# taz.de -- Kritik an Luca-App in Berlin: Datenschutz ist kein Luxus
       
       > Der Druck, den Vertrag mit der Luca-App zu kündigen, ist immens. Die
       > Lehre für die Politik: Sie muss endlich auf Datenschützer hören.
       
   IMG Bild: Scannen, einchecken und Daten verschenken mit der Luca-App
       
       Wenn in Deutschland über Probleme bei der Digitalisierung diskutiert wird,
       geht es meist um fehlende Computer in Schulen, langsames Internet auf dem
       Land, Faxgeräte in Gesundheitsämtern oder ähnliches. Kaum beachtet wird
       hingegen, dass Politiker*innen und leitende Angestellte in der
       Verwaltung immense Defizite haben, was die Anerkennung von Datenschutz
       angeht.
       
       Das ist erstaunlich, schließlich gelten (persönliche) Daten schon länger
       als die Währung des 21. Jahrhunderts. Doch Datenschutz wird großflächtig
       ignoriert oder gilt als lästiges Übel, um das sich Beauftragte kümmern
       sollen, aber bitte ohne dabei allzu viel Staub aufzuwirbeln. Das zeigen
       zwei jüngste Beispiele aus Berlin aus den letzten Tagen.
       
       So wurde kurz nach Jahresbeginn bekannt, dass die Freie Universität Berlin
       (FU) [1][ihr Videokonferenzsystem Cisco Webex nicht datenschutzkonform und
       deshalb rechtswidrig] nutzt. Und das bewusst: Die Berliner
       Datenschutzbeauftragte hatte die Uni bereits Mitte November 2021 auf diesen
       unerträglichen Missstand hingewiesen. Und schon seit Beginn der Pandemie
       und dem damit einsetzenden Boom der Videotools großer US-Techfirmen namens
       Zoom, Webex, Teams etc. ist klar, dass diese oftmals nicht mit der
       Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar sind.
       
       Im Falle der FU hat [2][die Berliner Datenschutzbeauftragte ganz
       serviceorientiert in einem sechsseitigen Schreiben] zahlreiche konkrete
       Vorschläge aufgelistet, was die Uni tun könne, um die Eingriffe in die
       Grundrechte von rund 40.000 Studierenden schnell zu mindern. Doch [3][die
       FU schweigt] und hofft weiter, dass der Sturm vorbeizieht.
       
       Das zweite Beispiel, das sich nicht [4][zu einem Desaster entwickelt
       hätte], wären die Bedenken von Datenschützer*innen ernst genommen
       worden wären, ist die Luca-App. Berlins Regierender Bürgermeister Michael
       Müller (SPD) hatte im Alleingang im März eine Lizenz für Berlin erworben
       und war damit zum Vorbild vieler anderer Bundesländer geworden. Dem
       medienwirksam verbreiteten Versprechen der Entwickler*innen und
       Betreiber*innen um Altrapper Smudo von den Fantastischen Vier, die
       Pandemie mit diesem System beherrschen und ein weitgehend normales
       Alltagsleben mit Kneipen- und Clubbesuchen zu ermöglichen, opferten die
       Ministerpräsident*innen mehr als 20 Millionen Euro Steuergeld.
       
       Auch in diesem Fall hatte die für das Unternehmen zuständige Berliner
       Datenschutzbeauftragte und viele andere Datenschutzexpert*innen
       (darunter Abgeordnete der Linken und Grünen, die beide in Berlin
       mitregieren) vor den Problemen gewarnt, die zum Beispiel die zentrale
       Speicherung der Daten bei Luca mit sich bringt. Dem rot-rot-grünen Senat
       war das egal: Das System wurde an die Gesundheitsämter angeschlossen, um
       eine schnelle Nachverfolgung der Kontakte von Corona-Infizierten zu
       ermöglichen.
       
       Doch auch die Bilanz der Gesundheitsämter fällt inzwischen [5][mehr als
       verhalten] aus. „Die Luca-App lieferte lediglich in Einzelfällen hilfreiche
       Hinweise“, erklärt etwa Pankows Gesundheitsstadträtin Cordelia Koch
       (Grüne). Und die Berliner Datenschutzbeauftragte schreibt auf taz-Anfrage:
       „Im Gegensatz zur Corona-Warn-App bietet die Luca-App kaum einen Mehrwert
       bei gleichzeitig deutlich größeren Risiken, während sie Datenhalden
       produziert, die von den Gesundheitsämtern kaum genutzt werden.“
       
       ## „Sehr kritische Diskussion“
       
       Wenig überraschend herrscht deshalb inzwischen weitgehend Einigkeit bei den
       Datenschutzexperten von Linken, Grünen und SPD, dass der Vertrag mit der
       App auf keinen Fall über März hinaus verlängert werden darf. Und Berlins
       neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sagte am Donnerstag im
       Abgeordnetenhaus, innerhalb der
       Gesundheitsminister*innenkonferenz werde gerade eine „sehr
       kritische Diskussion“ über die App geführt. Eine späte, eigentlich zu späte
       Einsicht.
       
       Am Freitag wurde bekannt, dass nach Bremen und Schleswig-Holstein auch
       Brandenburg den Vertrag mit der Luca-App nicht verlängern will. Die Gründe
       dafür seien Datenschutzprobleme und die Tatsache, dass nur eines der 18
       Gesundheitsämter laut einer Umfrage vom vergangenen Jahr die App regelmäßig
       nutze, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Freitag
       nach einer Kabinettssitzung.
       
       Die beiden Fälle Luca und Cisco Webex zeigen, dass Datenschutzbeauftragte
       weiterhin oft nur als ungeliebter Grußonkel oder ungeliebte Grußtante
       wahrgenommen werden. Verinnerlicht haben die meisten Politiker*innen
       die Bedeutung von Datenschutz nicht; bestenfalls opfern sie ihn viel zu
       leichtfertig anderen Interessen. Das muss eine Mahnung sein an die neuen
       Regierungen im Bund und in Berlin, die der Digitalisierung eine zentrale
       Bedeutung eingeräumt haben: Die Dialektik der Technik darf nicht weiter
       ignoriert werden.
       
       15 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Mangelhafter-Datenschutz-an-Uni/!5823593
   DIR [2] https://astafu.de/sites/default/files/2022-01/BlnBDI_an_FU.pdf
   DIR [3] /Datenschutz-im-oeffentlichen-Dienst/!5823701
   DIR [4] /Kritik-an-Luca-App-in-Berlin/!5827211
   DIR [5] /Bremer-Kontaktnachverfolgung/!5793395
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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