfmarathon in Hessen, Dezember 2021
       
       taz am wochenende: Herr Lohninger, in Deutschland wird gerade [1][über die
       Notwendigkeit eines Impfregisters diskutiert], Österreich hat schon eines.
       Was kann Deutschland von Österreich lernen? 
       
       Thomas Lohninger: Ich glaube, dass man von Österreich eher lernen sollte,
       wie man es nicht macht. Das hat mehrere Gründe: Erstens ist das
       Impfregister hier an die elektronische Gesundheitsakte angedockt. Bei der
       Gesundheitsakte kann man widersprechen, wenn man nicht mitmachen möchte,
       was auch absolut richtig so ist – aber im Impfregister landen die eigenen
       Daten trotzdem. Das verwirrt viele Menschen. Jetzt kann man natürlich in
       einer Pandemie argumentieren, dass so ein Register notwendig ist, um diese
       Pandemie zu bekämpfen. Aber da kommt der zweite Kritikpunkt dazu: Es werden
       auch Daten zu Impfungen gespeichert, die keine Auswirkungen auf
       Ansteckungsgefahren haben, wo es also ausschließlich um die
       Selbstgefährdung geht.
       
       Tetanus zum Beispiel. 
       
       Genau. Oder jede Zeckenimpfung. Wenn das Argument für so ein Register ist,
       dass man es zur Pandemiebekämpfung braucht, dann sind so umfassende Daten
       nicht nötig. Außerdem gibt es etwas, das man bei Datensammlungen generell,
       aber ganz besonders wenn es um derart Sensibles wie Gesundheitsdaten geht,
       immer überlegen muss, nämlich: Muss ich das wirklich personenbezogen
       machen? Oder will ich eigentlich nur eine Statistik?
       
       Sie meinen, ob es tatsächlich darum geht, wer geimpft wurde oder nur um die
       Zahl der Geimpften? 
       
       Genau. In Österreich haben wir seit neuestem eine Impfpflicht, das Register
       soll da zur Kontrolle dienen. Aber wenn es nur darum geht, beispielsweise
       die Impfstofflogistik zu planen, dann muss man ja nicht wissen, wer geimpft
       ist, sondern nur, wie viele Menschen, vielleicht noch nach Region. Auf das
       Speichern persönlicher Daten kann und sollte man daher verzichten.
       
       Was müsste also die Bundesregierung hierzulande gegebenenfalls besser
       machen? 
       
       Ich tue mich da sehr schwer einen Vorschlag zu machen, denn als
       Datenschützer bin ich nicht überzeugt davon, dass es so ein Register
       braucht. Ich finde, wenn eine Regierung sagt, ja, das muss sein, dann ist
       es ihre Aufgabe, einen Vorschlag zu machen, der so minimal wie möglich in
       die Privatsphäre der Menschen eingreift. Öffentliche Gesundheit ist sicher
       ein Ziel, mit dem sich viel rechtfertigen lässt und die
       Datenschutz-Grundverordnung gibt da auch entsprechende Spielräume. Aber man
       muss schon einmal gründlich nachdenken. Und zwar vorher.
       
       Welche Möglichkeiten gibt es denn, den Eingriff gering zu halten? 
       
       Zunächst mal sollte es kein pauschales Register sein. Es sollte also nicht
       alle Impfungen umfassen, sondern nur so wenige wie unbedingt nötig. Das ist
       der Grundsatz der Datensparsamkeit, den wir auch aus anderen Bereichen
       kennen. Dann könnte man auch über eine zeitliche Befristung nachdenken.
       Diese Pandemie wird ja hoffentlich irgendwann vorbei sein und wir müssen
       schauen, dass wir dann wieder auf den Stand von vorher kommen.
       
       Warum ist das so wichtig? 
       
       Das klingt so umständlich, ist aber zentral, um schon vorab zu klären, wie
       tief der Grundrechtseingriff wird, welche Risiken es gibt. Die
       Datenschutz-Grundverordnung schreibt so eine Folgenabschätzung sogar vor,
       in der Praxis wird sie trotzdem gerne einfach nicht gemacht oder erst so
       spät, dass alle Fakten schon geschaffen sind. Aber wir sprechen ja in der
       Pandemie gerade ganz viel über Vertrauen und gute Kommunikation. Und so
       eine Datenschutz-Folgenabschätzung, die dann auch veröffentlicht wird,
       würde das Vertrauen in den Prozess und das Ergebnis deutlich stärken.
       
       In Deutschland gibt es bislang kein zentrales Melderegister, die
       entsprechenden Daten werden dezentral erfasst. Mit einem zentralen
       Impfregister würde sich das ändern. Welche Risiken sehen Sie dabei? 
       
       Zunächst einmal birgt ein solches Register, ganz gleich wie es gestaltet
       ist, immer Missbrauchspotenzial bei allen zugriffsberechtigten Stellen. Die
       Zugriffsmöglichkeiten auf die Meldedaten sind ja in Deutschland durch die
       dezentrale Speicherung begrenzt und hier ist der Föderalismus mal ein
       echter Vorteil. Doch wenn neue Daten aggregiert werden oder Sammlungen
       erstellt, dann weckt das auch immer neue Begehrlichkeiten.
       Strafverfolger:innen beispielsweise könnten hier ein großes Interesse
       daran haben. Aber die Daten könnten auch mit denen von anderen Behörden
       zusammengeführt werden. Und natürlich birgt ein zentrales Register ein
       immenses Risiko für Angriffe von außen.
       
