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       # taz.de -- Enteignungs-Debatte in Berlin: Kampfansage an den Senat
       
       > Wie wird der erfolgreiche Volksentscheid umgesetzt? Die Initiative
       > „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellt ihre Pläne vor.
       
   IMG Bild: Ein klare Wahlsieger vom 26. September: die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen
       
       Berlin dpa/taz | Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erhöht den
       Druck auf den rot-grün-roten Senat. Genau einen Monat nach der Vereidigung
       der neuen Berliner Landesregierung hat sie am Freitag zahlreiche
       Forderungen präsentiert mit ihren Vorstellungen zur Arbeit [1][der von
       Rot-Grün-Rot geplanten Expertenkommission]. Unter anderem verlangt sie, die
       Mehrzahl der Mitglieder besetzen zu dürfen, die Kommissionstreffen
       öffentlich zu gestalten und Vertreter „profitorientierter
       Wohnungsunternehmen“ außen vor zu lassen.
       
       Beim Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl Ende September hatten
       gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung großer
       Wohnungsunternehmen in Berlin gestimmt. Entsprechend will die Initiative 59
       Prozent der Kommissionsmitglieder vorschlagen, wie sie am Freitag in Berlin
       mitteilte. Das heiße aber nicht, dass 59 Prozent der Plätze mit deren
       Mitgliedern besetzt werden sollten, sagte Kalle Kunkel vom
       Koordinationskreis der Initiative.
       
       Der Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids ist ein heikles Thema für
       den neuen Senat. Im Wahlkampf hatte sich [2][die Linke klar hinter die
       Ziele der Initiative gestellt], die damalige SPD-Spitzenkandidatin und
       jetzige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte sich genauso
       deutlich gegen Enteignungen ausgesprochen. Die Positionen lagen so weit
       auseinander, dass sie als unvereinbar erschienen. Bei den
       Koalitionsverhandlungen hat sich Rot-Grün-Rot darauf verständigt, eine
       Expertenkommission solle zunächst Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen
       der Umsetzung des Volksbegehrens prüfen.
       
       „Als Initiative haben wir ausgiebig und auch kontrovers darüber diskutiert,
       ob wir uns überhaupt an so einer Kommission beteiligen würden“, sagte
       Kunkel. „Kommissionen können auch Orte sein, an denen viel geredet wird,
       ohne dass Ergebnisse rauskommen.“ Es bestehe durchaus die Gefahr, dass
       Teile des Senats die Kommission dazu nutzen wollten, um die Initiative
       auszubremsen und um den erfolgreichen Volksentscheid am Ende doch noch
       beerdigen zu können. „Trotzdem haben wir uns entschieden, dass wir an der
       Kommission mitarbeiten wollen.“
       
       Allerdings nur unter Bedingungen: Dazu zählt laut Kunkel, dass es in der
       Kommission keine Vertreter profitorientierter Wohnungskonzerne geben dürfe
       – und auch keine, die eng mit ihnen verbandelt seien. „Es ist ja völlig
       klar, dass die nicht konstruktiv mitarbeiten werden, wenn es darum geht zu
       vergesellschaften.“ Die Kommissionsmitglieder sollen nach dem Willen der
       Initiative eine Aufwandsentschädigung erhalten – ausgenommen Mitglieder des
       Senats oder des Abgeordnetenhauses.
       
       Die Geschäftsstelle der Kommission soll nach Vorstellung der Initiative bei
       der Justizverwaltung eingerichtet werden, an deren Spitze die Senatorin der
       Linke Lena Kreck steht. Kunkel sagte, die Initiative müsse an der
       Geschäftsstelle beteiligt werden.
       
       ## „Maximale Transparanz“ gefordert
       
       Constanze Kehler, ebenfalls aus dem Koordinierungskreis der Initiative,
       sagte, die Arbeit der Kommission dürfe nicht in irgendwelchen Hinterzimmern
       stattfinden. „Wir fordern maximale Transparenz.“ Die Treffen der Kommission
       müssten öffentlich sein und protokolliert werden, die Protokolle öffentlich
       zugänglich gemacht werden. Zu diesem Zweck schlägt die Initiative eine
       Webseite vor, auf der Gutachten, Diskussionen und Protokolle dokumentiert
       werden sollen.
       
       „Wir wollen wirklich nicht mehr länger über das Ob der Vergesellschaftung
       reden, sondern über das Wie“, sagte Kehler. „Wir haben einen Gesetzentwurf
       vorgelegt zur Vergesellschaftung. Und an diesem Vorschlag soll sich die
       Kommission entlanghangeln und kann an einzelnen Stellen
       Verbesserungsvorschläge entwickeln.“ Die Initiative habe ihre Ansprüche an
       die Kommission vorgelegt. „Die können sich jetzt Frau Giffey und Herr
       Geisel gründlich durchlesen und auch endlich mit der Arbeit anfangen.“
       
       Der Mietenwahnsinn gehe jeden Tag weiter, sagte Kehler. Deshalb müsse das
       Gespräch über die Ausgestaltung der Kommission möglichst bald beginnen.
       „Der Ball liegt jetzt bei Frau Giffey und Herrn Geisel.“ Die Initiative
       erwarte eine Einladung von der Regierenden Bürgermeisterin und dem neuen
       Senator für Stadtentwicklung.
       
       Ein Sprecher von Senator Andreas Geisel (SPD) teilte am Freitag mit, es
       gelte, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei: „Der Senat
       beschließt über die Einberufung, Beauftragung und Besetzung der
       Expertenkommission.“ Die Stadtentwicklungsverwaltung sei die zuständige
       Fachverwaltung. „Senator Geisel wird dem Senat innerhalb der ersten 100
       Tage einen entsprechenden Vorschlag machen.“
       
       21 Jan 2022
       
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