# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Scholz für Impfpflicht ab 18 Jahren
       
       > Der Kanzler verteidigt, dass die Impfpflicht fraktionsübergreifendend
       > beschlossen wird. Boris Johnson räumt einen Party-Besuch während des
       > Lockdowns ein.
       
   IMG Bild: Neubiberg bei München, Ein Graffiti ist von Impfbefürwortern verändert worden
       
       ## Scholz für Impfpflicht ü18
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich dafür aus, dass die allgemeine
       Impfpflicht für alle über 18-Jährige gelten sollte. Damit spricht er sich
       gegen Vorschläge aus, die Impfpflicht auf die über 50-Jährigen zu begrenzen
       oder auch Jugendliche mit einzubeziehen. Zudem müsse die Impfpflicht
       möglichst unbürokratisch ausgestaltet sein.
       
       Scholz verteidigte, dass die Regierung zur allgemeinen Impfpflicht keinen
       eigenen Gesetzentwurf vorlegen will. Die Frage der Impfpflicht sei von so
       grundlegender Bedeutung, dass man andere Wege gehen müsse. Der Weg über
       fraktionsübergreifende Gruppenanträge habe immer zu einer Befriedigung der
       politischen Diskussion geführt, sagt der SPD-Politiker. (rtr)
       
       ## Pandemie dämpft Anstieg der Ausbildungsvergütungen
       
       Die Corona-Pandemie hat den Anstieg der tariflichen Ausbildungsvergütungen
       in Deutschland spürbar gedämpft. Im vergangenen Jahr erhöhte sich die
       Bezahlung der Auszubildenden im bundesweiten Durchschnitt noch um 2,5
       Prozent, wie das Bundesinstitut für Berufsausbildung (BIBB) am Mittwoch in
       Bonn mitteilte. Der Vergütungsanstieg lag damit in etwa auf dem
       Vorjahresniveau, fiel aber deutlich schwächer aus als in den Jahren vor
       Beginn der Coronapandemie.
       
       Während der Coronapandemie seien Tarifverhandlungen teilweise verschoben
       worden. Häufig hätten auch die Beschäftigungssicherung und die Abmilderung
       der Folgen der wirtschaftlichen Einschränkungen stärker im Blickpunkt
       gestanden als Lohnsteigerungen. Dies habe eine dämpfende Wirkung auf die
       Höhe der Tarifabschlüsse gehabt, erklärte das Institut den Trend. (dpa)
       
       ## Johnson gibt Party-Besuch zu
       
       Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Besuch einer
       Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street während des
       Corona-Lockdowns zugegeben. Er entschuldigte sich am Mittwoch vor den
       Abgeordneten in London „von Herzen“ und sagte, er übernehme die
       Verantwortung für die „Fehler“, die gemacht wurden. Der Regierungschef gab
       an, damals von einem Arbeitstreffen gemäß der geltenden Pandemie-Regeln
       ausgegangen zu sein. Die Labour-Opposition forderte umgehend seinen
       Rücktritt.
       
       Millionen von Briten hätten während des ersten Corona-Lockdowns im Jahr
       2020 „außergewöhnliche Opfer“ gebracht, sagte der Premier bei seiner
       Entschuldigung weiter. Die Rücktrittsforderungen der Opposition wies er
       jedoch zurück.
       
       „Seine Verteidigung, er habe nicht gewusst, dass er auf einer Party war,
       ist so lächerlich, dass es eine Beleidigung für die britische
       Öffentlichkeit ist“, sagte Keir Starmer, Chef der Labour-Partei, im
       Parlament. Er warf Johnson vor, „wie gedruckt zu lügen“.
       
       Die Enthüllungen über eine Gartenparty im Mai 2020 am Regierungssitz in der
       Downing Street mit dutzenden Gästen hatte Johnsons Regierung in den
       vergangenen Tagen heftig unter Druck gesetzt. Damals befand sich das Land
       im strikten Corona-Lockdown und selbst Treffen von mehr als zwei Menschen
       im Freien waren verboten.
       
