URI:
       # taz.de -- Auslieferung des Wikileaks-Gründers: Hoffnungsschimmer für Assange
       
       > Julian Assange hat einen juristischen Erfolg erzielt und darf seine
       > Auslieferung in die USA anfechten. Nun entscheidet das oberste britische
       > Gericht.
       
   IMG Bild: Gegen die Auslieferung von Assange: Plakat vor dem Royal Court of Justice in London
       
       London taz | Julian Assange darf hoffen, der bereits stattgegebenen
       Auslieferung in die USA doch noch zu entgehen. Am Montagmorgen hat der
       Wikileaks-Gründer die erste Hürde genommen, mit seinem Fall vor dem
       Londoner Supreme Court in Berufung gehen zu dürfen. Damit liegt die
       Entscheidung, ob Assange in die USA ausgeliefert wird oder nicht, nun beim
       höchsten britischen Gericht. „Heute haben wir vor Gericht gewonnen“, sagte
       Assanges Verlobte Stella Morris auf einer Pressekonferenz nach dem Urteil.
       
       Die Richter am Londoner High Court gaben Assanges Verteidigung Recht, dass
       in seinem Fall eine Rechtsfrage offen sei. Konkret geht es um die
       Zusicherung seitens der Vereinigten Staaten, Assange im Falle eines
       Prozesses human zu behandeln. Diese Zusicherung wurde im Berufungsprozess
       gegeben. Assanges Anwälte argumentieren, dass diese Zusage schon bei der
       Erstanhörung hätte erfolgen müssen.
       
       Zur Erinnerung: Ein britisches Gericht hatte die Auslieferung mit Blick auf
       die psychische Gesundheit Assanges Anfang vergangenen Jahres in erster
       Instanz untersagt. Die zu erwartenden Haftbedingungen würden den psychisch
       labilen Assange sonst in den Suizid treiben, argumentierte die Richterin
       damals. Ansonsten befand sie das Auslieferungsersuchen aber als
       gerechtfertigt.
       
       Im Berufungsverfahren legte Washington dann Zusicherungen über eine humane
       Behandlung Assanges in US-Gefängnissen vor – und war damit Ende des
       vergangenen Jahres erfolgreich: [1][Der High Court hob das
       Auslieferungsverbot wieder auf]. Diese Entscheidung wollen die Anwälte
       Assanges jetzt vom Supreme Court überprüfen lassen. Dem oberste Gericht
       steht nun frei, die Berufung Assanges zuzulassen – oder auch nicht.
       
       ## Bei Schuldspruch droht eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren
       
       Die US-Justiz will Julian Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess
       machen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der [2][Whistleblowerin Chelsea
       Manning] geheimes Material des US-Militärs aus dem Irak- und
       Afghanistankrieg gestohlen und veröffentlicht zu haben. Wird er schuldig
       gesprochen, droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren. Die
       Dokumente, die viele Kriegsverbrechen aufdeckten – für die bisher niemand
       zur Verantwortung gezogen worden ist – hätten Menschenleben gefährdet, so
       die Anklage. Die geleakten Informationen hätten die Identität von
       US-Informanten preisgegeben.
       
       Obwohl Medien in der ganzen Welt die Informationen publiziert hatten, wird
       nur Assange der Prozess gemacht. Viele Unterstützer:innen behaupten,
       dass die Behandlung Assanges andere von ähnlichen Veröffentlichungen
       abschrecken soll. Seine Unterstützer:innen sehen in ihm dagegen einen
       investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat
       und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.
       
       ## Seit fast drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis
       
       Der 50-Jährige sitzt seit beinahe drei Jahren im Londoner
       Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Der UN-Beauftragte für Folter,
       Nils Melzer, hat die Behandlung Assanges wiederholt als psychologische
       Folter beschrieben.
       
       Assanges Unterstützer:innen kritisieren seit Langem, dass er in
       Belmarsh unnötig schweren Haftbedingungen ausgesetzt ist. Im vergangenen
       Jahr soll er sogar einen kleinen Schlaganfall erlitten haben. In dem
       Gefängnis sitzen einige der berüchtigtsten Mörder, Vergewaltiger und
       Terroristen des Landes. „Wir sind noch weit davon entfernt, in diesem Fall
       Gerechtigkeit zu erreichen, weil Julian noch immer inhaftiert ist“, sagte
       seine Verlobte Stella Moris am Montag. Assange leide schwer darunter, „Tag
       für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr“.
       
       24 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gericht-kippt-Ablehnung-von-US-Antrag/!5821667
   DIR [2] /Whistleblowerin-aus-der-Haft-entlassen/!5671591
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
       
       ## TAGS
       
   DIR Julian Assange
   DIR USA
   DIR Auslieferung
   DIR Wikileaks
   DIR Whistleblower
   DIR Assange
   DIR Julian Assange
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Julian Assange
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Auslieferung von Julian Assange: Das Verfahren gehört eingestellt
       
       Zurecht verurteilt der Westen fehlende Medienfreiheit in Russland. Aber
       überzeugender wäre er, wenn Wikileaks-Gründer Julian Assange frei wäre.
       
   DIR Ampelkoalition und Assange: Freiheit für den Whistleblower
       
       Solange sie in der Opposition saß, bezog Baerbock klar Stellung für
       Assange. Als Außenministerin hält sie sich zurück. Das sollte sich ändern.
       
   DIR Gericht kippt Ablehnung von US-Antrag: Assange droht doch Auslieferung
       
       Der Wikileaks-Gründer muss nun damit rechnen, an die USA ausgeliefert zu
       werden. Ein Londoner Gericht kippte eine vorherige Entscheidung.
       
   DIR Berufungsverfahren im Fall Assange: Das letzte bisschen Hoffnung
       
       In London kämpfen Anwälte und Unterstützer von Julian Assange weiter gegen
       eine Auslieferung in die USA. Sie könnte für ihn tödlich enden.
       
   DIR CIA-Vorgehen gegen Julian Assange: „Nichts ist tabu“
       
       Die CIA soll laut einem Medienbericht geplant haben, Julian Assange
       umzubringen. Sein Anwalt kämpft weiter gegen seine Auslieferung in die USA.