# taz.de -- Rohingya-Vertreibungen vor Gericht: Warten auf Gerechtigkeit
       
       > Myanmars Junta zweifelt im Völkermordverfahren die Zuständigkeit des
       > Internationalen Gerichtshofs an. Die Untergrundregierung gibt sich
       > konzilianter.
       
   IMG Bild: Warten auf die Nahrungsmittelvergabe: Rohingya in einem Lager in Bangladesch im Februar 2018
       
       Berlin taz | Der Streit, wer Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof in
       Den Haag vertreten darf, überschattet die juristische Aufarbeitung der
       Vertreibung von mindestens 740.000 Rohingya im Jahr 2017. Überschattet wird
       damit auch die fortgesetzte Rechtlosigkeit der muslimischen Rohingya im
       mehrheitlich buddhistischen Myanmar sowie das Elend der rund eine Million
       Roghingya-Flüchtlinge im benachbarten Bangladesch.
       
       Seit diesem Montag vertreten zwei mit westlichen Sanktionen belegte
       Juntarepräsentanten, der Ex-Offizier und Minister für internationale
       Kooperation [1][Ko Ko Hlaing] und die amtierende Generalstaatsanwältin
       Thida Oo, das Land bei den Anhörungen vor dem höchsten UN-Gericht in Den
       Haag. Sie lösen die frühere defacto Regierungschefin und Außenministerin
       Aung San Suu Kyi als Vertreterin ihres Landes in Den Haag ab.
       
       Ausgebootet ist damit auch der [2][UN-Botschafter Kyaw Moe Tun]. Der war
       noch von der früheren gewählten Regierung ernannt worden. Seit dem Putsch
       2021 vertritt er die im Untergrund agierende Gegenregierung (NUG), die ihn
       kürzlich zu ihrem Vertreter in Den Haag erklärt hatte. Er war im Dezember
       von der UN-Vollversammlung auf seinem UN-Posten bestätigt, womit dort der
       Kandidat der Junta abgelehnt worden war.
       
       Bei den Anhörungen in dieser Woche in Den Haag geht um prozedurale Einwände
       Myanmars gegen das Verfahren wegen Völkermordes. Das war vom
       westafrikanischen Gambia im November 2019 im Namen der Organisation für
       Islamische Kooperation angestrengt worden.
       
       ## Darf Gambia überhaupt Myanmar verklagen?
       
       Gambias Klage basiert auf einem UN-Bericht von 2018, in dem Myanmar
       Völkermord an den Rohingya, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit vorgeworfen wurden. Nach einem Rebellenangriff waren ab
       August 2017 Hunderttausende Rohingya von Militär und Milizen außer Landes
       getrieben, ihre Dörfer angezündet, Frauen vergewaltigt und Männer
       massakriert worden. Der UN-Bericht nennt den damaligen Armeechef und
       heutigen Juntaführer, Min Aung Hlaing, und fünf Generäle als
       Hauptverantwortliche.
       
       Kurz vor dem Putsch 2021 hatte die zivile Regierung von Aung San Suu Kiy
       Einspruch gegen die Zuständigkeit des Gerichts wie gegen Gambias
       Klageberechtigung erhoben. Am Montag argumentierte ein Anwalt Myanmars, das
       westafrikanische Gambia könne nicht stellvertretend für eine nicht
       klageberechtigte Organisation klagen, die aber alle Kosten des Verfahrens
       trage.
       
       Noch im Dezember 2019 hatte Aung San Suu Kyi persönlich in Den Haag das
       Vorgehen von Myanmars Militär verteidigt. Die einstige Freiheitsikone
       beschädigte damit ihren im Westen ohnehin schon angekratzten guten Ruf
       weiter.
       
       Die Friedensnobelpreisträgerin sieht sich als politische Erbin ihres
       Vaters, der das damalige Birma zur Unabhängigkeit geführt und dessen
       Militär gegründet hatte. Doch der Putsch vom 1. Februar 2021 entmachtete
       Aung San Suu Kyi, die seitdem ohne Kontakt zur Außenwelt unter Hausarrest
       steht.
       
