# taz.de -- Illegale „Heimführungen“ nach China: Unfreiwillige Rückkehrer​
       
       > China soll flüchtige Bürger mit systematischer Erpressung zurück in die
       > Heimat führen. In Europa ist vor allem ein Land dabei behilflich.
       
   IMG Bild: Beijing: Ein NGO-Bericht kritisiert Chinas sogenannte „Heimführungen“
       
       Peking taz | Wang Jingyu ist gerade einmal 19 Jahre alt, und dennoch wird
       er vom Sicherheitsapparat seines Heimatlands [1][China] wie ein
       Spitzenkrimineller gesucht. Der Student hatte in einem Online-Post die
       offiziellen Todesangaben der Volksbefreiungsarmee bei einem Grenzkonflikt
       mit indischen Soldaten angezweifelt. Was nach einer Banalität klingt, ist
       in China eine hochgradig „verräterische“ Angelegenheit.
       
       Wang, der sich im Juni 2020 per Flugzeug auf den Weg in seine Wahlheimat
       USA machte, wurde bei der Zwischenlandung kurzerhand von den Behörden in
       Dubai festgesetzt. In seiner Heimatstadt Chongqing bedrohten chinesische
       Polizisten gleichzeitig seine Eltern.
       
       „Sie haben meinen Eltern gesagt, dass sie mich zum Aufgeben drängen
       sollen“, berichtet Wang später. Erst als internationale Medien über den
       Fall berichteten, wurde der junge Chinese freigelassen. Doch in seine
       Heimat wird Wang wohl so schnell nicht wieder zurückkehren können. Derzeit
       beantragt er humanitäres Asyl in den Niederlanden.
       
       Was nach einem Einzelfall klingt, hat System: Bereits 2014 initiierte die
       chinesische Regierung eine Kampagne namens „Operation Fuchsjagd“. Diese
       hatte sich zum Ziel gesetzt, als Teil von Staatschef Xi Jinpings
       Anti-Korruptionskampagne wohlhabende Chinesen im Ausland, die aufgrund
       mutmaßlicher Veruntreuung von öffentlichen Geldern geflohen sind, in ihre
       Heimat zurückzuholen. Damals behauptete Peking, dass rund 18.000
       Regierungsbeamte außer Landes geflohen seien.
       
       Doch bei vielen Staaten sind Chinas Versuche, bilaterale
       Auslieferungsabkommen abzuschließen, auf Granit gestoßen. Und selbst wenn
       diese zustande gekommen sind, wurden sie in der Praxis kaum angewandt.
       
       ## Illegale Methoden
       
       Wie nun ein am Dienstag publizierter [2][Bericht] der schwedischen
       Menschenrechts-NGO Safeguard Defenders aufzeigt, ist der chinesische Staat
       in den letzten Jahren bei der „Heimführung“ flüchtiger Bürger zunehmend auf
       moralisch hochgradig fragwürdige und oftmals schlichtweg illegale Methoden
       ausgewichen.
       
       „Wir haben herausgefunden, dass die absolute Mehrheit der Fälle auf drei
       verschiedene Weisen gehandhabt wird“, heißt es in dem Report. Entweder wird
       eine Kombination aus Überzeugung und Einschüchterungsversuchen gegen
       Familienangehörige des Betroffenen in China angewandt. Oder aber der
       Flüchtige wird direkt im Ausland von entsandten Agenten bedroht, etwa von
       verdeckt arbeitenden chinesischen Polizisten oder privat angeheuerten,
       lokalen Detektiven. Im chinesischen Rechtsjargon fallen beide Methoden
       unter den Sammelbegriff „Überzeugung“ oder „verhandelte Rückführungen“.
       
       Als „irreguläre Methoden“ wird das bezeichnet, was die NGO Safeguard
       Defenders für staatlich orchestrierte Entführungen hält. Dabei wird die
       Zielperson zunächst unter falschen Versprechen in einen Drittstaat gelockt,
       der ein Auslieferungsabkommen mit China unterzeichnet hat.
       
       2020 hat ein illegaler Rückführungsversuch in den USA für öffentliche
       Kritik gesorgt. Ein US-Bürger, dessen Verwandte in China leben, wurde Opfer
       einer mutmaßlich von der chinesischen Regierung orchestrierten
       Erpressungskampagne. „Wenn du zurück ins Mutterland gehst und zehn Jahre
       hinter Gittern verbringst, dann wird es deiner Frau und deinen Kindern gut
       gehen“, stand auf einer schriftlichen Notiz, die der Mann vor seinem Haus
       in New Jersey vorfand.
       
       ## Chinas Polizisten mit Schweiz-Visum
       
       Die NGO Safeguard Defenders hat laut eigener Aussage solch illegale
       Abschiebungen in über 120 Ländern dokumentiert – in Europa sind die
       Niederlande und Großbritannien betroffen. Doch auch die Schweiz wird in dem
       Bericht kritisiert: 2015 habe das Land ein geheimes „Rückführabkommen“ mit
       der chinesischen Regierung abgeschlossen, das entgegen jedweder Praxis
       nicht öffentlich gemacht wurde.
       
       Dieses genehmigte die Visa-Vergabe an chinesische Polizisten, um in der
       Schweiz „Interviews“ mit chinesischen Staatsangehörigen zu führen.
       Besonders heikel: Die ausgestellten Visa waren Touristenvisa, mit denen die
       chinesischen Polizisten prinzipiell den gesamten Schengen-Raum hätten
       bereisen können.
       
       Hinter Safeguard Defenders steht der Schwede Peter Dahlin, der die
       Schattenseiten des chinesischen Sicherheitsapparats aus eigener Erfahrung
       kennt. Nach seinem Politikstudium kam der Schwede in den 2000er Jahren
       erstmals als Backpacker nach China. Später leitete er sieben Jahre lang in
       der chinesischen Hauptstadt eine Bürgerrechtsorganisation namens „Chinese
       Urgent Action Working Group“. Dessen Ziel war es, Chinas sogenannte
       „schwarze Gefängnisse“ ausfindig zu machen, in denen das Regime regelmäßig
       Dissidenten verschwinden lässt.
       
       Dahlin identifizierte über ein halbes Dutzend solcher Einrichtungen in
       Peking, doch im Januar 2016 landete der Menschenrechtsaktivist selbst 23
       Tage in einem solchen „schwarzen Gefängnis“. Dort wurde er täglich verhört,
       oftmals zu späten Nachtstunden und mit Hilfe eines Lügendetektors.
       Schlafentzug sollte seine Willensstärke brechen. Schlussendlich wurde er
       des Landes verwiesen.
       
       Dahlin streitet nicht ab, dass er in verdeckter Mission agiert habe und
       seine Bürgerrechtsorganisation nicht in Festlandchina gemeldet war. Um
       seine Freilassung zu beschleunigen, kooperierte er mit dem Staatsfernsehen,
       das sein „Geständnis“ zur besten Sendezeit ausstrahlte. „Mir wurde gutes
       Essen gegeben, ich hatte genug Schlaf und habe keine Fehlbehandlungen
       irgendwelcher Art erlitten“, las der deutlich abgemagerte Dahlin von einer
       vorgefertigten Antwort ab.
       
       18 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /China/!t5007543
   DIR [2] https://safeguarddefenders.com/en/blog/involuntary-returns-report-exposes-long-arm-policing-overseas
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Fabian Kretschmer
       
       ## TAGS
       
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