       Ließen sich solche Gefahren nicht abfedern, etwa dadurch, dass die Daten
       nicht im Klartext gespeichert werden, sondern gehasht, also in Form einer
       kryptografischen Prüfsumme? Dann würden Angreifer:innen ins Leere
       laufen. 
       
       Kryptografische Verfahren würden sicher helfen in Sachen Datensicherheit,
       ja. Aber missbräuchliche Abfragen von zugriffsberechtigten Personen könnten
       sie nicht ausräumen, ebenso wenig wie das Zusammenführen mit Daten von
       anderen Stellen.
       
       Kommt es zu einer Impfpflicht, sind hierzulande neben einem zentralen
       Register auch andere Überprüfungswege in der Diskussion: Etwa könnten die
       Arbeitgeber befugt werden, bei Selbstständigen die Gewerbe- oder
       Gesundheitsämter. Was sagen Sie zu solchen Ideen? 
       
       Eine Überprüfung seitens der Arbeitgeber halte ich für sehr problematisch.
       Nicht umsonst bekommen die beispielsweise keine Informationen darüber,
       warum ein:e Arbeitnehmer:in krankgeschrieben ist. Davon ist man in der
       Pandemie einen großen Schritt abgerückt – zumindest in Österreich dürfen
       Arbeitgeber den Impfstatus abfragen. Begründet wurde das mit dem Schutz von
       anderen Mitarbeitenden. Gut möglich, dass das gerechtfertigt war, aber auch
       hier gilt: Wichtig ist, dass wir diese Schritte nach der Pandemie wieder
       rückgängig machen und nicht dauerhaft die Grundrechte aushöhlen.
       
       In skandinavischen Ländern, in denen Impfregister und elektronische
       Patientenakten gängig sind, schaut man bei diesen Debatten häufig etwas
       verwundert auf den deutschsprachigen Raum. 
       
       Zunächst einmal: Auch in Dänemark etwa gibt es deutliche Kritik an der
       zentralisierten Speicherung von Gesundheitsdaten und auch an der Forschung
       mit Informationen aus diesen Datenbanken. Es ist also nicht so, dass in
       Ländern, die so etwas schon haben, alles unwidersprochen hingenommen wird.
       Aber grundsätzlich gilt: Datenschutz und Privatsphäre sind
       kulturspezifische Konzepte. Jede Kultur hat sie, aber überall sind sie
       unterschiedlich. Genauso wie etwa die Abstände, die man instinktiv zu
       anderen Personen einhält, kulturell unterschiedlich sind. Da muss nicht das
       eine besser oder richtig und das andere schlechter oder falsch sein, es
       geht hier einfach um unterschiedliche gesellschaftliche Konsense,
       Vereinbarungen und Rechtstraditionen. Und die lassen sich nicht einfach so
       überstülpen.
       
       4 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Diskussion-um-Impfregister/!5824225
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Svenja Bergt
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Pandemie
   DIR Impfung
   DIR Datenschutz
   DIR Österreich
   DIR GNS
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Covid-19
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR IG
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Knapp überm Boulevard
   DIR Alice Weidel
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Corona-Schutzimpfung in Österreich: Jetzt doch keine Impfpflicht
       
       Wien setzt die Pflicht zur Impfung aus – noch bevor deren Durchsetzung
       überhaupt versucht wird. Zuletzt ließen sich weniger Menschen immunisieren.
       
   DIR Corona in Österreich: Impfpflicht wackelt schon wieder
       
       Die Impfpflicht in Österreich gibt es noch keine zwei Wochen. Aber einige
       Politiker plädieren bereits dafür, das Gesetz wieder auszusetzen.
       
   DIR Zahlen zur Coronalage: Ein unklares Bild
       
       Die Neuinfektionen gehen durch die Decke. Doch die Zahl der täglichen Toten
       sinkt und die Intensivstationen füllen sich nur langsam. Woran liegt das?
       
   DIR Corona und Impfpflicht: Impfung oder Lockdown
       
       Bei der Impfpflicht geht es nicht um Gewissensfragen, sondern um die Lösung
       für ein Problem. Nur durch Impfungen sind die Krankenhäuser zu entlasten.
       
   DIR Parlaments-Debatte übers Impfen: Die Macht des Gewissens
       
       Der Bundestag wird ohne Fraktionszwang über die Impfpflicht entscheiden.
       Lagerkämpfe gibt es trotzdem.
       
   DIR Impfpflicht in Österreich: Folge des Versagens
       
       Die Impfpflicht will man in Österreich mit dem Einsatz von polizeilichen
       Kontrollen durchsetzen. Das dürfte Impfgegner wie Befürworter brüskieren.
       
   DIR Impfpflicht-Debatte im Bundestag: Weder Ideen noch Orientierung
       
       Ein zielführender Austausch war die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht
       nicht. Die Regierungsparteien lieferten bisher keine konkreten Vorschläge.
       
   DIR Bundestagsdebatte zur Impfpflicht: Parteipolitischer Schlagabtausch
       
       Mehrere Stunden debattierten die Abgeordneten über eine allgemeine
       Impfpflicht. Dabei ging es natürlich auch um Parteipolitik.