       ## Gegenregierung teilt Aung San Suu Kyis Bedenken nicht mehr
       
       Der bisher international nicht anerkannten Militärjunta, die seit dem
       Putsch für die Tötung von mehr als 1.500 Zivilisten verantwortlich gemacht
       wird, steht die ebenfalls international nicht anerkannte sogenannte
       [3][Nationale Einheitsregierung (NUG)] entgegen. Die besteht zum Großteil
       aus durch den Putsch entmachteten Politikern von Aung San Suu Kyis Partei
       Nationale Liga für Demokratie.
       
       Der NUG steht symbolisch zwar Aung San Suu Kyi vor. Doch hat die NUG jetzt
       zum ersten Jahrestag des Putsches die Bedenken von deren früheren Regierung
       gegen das Völkermordverfahren in Den Haag zurückgenommen.
       
       Der Hintergrund ist, dass im gegenwärtigen Krieg in Myanmar die Opposition
       selbst mit einer brualen Politik der verbrannten Erde des Militärs
       konfrontiert ist, die dem Vorgehen gegenüber den Rohingya vergleichbar ist
       und dessen damalige Rechtfertigungen Lügen straft. Viele Oppositionelle
       bedauern heute, dass sie sich damals nicht stärker für die Rohingya
       eingesetzt haben.
       
       „Das Leid der Rohingya und die Kriegsverbrechen des Militärs gehen weiter“,
       erklärte die NUG-Außenministerin Zin Mar Aung am Montag bei einer
       Pressekonferenz niederländischer Solidaritätsgruppen unmittelbar vor Beginn
       der Anhörungen in Den Haag. „Wer Myanmar vor Gericht vertritt, sollte das
       Mandat der Bevölkerung haben. Die Junta hat nur die Macht ihrer Waffen und
       sät Hass.“
       
       Die Vorsitzende des Rohgingya Council Europe, die im deutschen Düren
       lebende Kinderärztin Ambia Perveen, sagte bei der Pressekonferenz: „Der
       Putsch verlängert das Leid der Rohingya.“ Von den in Myanmar verbliebenen
       600.000 Rohingya lebten 120.000 in Lagern, wo Kinder kaum
       Bildungsmöglichkeiten hätten.
       
       ## EU verschärft Sanktionen
       
       Das Gericht hatte Myanmar aufgetragen, unmittelbar Schritte gegen
       Völkermord zu unternehmen und darüber alle sechs Monate Bericht zu
       erstatten. Doch bisher sind die Berichte nicht veröffentlicht und noch
       keine geänderte Politik festgestellt worden,
       
       Kritiker hoffen im Lauf der Woche auch auf eine Begründung des Gerichts,
       warum überhaupt die Junta das Land in Den Haag vertreten darf. Denn dies
       dürften die Militärs als Schritt zur Anerkennung ihrer Regierung werden. Zu
       Beginn der Anhörung am Montagnachmittag erklärte die Vorsitzende Richterin
       Joan Donoghue jedoch, damit sei keine formale Anerkennung verbunden. Das
       Verfahren selbst dürfte sich noch Jahre hinziehen, sofern die Bedenken
       Myanmar vom Gericht nicht anerkannt werden.
       
       Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, 22 weitere
       Verantwortliche der Junta und vier militärnahe Unternehmen in Myanmar auf
       die Sanktionsliste zu setzen. Insgesamt sind nun 65 Menschen und zehn
       Firmen von Einreiseverboten und Kontensperrungen betroffen. Zudem gilt ein
       Waffenembargo. Zuvor hatten bereits die USA, Großbritannien und Kanada ihre
       Sanktionen verschärft.
       
       22 Feb 2022
       
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   DIR Sven Hansen
       
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