# taz.de -- Menschenrechtsorganisation über Israel: Auch Amnesty wagt das A-Wort
       
       > Amnesty International nennt die israelische Politik gegenüber den
       > Palästinenser*innen „Apartheid“. Israel sieht sein Existenzrecht in
       > Gefahr.
       
   IMG Bild: Wo sich laut Amnesty Diskriminierung zeigt: Der Qalandiya-Checkpoint im Westjordanland
       
       Tel Aviv taz | Schon am Tag vor der offiziellen Veröffentlichung des
       Berichts der international tätigen Menschenrechtsorganisation Amnesty
       International ging es in den sozialen Medien rund. „Antisemitismus“
       twitterten die einen, von „Pro-Apartheids-Propagandisten“ schreiben die
       anderen.
       
       Der Aufruhr dürfte vor allem daher rühren, dass Amnesty International nun
       ebenfalls den [1][Begriff Apartheid] verwendet, um die israelische Politik
       gegenüber den Palästinenser*innen zu beschreiben. Damit folgen sie
       der [2][israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem] und der in New
       York ansässigen [3][Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch] nach,
       die bereits im vergangenen Jahr bereits das „A-Wort“ gewagt haben.
       
       „Israels Apartheid gegen die Palästinenser“ lautet der Titel des
       182-seitigen [4][Berichts] mit der Unterzeile: „Grausames Herrschaftssystem
       und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
       
       Wie [5][zuvor schon Human Rights Watch] bezieht sich Amnesty International
       in seiner Definition von Apartheid auf das Römische Statut des
       Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) und die Anti-Apartheidkonvention.
       Die Anti-Apartheidkonvention wurde 1973 von der UN-Vollversammlung
       beschlossen und richtete sich vor allem gegen das damals noch bestehende
       [6][Apartheidsystem in Südafrika]. Mit dem Römischen Statut aus dem Jahr
       1998, dem Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofs in Den
       Haag, wurde das Apartheidsverbrechen der Zuständigkeit dieses Gerichts
       unterworfen.
       
       Diese Definition von Apartheid – „ein institutionalisiertes Regime der
       Unterdrückung und Vorherrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere“ –
       sieht Amnesty International in der israelischen Politik gegenüber
       Palästinenser*innen gegeben.
       
       ## Forderung nach Sanktionen
       
       Laut Bericht gelte die Apartheid dabei sowohl für Palästinenser*innen
       innerhalb Israels als auch in den besetzten Gebieten. Auch
       Palästinenser*innen, die 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind und
       jetzt in anderen Ländern leben, bezieht der Bericht mit ein.
       
       Das Argument der Organisation dafür: Israels Behandlung von
       Palästinenser*innen in allen Gebieten folge demselben Ziel: „Jüdische
       Israelis bei der Verteilung von Land und Ressourcen zu bevorzugen und die
       palästinensische Präsenz und den Zugang zu Land zu minimieren.“ Die
       Diskriminierung der Palästinenser*innen zeige sich vor allem in den
       unterschiedlichen Rechten auf Staatsbürgerschaft, bei [7][Enteignungen] und
       in Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.
       
       Den Internationalen Strafgerichtshof fordert die Menschenrechtsorganisation
       auf, das Verbrechen der Apartheid bei seinen laufenden Ermittlungen im
       Nahostkonflikt in den besetzen Gebieten zu berücksichtigen. Der Bericht
       spricht sich für ein Waffenembargo gegen Israel aus, sowie für gezielte
       Sanktionen, etwa gegen israelische Beamte, die „am meisten in das
       Verbrechen der Apartheid“ verwickelt sind.
       
       Israels Außenminister Yair Lapid warf der Organisation eine antisemitische
       Agenda vor. Sein Ministerium sagte, der Bericht leugne Israels Recht,
       „überhaupt zu existieren“.
       
       ## Diskussion in Deutschland
       
       Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnet den Bericht als
       antisemitisch und rief Amnesty International dazu auf, diesen
       zurückzuziehen. Israel werde pauschal seit seiner Gründung als
       Apartheidsystem eingestuft, als jüdischem Staat werde ihm das Existenzrecht
       abgesprochen.
       
       Die deutsche Sektion von Amnesty International äußert sich auf ihrer
       Homepage zurückhaltend zu dem Bericht und fügt der Ankündigung der
       Veröffentlichung einen Absatz „In eigener Sache“ bei. Darin ist zu lesen,
       dass antisemitische Übergriffe in Deutschland auf einem beunruhigenden
       Höchststand seien. Daraus und aus der Geschichte der Shoah erwachse eine
       besondere Verantwortung. Um einer Instrumentalisierung vorzubeugen, sehe
       die deutsche Amnesty-Sektion davon ab, zu diesem Bericht Aktivitäten zu
       planen oder durchzuführen.
       
       1 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Apartheid-und-Israel/!5762844
   DIR [2] https://www.btselem.org/publications/fulltext/202101_this_is_apartheid
   DIR [3] https://www.hrw.org/report/2021/04/27/threshold-crossed/israeli-authorities-and-crimes-apartheid-and-persecution
   DIR [4] https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2022/02/israels-system-of-apartheid/
   DIR [5] /Israels-Palaestinenser-Politik/!5762873
   DIR [6] /Schwarze-Unirektorin-in-Suedafrika/!5617118
   DIR [7] /Auseinandersetzungen-in-Israel/!5766297
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Judith Poppe
       
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