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       # taz.de -- Bund-Länder-Gipfel zu Corona: Halt dich an deinen Regeln fest
       
       > Die Ministerpräsident:innen und der Kanzler wollen die
       > Coronamaßnahmen beibehalten. Radiowerbung soll Impfzahlen pushen.
       
   IMG Bild: The Masked Politican: Olaf Scholz zwischen Hendrik Wüst und Franziska Giffey am Montagabend
       
       Berlin dpa/afp/taz | Trotz [1][des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen]
       wollen Bund und Länder die Coronamaßnahmen vorerst nicht verschärfen. Sie
       sehen im Moment aber auch keine Möglichkeit für Lockerungen. Man müsse
       unverändert vorsichtig bleiben, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am
       Montagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Noch
       sei unklar, wie sich die Pandemie weiter entwickeln werde. Man werde bei
       Bedarf die notwendigen Entscheidungen treffen. „Jetzt aber gilt erst mal:
       Kurs halten!“
       
       Bund und Länder beschlossen, weitergehende Schritte zur Infektionskontrolle
       zu vereinbaren, falls eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Darauf
       hatte [2][am Samstag der Expertenrat der Bundesregierung gedrängt.]
       
       Zugleich vereinbarten sie, Öffnungsperspektiven für jenen Moment zu
       entwickeln, an dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen
       werden kann.
       
       Bis dahin aber bleibt alles beim alten: So müssen etwa die Vereine der
       Fußball-Bundesliga und anderer deutscher Profiligen vorerst weiter auf eine
       große Zahl von Fans verzichten. In den Profiligen im Fußball, Handball,
       Basketball oder Eishockey bleibt es weitgehend bei Geisterspielen.
       
       Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) betonte, die
       Bund-Länder-Runde sei sich einig gewesen, „dass eine Lockerung der
       Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt mit den entsprechenden Infektionszahlen
       nicht das Mittel der Wahl ist“. Es sei aber auch keine weitere Verschärfung
       angezeigt.
       
       Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält frühestens im
       Februar eine Perspektive für Lockerungen der Coronaregeln für denkbar. „Wir
       konnten heute nichts versprechen, weil wir nach wie vor eine Situation
       haben, wo wir nicht abschätzen können, ob in einer Woche, in zwei Wochen
       oder in drei Wochen erst der Höhepunkt erreicht sein wird“, sagte Woidke
       nach den Beratungen der Länder-Regierungschefs.
       
       „Wir sind aber sicher – das sagen auch die Experten -, dass im Februar der
       Höhepunkt erreicht sein kann und dass wir – wir treffen uns das nächste Mal
       am 16. Februar – dann wahrscheinlich auch über Öffnungen nicht nur reden,
       sondern hoffentlich auch Öffnungen beschließen können.“ Dafür müsse aber
       die Situation in den Krankenhäusern in den Blick genommen werden.
       
       ## Scholz unzufrieden wegen sinkender Impfzahlen
       
       Unzufrieden zeigte sich Bundeskanzler Scholz mit dem Fortschritt der
       Impfungen. Das Ziel von 30 Millionen Impfungen zwischen Weihnachten und
       Ende Januar sei nicht mehr zu halten, räumte der SPD-Politiker ein. „Man
       muss realistisch sein, das werden wir nicht mehr zielgerecht erreichen an
       dem Tag, wo ich mir das wünschen würde“, sagte er.
       
       Nach 30 Millionen Impfungen vor Weihnachten hatte Scholz als neues Ziel
       weitere 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar ausgegeben. Doch seit den
       Feiertagen wird lange nicht mehr so viel geimpft wie davor. Es laufe „nicht
       in dem Tempo, das notwendig wäre“, sagte Scholz. Nach einem ersten
       Scholz-Appell waren von Mitte Dezember bis Heiligabend tatsächlich 30
       Millionen Impfungen verabreicht worden. Seither sind aber nur noch rund 15
       Millionen weitere hinzugekommen.
       
       Die knapp über 75 Prozent bei den Erstimpfungen seien nicht genug und auch
       beim Boostern müssten die Anstrengungen verstärkt werden, sagte Scholz. Zur
       Erhöhung der Impfquote in Deutschland wolle die Bundesregierung nun noch
       stärker als bisher für den Impfschutz werben. Neben Plakaten mit der
       Motto-Aufschrift „Impfen hilft“ solle es nun auch verstärkt Aufrufe im
       Radio und auch auf Social-Media-Plattformen geben.
       
       NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt derweil weiter auf eine
       allgemeine Impfpflicht. „Wir kommen nur raus aus den ständigen
       Wiederholungen von Lockdown und Lockerungen, wenn mehr Menschen geimpft
       sind“, sagte Wüst.
       
       ## Priorisierung bei PCR-Tests beschlossen
       
       Bund und Länder beschlossen, die begrenzten Kapazitäten für PCR-Tests zu
       erhöhen. Dazu müssten alle Anstrengungen unternommen werden, heißt es in
       ihrem Beschluss. Zugleich wurde festgehalten, dass es bei auftretenden
       Engpässen unabdingbar sei, Priorisierungen vorzunehmen. [3][Darauf hatte in
       der vergangenen Woche der Verband der Labore gedrängt].
       
       Die Länder nahmen den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur
       Kenntnis, die begrenzt verfügbaren PCR-Tests auf besonders gefährdete,
       vulnerable Gruppen zu konzentrieren sowie auf Beschäftigte, die diese
       betreuen und behandeln. Es handele sich um das Personal insbesondere in
       Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, in Einrichtungen der
       Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer
       Krankheitsverläufe.
       
       Bei diesen soll demnach ein Verdacht auf eine Corona-Infektion weiterhin
       durch einen PCR-Test abgeklärt werden. Ebenso sollen PCR-Tests für
       Hochrisikopatientinnen und -patienten eingesetzt werden, um eine
       frühzeitige Behandlung zu ermöglichen.
       
       24 Jan 2022
       
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