# taz.de -- Treffen der EU-Verteidigungsminister: Einigkeit in Brest
       
       > Alle 27 EU-Staaten verneinen die Forderungen Russlands nach einem Ende
       > der Nato-Osterweiterung. Ansonsten setzt man auf Dialog.
       
   IMG Bild: Florence Party und Josep Borrell: Geschäftiges Treiben in Brest
       
       Brüssel taz | Im Konflikt um die Ukraine und eine neue europäische
       Sicherheitsordnung hat sich Russland eine weitere Abfuhr eingeholt. Nach
       der Nato, die am Mittwoch in Brüssel getagt hatte, lehnte am Donnerstag
       auch die Europäische Union die wichtigsten Forderungen Russlands ab.
       
       Alle 27 EU-Staaten seien sich einig, dass es „nicht infrage“ komme, der
       Ukraine einen Nato-Beitritt zu verwehren, sagte der EU-Außenbeauftragte
       Josep Borrell nach einem Treffen der Verteidigungsminister im französischen
       Brest. Das Nein sei „sehr konkret“. Die Ukraine sei ein souveräner Staat,
       der allein über seine Bündnisse entscheide, so Borrell weiter. Dasselbe
       gelte für Finnland und Schweden, die neuerdings verstärkt über einen
       Nato-Beitritt nachdenken. Russland habe kein Recht, ein Veto einzulegen –
       da seien sich alle Europäer einig.
       
       Die Regierung in Moskau hatte ein Ende der Nato-Osterweiterung und
       umfassende Sicherheitsgarantien gefordert. Die USA, die Nato und die EU
       fürchten jedoch, dass dies nur ein Vorwand für eine Invasion in die
       Ukraine sein könnte – und drohen mit massiven Sanktionen. Falls es zu
       einem Krieg komme sollte, könne die umstrittene deutsch-russische
       Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen, sagte Borrell.
       
       Konzilianter äußerte sich Frankreichs Verteidigungsministerin Florence
       Parly. Es sei gut, dass es wieder Gespräche mit Russland gebe, so Parly.
       Frankreich und Deutschland würden nun gemeinsam versuchen, das
       „Normandie-Format“ wiederzubeleben.
       
       ## Dialog auf Augenhöhe
       
       Dabei sitzen Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich an einem
       Tisch, um diplomatische Lösungen zu finden. Moskau hatte Berlin und Paris
       allerdings im vergangenen Herbst vorgeworfen, russische Vorschläge zu
       ignorieren, und die Gespräche aufgekündigt. Seitdem führen die USA die
       Verhandlungen – auf allen Ebenen: bilateral, in der Nato und in der OSZE,
       der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Das Forum sei
       ideal für einen Dialog auf Augenhöhe, sagte US-Diplomat Michael Carpenter
       am Donnerstag in Wien.
       
       Deutschland, Frankreich und die EU sind zwar auch in der Nato und in der
       OSZE vertreten. Sie haben bisher aber keine eigene, aktive Rolle gefunden.
       So ließen sich die EU-Verteidigungsminister nach dem Nato-Russland-Rat von
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg informieren. Einen direkten Draht
       nach Moskau haben sie nicht, auch einen EU-Vorschlag für eine neue
       europäische Sicherheitsordnung sucht man bisher vergebens. Dies passt
       schlecht zur Vision eines „souveränen Europas“, die sich der französische
       EU-Vorsitz auf seine Fahnen geschrieben hat.
       
       Immerhin diskutiert die EU nun über einen „strategischen Kompass“, der das
       Verhältnis zu Russland, China und anderen Mächten neu definieren soll. Nach
       den Verteidigungsministern beugten sich am Donnerstag in Brest auch die
       Außenminister über die neue EU-Strategie. Dies sei ein „klares Signal“,
       dass es die EU ernst meine, sagte Außenministerin Annalena Baerbock.
       „Gerade gegenüber autokratischen Akteuren wie Russland und China“ müssten
       die Europäer sich um Geschlossenheit bemühen und eine Rolle suchen, „die
       auf Härte, aber auch auf Dialog setzt“. Ausdrücklich lobte sie die nun
       begonnenen Gespräche mit Moskau in der OSZE.
       
       Russlands Ständiger OSZE-Vertreter, Alexander Lukaschewitsch, äußerte sich
       weniger optimistisch. Die Gespräche über Sicherheitsgarantien dürften nicht
       verschleppt werden, forderte er. „Russland ist ein friedliebendes Land.
       Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis.“
       
       13 Jan 2022
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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