# taz.de -- Zuschüsse für steigende Heizkosten: Bitte nicht trödeln!
> Heizhilfe für Arme ist richtig, aber nicht ausreichend. Die Koalition
> sollte angesichts steigender Strompreise zügig Maßnahmen vorantreiben.
IMG Bild: Vor allem SPD und FDP würden die EEG-Umlage auf den Strompreis früher abschaffen als geplant
Der Schritt geht in die richtige Richtung: Mit dem einmaligen
[1][Heizkostenzuschuss], den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg
gebracht hat, werden die steigenden Energiepreise für rund 2,1 Millionen
Menschen mit geringem Einkommen abgefedert. Weit genug geht der Schritt
aber nicht. Keine Hilfe bekommen Menschen, die zu viel verdienen, um
Wohngeld zu erhalten, aber auch nicht genug, um ihre Nebenkostennachzahlung
zu stemmen.
Opposition und Sozialverbände kritisieren zudem, dass die Zuschusshöhe –
angefangen bei 135 Euro für Singlehaushalte – nicht ausreiche, um die
Mehrkosten zu decken. Derartige Kritik liegt zwar in der Natur von
Opposition und Sozialverbänden, allerdings hat sich das Bauministerium die
Sätze vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft ausrechnen
lassen. Das ist zumindest kein Indiz dafür, dass der Zuschuss am oberen
Ende des Vertretbaren liegt.
Aufschlussreich ist auch, dass die Heizhilfe für die Armen den Staat mit
190 Millionen Euro relativ wenig kosten wird. Zum Vergleich: Den
[2][KfW-Fördertopf für energieeffizientes Bauen], der eher dem
Vermögensaufbau für Wohlhabende dient als dem Klimaschutz, hat die Ampel
diese Woche um 5 Milliarden Euro aufgestockt.
Es ist daher richtig, dass die Koalition weitere Schritte zur Entlastung
bei den Energiekosten plant. Am schnellsten, wohl bis zum Sommer, kommt die
Reform des CO2-Preises fürs Heizen. Die Mehrkosten sollen in Zukunft zur
Hälfte die Vermieter*innen zahlen. Durch diese Maßnahme entstehen dem
Staat keine neuen Ausgaben, sie sorgt aber für mehr
Verteilungsgerechtigkeit und hilft beim Klimaschutz: Künftig haben
Eigentümer*innen ein stärkeres Interesse an Energieeffizienz.
Und sonst? Vor allem SPD und FDP würden angesichts steigender Preise die
[3][EEG-Umlage auf den Strompreis früher abschaffen] als geplant. Arme
Menschen würden dadurch einen größeren Anteil ihres Einkommens sparen als
Reiche. Doch in absoluten Zahlen würden Wohlhabende, die im Schnitt mehr
Strom verbrauchen, stärker entlastet – falls die Anbieter die Ersparnis an
Kund*innen weitergeben. Mehr Verteilungsgerechtigkeit würde das Klimageld
bringen, das im Koalitionsvertrag nur angedeutet ist.
Eine solche Pro-Kopf-Zahlung würde Reiche gegenüber Armen nicht
besserstellen. Gleichzeitig würde sie dem Klima helfen, weil der Anreiz zum
Energiesparen größer wäre als bei niedrigeren Strompreisen. Der Nachteil:
Die Ausarbeitung des Klimagelds ist komplex und braucht Zeit. Die Ampel
sollte nicht trödeln. Sie muss sich schleunigst an die Arbeit machen.
2 Feb 2022
## LINKS
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DIR [3] /Fruehere-Abschaffung-der-EEG-Umlage/!5829749
## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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