# taz.de -- Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen: Investitionsschutz first
       
       > Auch die Ampelkoalition lehnt die Aussetzung des Patentschutzes von
       > Corona-Impfstoffen ab. Die Linkspartei ist empört.
       
   IMG Bild: Die Ampel tanze „nach der Pfeife der Pharmalobby“, kritisiert der Linksparteiler Jan Korte
       
       Berlin taz | Neue Bundesregierung, alte Blockade: Auch die Ampelkoalition
       lehnt die Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen ab. Das geht aus der
       Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage des
       Linksparteiabgeordneten Jan Korte hervor, die der taz vorliegt. „Eine
       Aussetzung geistiger Eigentumsrechte würde Rechteinhabern einen wichtigen
       Anreiz nehmen, ihre Technologie und ihr Know-How freiwillig zu teilen“,
       schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser (FDP).
       
       Bereits seit Oktober 2020 liegt der Welthandelsorganisation (WTO) [1][ein
       Antrag von Südafrika und Indien] vor, zeitweilig für alle Produkte, die zur
       Vorbeugung, Eindämmung und Behandlung von Covid-19 notwendig sind, den
       Patentschutz auszusetzen. In der Sprache der WTO heißt so eine
       Ausnahmeregelung „Waiver“. Mehr als 100 Staaten unterstützen das Vorhaben.
       
       Würde dem Antrag stattgegeben, „wäre das ein wichtiger Schritt hin zu mehr
       und bedarfsorientierter Produktion weltweit“, ist die medizinische
       Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen überzeugt. Doch [2][vor allem die
       EU-Staaten – Heimat großer Pharmakonzerne und vieler Zulieferer –
       blockieren], die alte wie die neue Bundesregierung vorneweg.
       
       „Der von Indien und Südafrika im Rahmen der WTO vorgeschlagene Waiver ist
       nach Ansicht der Bundesregierung keine Maßnahme, die den globalen Zugang zu
       Impfstoffen und Therapeutika tatsächlich effektiv verbessern wird“, heißt
       es dazu im Justizministeriumsschreiben Strassers. „Zudem besteht das
       Risiko, dass der Waiver die Funktion des Patentrechts, private
       Investitionen in die Entwicklung und Verbreitung von Impfstoffen und
       Therapeutika zu fördern, für die Zukunft untergräbt“, so der Liberale.
       
       ## Scharfe Kritik der Linkspartei an Grünen Habeck
       
       „Die Freigabe der Patente auf Impfstoffe ist das Mindeste, das der globale
       Norden tun kann, um die Corona-Pandemie international zu bekämpfen“, empört
       sich der Linksparteiabgeordnete Korte. Das Mainzer Unternehmen BioNTech
       habe für die Entwicklung seines Impfstoffs 375 Millionen Euro Steuergelder
       geschenkt bekommen und in drei Quartalen 2021 sechs Milliarden Gewinn
       gemacht. „Dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den
       Investitionsschutz vorschiebt, zeigt, dass die Ampel genauso nach der
       Pfeife der Pharmalobby tanzt wie die Große Koalition“, sagte Korte der taz.
       
       Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion erinnerte daran,
       dass sich der heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im
       Bundestagswahlkampf vehement für eine zeitlich begrenzte Patentaussetzung
       ausgesprochen habe. „Es ist Zeit umzusteuern“, hatte [3][Habeck im Mai 2021
       dem Spiegel gesagt]. Deutschland und die EU sollten „sich bei der
       Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung einsetzen“, forderte
       damals der Grünen-Vorsitzende.
       
       „Robert Habeck, der sich durch den kompletten Wahlkampf durchmoralisiert
       hat, ist jetzt Teil der Truppe, die bei der globalen Pandemiebekämpfung auf
       der Bremse steht“, kritisiert Korte nun scharf. „Wer in dieser globalen
       Katastrophe die Aussetzung von Impfstoffpatenten verhindert, sollte nicht
       mehr über wertebasierte Politik schwätzen.“
       
       26 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://docs.wto.org/dol2fe/Pages/SS/directdoc.aspx?filename=q%3A%2FIP%2FC%2FW669.pdf&Open=True
   DIR [2] /Aerztin-ueber-globale-Impfgerechtigkeit/!5813281
   DIR [3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-fordert-patent-aussetzung-fuer-corona-impfstoffe-a-406491ec-8019-4962-8f16-eca013a1e8f4
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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