# taz.de -- Ergebnisse der Klausurtagung des Senats: Rasch ein Bündnis für Wohnungsbau
       
       > Zwei Tage war der Berliner Senat in Brandenburg in Klausur. Das diente
       > dem Kennenlernen. Und der Planung der Vorhaben in den ersten 100
       > Amtstagen.
       
   IMG Bild: Ein glückliches Berliner Kabinett in Brandenburg, die zweitägige Klausur ist gerade überstanden
       
       Nauen/Berlin dpa/bb | Der Berliner Senat will in den kommenden Wochen
       wichtige organisatorische Grundlagen für mehr Wohnungsbau legen. So soll
       das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare
       Mieten jetzt zügig geschmiedet werden und Ende Januar zu seiner
       Auftaktsitzung zusammenkommen, wie die [1][Regierende Bürgermeisterin
       Franziska Giffey] (SPD) am Sonntag nach einer Senatsklausur im
       brandenburgischen Nauen mitteilte.
       
       In dem Bündnis sollen sich Vertreter des Senats, der Bezirke, von privaten,
       kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie der
       Zivilgesellschaft zusammenfinden. Ziel ist eine verbindliche Vereinbarung,
       wie schneller neue Wohnungen gebaut und Mieter gleichzeitig vor übermäßigen
       Mieterhöhungen geschützt werden können. Nach den Worten Giffeys ist
       geplant, die Vereinbarung bis Ende Juni zu schließen.
       
       Das Bündnis werde bis dahin einmal pro Monat tagen. Außerdem würden im
       Rahmen des Bündnisses drei Arbeitsgruppen unter Leitung von
       Staatssekretären gebildet: eine für Neubau, eine für Mieterschutz und eine
       für städtebauliche Qualität und Gestaltung.
       
       Wie Giffey weiter mitteilte, nimmt außerdem in Kürze eine Senatskommission
       ihre Arbeit auf, um als Grundlage für das Bündnis eine [2][Bestandsaufnahme
       aller aktuell geplanten Wohnungsbauvorhaben] zu erarbeiten. Dabei gehe es
       auch um die Frage, welche Hürden es für bestimmte Projekte gebe und wie man
       diese beseitigen könne, um den Bau von Wohnungen zu beschleunigen.
       
       ## „Ich will wissen, woran das liegt“
       
       Der Kommission gehören neben der Regierungschefin diverse Senatorinnen und
       Senatoren an. Ziel sei es, hier „Knoten zu lösen“, so Giffey. Schließlich
       lägen in Berlin aktuell 60.000 Baugenehmigungen vor, ohne dass diese in
       konkrete Bauprojekte mündeten. „Ich will wissen, woran das liegt“, sagte
       Giffey.
       
       „Wir haben uns verständigt, dass das Thema Wohnungsneubau eine der großen,
       wichtigen Fragen für diese Koalition sein wird“, unterstrich sie. Im
       Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken ist das Ziel festgeschrieben,
       jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen in Berlin zu bauen.
       
       Auf seiner zweitägigen Klausurtagung in Nauen beschloss der Senat, in den
       ersten 100 Tagen seiner Amtszeit insgesamt 40 konkrete Vorhaben anzustoßen
       oder umzusetzen. Dazu zählt auch die Einsetzung einer Expertenkommission,
       die klären soll, ob und wie der Volksentscheid zur Enteignung großer
       Wohnungsunternehmen verfassungsgemäß umgesetzt werden könnte. Nach einem
       Jahr, also 2023, soll das Gremium dem Senat eine Empfehlung zum weiteren
       Vorgehen vorlegen.
       
       Weitere zentrale Punkte im 100-Tage-Programm sind erste Schritte zur
       Verbeamtung von Lehrern und die Vorlage eines Haushaltsentwurfes bis zum
       22. Februar. Geplant ist zudem, den Landesmindestlohn von 12,50 auf 13 Euro
       je Stunde zu erhöhen und organisatorische Grundlagen für den Radwegeausbau
       zu legen. Vorgesehen sind außerdem erste Spatenstiche für drei Brücken und
       die Eröffnung des ersten Berliner Stadtteilgesundheitszentrums in Neukölln.
       Die 100-Tage-Frist begann mit dem Amtsantritt des Senats am 21. Dezember
       und läuft also bis Ende März.
       
       17 Jan 2022
       
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