# taz.de -- Offener Brief von Entwicklungs-NGOs: Kritik an Habecks Patentwende
       
       > Hilfsorganisationen sind empört: Anders als im Wahlkampf gefordert, will
       > der Wirtschaftsminister die Patente der Corona-Impfstoffe nicht
       > freigeben.
       
   IMG Bild: Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen widerspricht Robert Habeck vehement
       
       Berlin taz | Mit einer Kehrtwende beim Thema Coronapatente hat Robert
       Habeck zahlreiche entwicklungspolitische Organisationen gegen sich
       aufgebracht. Während Habeck als Grünen-Chef im Wahlkampf noch [1][explizit
       gefordert hatte], den Patentschutz für Corona-Impfstoffe auszusetzen, um
       ärmeren Ländern einen besseren Zugang zu sichern, lehnt er dies in seiner
       neuen Funktion als Wirtschaftsminister ab.
       
       Nach Gesprächen mit den Herstellern sei er nun überzeugt, dass eine
       Patentfreigabe „nicht helfen würde“, hatte Habeck Ende Januar in einer
       Pressekonferenz erklärt. Als Grund nannte er den komplizierten und
       langwierigen Aufbau von Produktionskapazitäten. Das sei „deutlich
       praxistauglicher“ als die Patentfreigabe, die von über 100 Mitgliedsstaaten
       der Welthandelsorganisation gefordert wird, [2][darunter auch die USA].
       
       Stattdessen setzt Habeck jetzt darauf, „mit den produzierenden Unternehmen
       eine Verabredung zu treffen, dass für diese Länder die Impfstoffe zum
       Selbstkostenpreis abgegeben werden“, und „ein Finanzinstrument zu
       entwickeln, um diesen Selbstkostenpreis zu sponsern“.
       
       Bei dem Bündnis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), zu dem unter
       anderem Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, Medico International, One
       und Oxfam gehören, stößt das auf Widerspruch. Anders als von Habeck
       dargestellt sei die Produktion von mRNA-Impfstoffen nicht kompliziert;
       vielmehr handele es sich „um einen synthetischen Prozess, der die
       Standardisierung und damit den Transfer auf weitere Produktionsstätten in
       kurzer Zeit enorm vereinfacht“, schrieben sie am Donnerstag in einem
       offenen Brief an den Minister ([3][hier als pdf]).
       
       Kostengünstige Impfstoffe zu sponsern sei zudem keine Lösung für das
       Problem, dass die Produktionskapazitäten zu gering sind, schreiben die
       Organsationen: „Impfstoffe durch eigens eingerichtete
       Finanzierungsinstrumente zu finanzieren, kann keine ausreichende
       Impfstoffversorgung sicherstellen.“
       
       ## Nur mit der Industrie gesprochen
       
       Verwundert zeigen sich die NGOs, von denen viele traditionell enge Drähte
       zu den Grünen haben, dass Habeck vor seiner Positionsänderung nur mit den
       Herstellern gesprochen hat. „Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die
       teilweise seit Jahrzehnten zu Zugang zu Gesundheitstechnologien und damit
       auch zu produktionshemmenden geistigen Eigentumsrechten arbeiten, erwarten
       wir gerade von Ihrer Partei, dass nicht nur die Industrie, sondern auch wir
       als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in Konsultationen einbezogen
       werden“, heißt es in dem Brief.
       
       3 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-fordert-patent-aussetzung-fuer-corona-impfstoffe-a-406491ec-8019-4962-8f16-eca013a1e8f4
   DIR [2] /EU-Politikerin-zur-Patentfreigabe/!5770559
   DIR [3] http://msf.de/Offener-Brief-Habeck
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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