# taz.de -- Videokonferenz zum Ukraine-Konflikt: In Alarmbereitschaft
       
       > Nach einer Videoschalte zur Ukraine betonen die USA, EU und Nato erneut
       > ihre Einigkeit gegenüber Russland. Kritik aus dem Kreml folgt
       > postwendend.
       
   IMG Bild: An der Seite von Kiew: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Videokonferenz am Montagabend
       
       Brüssel afp | Im [1][Ukraine-Konflikt] haben die Staats- und
       Regierungschefs Europas und der USA ihre Einigkeit betont. Nach einer
       Videokonferenz am Montagabend erklärte US-Präsident Joe Biden, er habe mit
       seinen europäischen Verbündeten „völlige Einigkeit“ erzielt. Bundeskanzler
       Olaf Scholz erklärte, die Teilnehmer seien „gemeinsam der Auffassung, dass
       es an Russland liege, sichtbare Schritte der Deeskalation vorzunehmen“.
       Zuvor hatte die Nato noch selbst eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in
       Osteuropa angekündigt.
       
       Laut einer Erklärung des Weißen Hauses betonten die Staats- und
       Regierungschefs „ihren gemeinsamen Wunsch nach einer diplomatischen
       Lösung“. Der französische Präsident Emmanuel Macron will seinem russischen
       Amtskollegen Wladimir Putin bei einem Gespräch „in den nächsten Tagen“ laut
       Mitteilung „einen Weg der Deeskalation“ vorschlagen. Der Sprecher der
       Bundesregierung, Steffen Hebestreit, bekräftigte jedoch auch, dass eine
       „weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen
       haben werde“.
       
       An der knapp eineinhalbstündigen Diskussion nahmen auch die Staats- und
       Regierungschefs Großbritanniens, Italiens und Polens sowie die Spitzen von
       Nato und EU teil. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte
       nach dem Treffen, dass die EU weiterhin an einer „breiten Palette“ an
       Sanktionen gegen Russland arbeite. Die EU-Kommission plant laut von der
       Leyen zudem eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine
       um 1,2 Milliarden Euro.
       
       Zuvor hatten die USA erklärt, sie hätten bis zu 8.500 Militärangehörige in
       Alarmbereitschaft versetzt. Das bedeutet, dass sie innerhalb von fünf Tagen
       bereit sein könnten, die aus 40.000 Soldaten bestehende schnelle
       Eingreiftruppe der Nato zu verstärken. Es sei jedoch „noch keine
       Entscheidung über eine Verlegung von Streitkräften“ außerhalb der USA
       getroffen worden, betonte ein Pentagon-Sprecher.
       
       ## Ukraine mahnt: „Kühlen Kopf bewahren“
       
       Die Nato ihrerseits kündigte an, Streitkräfte in Bereitschaft zu versetzen
       und Schiffe und Kampfflugzeuge zu entsenden, um ihre Verteidigung in
       Osteuropa zu verstärken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf
       Twitter, dass eine „neue Aggression“ gegen die Ukraine „schwere Kosten“
       verursachen würde. In den vergangenen Tagen hatten Frankreich, Spanien,
       Dänemark und die Niederlande eine Aufstockung ihrer Militärpräsenz im Osten
       angekündigt.
       
       Kritik kam umgehend von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: „Die Spannungen
       werden durch die Ankündigungen und konkreten Maßnahmen der USA und der Nato
       verschärft.“ Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000
       Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet
       einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert dagegen
       jegliche Invasionspläne.
       
       Die USA hatten zuvor wegen der Spannungen mit Russland am Montag
       angeordnet, dass die Familien der US-Diplomaten in Kiew [2][die Ukraine
       verlassen] sollen. Auch Großbritannien und Australien kündigten an, einen
       Teil ihres Botschaftspersonals aus der Ukraine abziehen. Frankreich zog
       seine Diplomaten nicht ab, riet jedoch von nicht notwendigen Reisen in die
       Ukraine ab. Deutschland finanziert die freiwillige Ausreise von Angehörigen
       von Botschaftsmitarbeitern.
       
       Kiew und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichneten den Schritt als
       verfrüht. „Man muss ruhig bleiben und das Nötige tun, aber einen
       Nervenzusammenbruch vermeiden“, sagte Borrell nach einer Videokonferenz der
       europäischen Außenminister mit US-Ressortchef Antony Blinken.
       
       Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisierte in
       den Zeitungen der Funke Mediengruppe erneut eine „ungerechte und gar nicht
       nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands“ in der Frage nach
       Waffenlieferungen. Er bezeichnete die Entscheidung des Auswärtigen Amts zur
       freiwilligen Abreise von Diplomatenfamilien als „voreilig“ und betonte: „Es
       ist wichtig, auch im Angesicht dieser enormen Bedrohung seitens Russlands
       kühlen Kopf zu bewahren.“
       
       Zwischen Kiew und Berlin war es in den vergangenen Tagen wegen der
       Weigerung der Bundesregierung, der Ukraine Waffen zu liefern, und
       umstrittener Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Marinechefs
       [3][Kay-Achim Schönbach] zu Spannungen gekommen.
       
       25 Jan 2022
       
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