# taz.de -- Durchsuchungen bei Kunstkollektiv ZPS: Razzia nach AfD-Flyeraktion
       
       > Das „Zentrum für Politische Schönheit“ hatte kurz vor der Bundestagswahl
       > die AfD reingelegt. Die Polizei hat nun Räume des Kollektivs durchsucht.
       
   IMG Bild: Für die Tonne: Vor der Bundestagswahl hatte das ZPS die AfD mit einer Flyeraktion getäuscht
       
       Berlin taz | Im September 2021 [1][gab das „Zentrum für politische
       Schönheit“ (ZPS) bekannt, die AfD mit einer falschen Flyerfirma getäuscht
       zu haben]. Jetzt hat es in Berlin wegen der Aktion Hausdurchsuchungen bei
       Künstler*innen des Kollektivs gegeben. Das teilte das ZPS zuerst auf
       Twitter mit und sprach von einem „schwarzen Tag für die Kunstfreiheit in
       Deutschland“.
       
       Die Berliner Polizei bestätigte auf Anfrage der taz, dass am
       Donnerstagmorgen aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses ein
       Atelier und eine Wohnung in Prenzlauer Berg von Ermittler*innen des
       polizeilichen Staatsschutzes durchsucht wurden. Das sei aufgrund eines
       laufenden Verfahrens wegen „Fälschung beweiserheblicher Daten“ passiert.
       Bei den Durchsuchungen wurden nach Angaben der Polizei Beweismittel
       sichergestellt. Mehrere Datenträger wie Smartphones oder Computer sollen
       beschlagnahmt worden sein.
       
       Im Vorlauf des Bundestagswahl soll der fiktive „Flyerservice Hahn“ von der
       extrem rechten Partei den Auftrag erhalten haben, mehrere Millionen
       AfD-Wahlkampfflyer für die Bundestagswahl unter die Wähler*innen zu
       bringen. Anstatt das Material zu verteilen, habe das ZPS die fünf Millionen
       Flyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei allerdings nur
       eingesammelt, um sie später zu entsorgen. Die Künstler*innen sprachen
       von etwa 30 Tonnen Werbematerial, das sie bei einem Unternehmen für
       Aktenvernichtung geschreddert hätten. Die AfD kündigte damals eine Anzeige
       an.
       
       Das ZPS kritisierte die Durchsuchungen auf Twitter und kommentierte mit
       Blick auf die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken: „Die erste
       Amtshandlung des neuen R2G-Senats in Berlin: Wohnungen von Künstlern
       durchsuchen.“ Das Vorgehen des LKA nennen die Künstler*innen einen
       „politischen Skandal“. Für einen möglichen Rechtsstreit und die damit
       verbundenen Kosten hatte sich das Zentrum für politische Schönheit bereits
       mit einer Crowdfunding-Aktion gewappnet. Zahlreiche Menschen unterstützten
       die Künstler*innen und die Aktion gegen die AfD mit einer Geldspende.
       
       Nach Angaben des ZPS gab es keinen rechtsgültigen Vertrag mit der AfD. Auch
       hätte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des fiktiven „Flyerservice
       Hahn“ gestanden, dass „die Verteilung von ‚Propaganda und Falschaussagen‘
       sowie Werbematerialien ‚politischer Parteien‘ ausdrücklich“ ausgeschlossen
       sei.
       
       Das Zentrum für politische Schönheit beschreibt sich auf ihrer Homepage als
       „Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und
       menschlicher Großgesinntheit“. In der abstrakten, poetischen Beschreibung
       liegt bereits eine der Charakteristiken der Arbeit des Kollektivs: Sie
       provozieren mit ihren Aussagen, kreieren sprachliche Widersprüche und
       wollen auch durch ihre Kommunikationsart Debatten anstoßen. Die handelnden
       Personen sind ein Zusammenschluss von Künstler*innen, die sich mit ihren
       Aufsehen erregenden Kunstaktionen insbesondere gegen die Verletzung von
       Menschenrechten engagieren.
       
       Ihre Kunstaktionen kreiden politische Tatenlosigkeit an, etwa in der
       Politik für Geflüchtete und auch im Hinblick auf das Erstarken von
       Rechtspopulismus in Deutschland, etwa durch die AfD. So bauten die
       Künstler*innen beispielsweise im November 2017 auf dem Nachbargrundstück
       des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal
       nach, nachdem dieser es öffentlich als „Denkmal der Schande“ betitelt
       hatte.
       
       Gegründet hat sich die Gruppe im Jahr 2009. Insgesamt sollen sich über 70
       Personen zum Zentrum für politische Schönheit zusammengeschlossen haben.
       Das Kernteam besteht dabei aus einer Gruppe von etwa zehn Menschen.
       Zentrale Akteur*innen der Gruppe sind und waren der
       [2][Politikwissenschaftler und Theaterregisseur Philipp Ruch], der
       Dramaturg André Leipold, die [3][Schauspielerin Cesy Leonard] und der
       Busunternehmer Stefan Pelzer.
       
       13 Jan 2022
       
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   DIR Linda Gerner
       
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