# taz.de -- Erste Bundestagsrede als Agrarminister: Özdemir verspricht Bauern mehr Geld
       
       > Der neue Ernährungsminister will, dass Landwirte höhere Preise bekommen.
       > Indirekt spricht er sich für eine Tierwohlabgabe auf Fleisch aus.
       
   IMG Bild: Noch in diesem Jahr will die Ampelkoalition die Tierhaltungskennzeichnung einführen
       
       Berlin taz | Bundesagrarminister Cem Özdemir hat den Bauern höhere
       Erzeugerpreise für Fleisch versprochen. Es sei nicht in Ordnung und „auch
       nicht alternativlos“, wenn ein Landwirt von dem Euro, den der Kunde im
       Laden für Schweinefleisch ausgebe, gerade einmal 22 Cent bekomme, sagte der
       Grünen-Politiker in seiner ersten Rede als Ressortchef am Freitag im
       Bundestag. „Das ist einfach eine Sauerei. Das kann man ändern, das muss man
       ändern, und diese Koalition wird das ändern“, so Özdemir. Er sei nicht
       bereit, „ein ausbeuterisches System“ weiter hinzunehmen, das auf Kosten von
       Menschen, Tieren, Umwelt und Klima gehe.
       
       Indirekt gab der Minister erstmals einen Hinweis, wie er die höheren Preise
       erreichen will: Özdemir bezeichnete die Ergebnisse der Borchert-Kommission
       zur Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland und der Zukunftskommission
       Landwirtschaft als „tolle Ideen“. Bisher habe gefehlt, „dass die tollen
       Ideen endlich umgesetzt werden.“ Özdemir: „Es gibt kein Erkenntnisproblem,
       es gibt ein Anwendungsproblem. Und genau das habe ich mir vorgenommen.“
       
       Die Kommission unter dem ehemaligen Bundesagrarminister Jochen Borchert
       (CDU) hat empfohlen, dass künftig alle Ställe mindestens der Stufe 2 der im
       Handel üblichen „Haltungsform“-Kennzeichnung entsprechen. Sie verlangt etwa
       in der Schweinemast 10 Prozent mehr Platz als gesetzlich vorgeschrieben.
       Die neuen Marktanteile sollen vor allem durch eine verpflichtende
       Tierhaltungskennzeichnung beispielsweise von Fleisch erreicht werden, damit
       die VerbraucherInnen Produkte mit niedrigeren Standards meiden können.
       
       Für die höheren Kosten sollen die Bauern laut Kommission Geld aus einer
       neuen Abgabe auf tierische Produkte erhalten. Özdemir bekräftigte am
       Freitag, die Ampelkoalition wolle die Tierhaltungskennzeichnung noch in
       diesem Jahr einführen. Sie soll VerbraucherInnen zeigen, unter welchen
       Bedingungen die Tiere lebten sowie transportiert und geschlachtet wurden.
       
       ## Zahlen sollen die Fleischesser
       
       Die höheren Standards sollen also von den Fleischessern bezahlt werden,
       sagte die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer in der Debatte.
       „Landwirtschaftspolitik muss natürlich sozial sein, aber sie ersetzt doch
       nicht Sozialpolitik“, so Özdemir. Die Koalition wolle eine gute Sozial- und
       eine gute Agrarpolitik machen. Das Bündnis plant unter anderem, den
       Mindestlohn zu erhöhen. SPD-Agrarpolitikerin [1][Susanne Mittag] hatte in
       der taz darauf hingewiesen, dass die Hartz-IV-Sätze für Lebensmittel
       automatisch erhöht würden, wenn das Preisniveau steige. Zudem würden die
       Preisaufschläge für den Tierschutz gering sein.
       
       Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion,
       kritisierte, für Özdemir spielten „die Sorgen der Verbraucher angesichts
       steigender Preise und gerade die Auswirkungen auf Familien und Menschen mit
       mittlerem Einkommen“ keine Rolle. Die Pläne der Ampelkoalition
       berücksichtigten auch nicht, dass die deutschen Landwirte im
       internationalen Wettbewerb stünden. Deutschland drohe, abhängiger von
       Lebensmittelimporten zu werden.
       
       14 Jan 2022
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jost Maurin
       
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