# taz.de -- Volksentscheid Berlin autofrei: Immer noch (zu) radikal
       
       > Die Initiative Berlin autofrei entschärft ihren Gesetzentwurf. Ob das
       > reicht, um damit eine Mehrheit zu gewinnen? Ein Wochenkommentar.
       
   IMG Bild: Autofrei geht – aber machen da wirklich alle mit?
       
       Das Projekt schlägt selbst international schon mediale Wellen: Den Autor
       dieses Textes hat gerade die begeisterte Nachricht eines Bekannten in
       Kanada erreicht, verlinkt ist ein Artikel aus einem US-Businessmagazin
       unter der Überschrift „Berlin is planning a car-free area larger than
       Manhattan“. Ob das stimme, fragt der Mann aus Kanada – und wie großartig
       das denn sei.
       
       So ganz akkurat ist der Titel natürlich nicht, aber der Artikel gibt dann
       auch durchaus korrekt wieder, dass es sich bei „Berlin autofrei“ um ein
       Volksbegehren handelt. Und dass am Ende wohl die BerlinerInnen bei einem
       Volksentscheid über den radikalen Plan einer massiven Auto-Reduzierung
       abstimmen werden.
       
       Ob sie das tatsächlich im Sinne der Initiative tun, die damit das
       verkehrspolitische Erbe des einstigen „Volksentscheid Fahrrad“ auf ein
       neues Niveau höbe, ist dabei völlig offen. Auch wenn das für viele im
       Twitterversum natürlich längst als wissenschaftliche Tatsache gilt – reale
       Menschen halten sich an so etwas bekanntermaßen nicht.
       
       Um mal das alte Gedicht „Über die Schwierigkeiten der Umerziehung“ von Hans
       Magnus Enzensberger zu zitieren: „Wenn nur die Leute nicht wären!“, geht da
       die Klage des Poeten, „Immer und überall stören die Leute. Alles bringen
       sie durcheinander.“ Auch bei der vergangenen Klima-Schicksalswahl war das
       wieder gut zu beobachten.
       
       Im Falle der im Gesetzentwurf entworfenen „autoreduzierten Stadt“ könnten
       die Leute, die ja entgegen aller Vernunft immer noch viel und gerne Auto
       fahren, ziemlich kalte Füße bekommen. Ein solches Gesetz griffe tief in
       heutige Selbstverständlichkeiten ein, für viele viel zu tief. Das könnte
       noch den letzten Demokratiemuffel an die Urne treiben.
       
       [1][Jetzt hat „Berlin autofrei“ einen entscheidenden Punkt im Entwurf
       deutlich abgeschwächt] – ein Zeichen dafür, dass die Initiative die
       AutofahrerInnen der Stadt wenigstens nicht ganz so stark düpieren will:
       Wenn die schon nur 12 Fahrten pro Person und Jahr unternehmen dürfen,
       sollen sie zumindest nicht jedes Mal begründen müssen, dass die Kommode
       nicht aufs Lastenrad passt oder das Ferienhaus in der Mark nicht mit der
       Bahn erreichbar wäre.
       
       ## Ersatz fürs Auto fehlt – noch
       
       Bei allen gegenteiligen Beteuerungen – so etwas wäre organisatorisch und
       politisch nie in den Griff zu kriegen. Andererseits ist das
       Autofrei-Projekt auch so noch radikal genug, um eine massive Gegenbewegung
       zu erzeugen, wenn es zur Abstimmung kommt. Es greift in die Nutzung von
       Eigentum ein beziehungsweise entwertet dieses, es nimmt Menschen Optionen,
       ohne dass schon für Ersatz gesorgt ist: Der erforderliche massive (!)
       Aufwuchs des ÖPNV lässt sich nicht über Nacht finanzieren und umsetzen.
       
       Nüchtern betrachtet sollten sich also auch all jene, die private Autos aus
       der Stadt verbannen wollen, darauf einstellen, dass die weitaus langsamer
       mahlenden Mühlen der aktuellen Verkehrspolitik den Job werden machen
       müssen. Zumindest drehen die sich ja grundsätzlich in dieselbe Richtung.
       
       22 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
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