       Medienberichten zufolge erhielten mehr als hundert Gäste eine Einladung zu
       der Gartenparty am 20. Mai 2020, darunter auch der Premierminister und
       seine heutige Frau Carrie. Rund 40 Regierungsmitarbeiter folgten demnach
       der Einladung. Die Londoner Polizei hatte am Dienstag erklärt, sie prüfe
       mögliche Verstöße gegen die Lockdown-Vorschriften am Regierungssitz.
       
       Johnsons Regierung war bereits mehrfach wegen mutmaßlicher Verstöße gegen
       die selbst verordneten Corona-Regeln in der Öffentlichkeit und auch in den
       eigenen Reihen scharf in die Kritik geraten. (afp)
       
       ## Neuer Höchstwert bei Neuinfektionen
       
       Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 80.430
       Corona-Neuinfektionen und damit [1][einen neuen Höchstwert.] Die
       bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 407,5 von 387,9 am Vortag. Der
       Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner*innen sich in den
       vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
       
       384 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die
       Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 114.735. (rtr)
       
       ## BGH: Lockdown kann Einzelhandel Mietminderung bringen
       
       Einzelhandelsfilialen können bei einem pandemiebedingten Lockdown Anspruch
       darauf haben, weniger Miete zahlen zu müssen. Dabei müsse aber im
       Einzelfall betrachtet werden, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die
       behördlich angeordnete Schließung des Ladenlokals habe, entschied der
       Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Es ging um einen
       Rechtsstreit zwischen dem Textilhändler Kik und dem Vermieter einer
       Kik-Filiale in der Nähe von Chemnitz. (Az. XII ZR 8/21)
       
       Nachdem das Land Sachsen im März 2020 wegen der Corona-Pandemie die
       Schließung fast aller Geschäfte angeordnet hatte, zahlte Kik im April keine
       Miete für das Ladenlokal. Deswegen verklagte der Vermieter, eine
       Grundstücksverwaltung, das Unternehmen. Das Landgericht Chemnitz
       verurteilte Kik dazu, die volle Miete für den Monat zu zahlen, das
       Oberlandesgericht (OLG) Dresden reduzierte die Summe um die Hälfte.
       
       Es sah eine Störung der Geschäftsgrundlage, die weder Mieter noch Vermieter
       hätten vorhersehen können. Die Folgen könnten nicht einer Partei allein
       zugemutet werden, fand das OLG. Der BGH stimmte dem Urteil insofern zu, als
       dass eine Anpassung der Miete im Fall eines Lockdowns grundsätzlich möglich
       ist. Allerdings sah er Rechtsfehler bei den konkreten Überlegungen des OLG,
       das den Einzelfall nicht genau genug betrachtet habe.
       
       Dieses muss darum nun noch einmal über den Fall verhandeln. Dabei muss es
       prüfen, welche konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen der Lockdown auf die
       Kik-Filiale hatte und ob diese so gravierend waren, dass der Textilhändler
       darum weniger Miete zahlen darf. (afp)
       
       ## SPD legt Zeitplan für Entscheidung zu Impfpflicht vor
       
       Kurz vor einem wichtigen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im
       Bundestag hat die SPD erstmals einen Zeitplan für die [2][Entscheidung über
       eine allgemeine Impfpflicht] vorgelegt. Ende Januar sollen SPD-Abgeordnete
       einen konkreten Vorschlag machen, wie Fraktionschef Rolf Mützenich am
       Dienstag in Berlin ankündigte. Scholz stellt sich an diesem
       Mittwochnachmittag erstmals als Bundeskanzler einer Regierungsbefragung im
       Parlament. Es wird erwartet, dass die Corona-Politik von SPD, Grünen und
       FDP bei der Befragung eine zentrale Rolle spielen wird.
       
       Der Sozialdemokrat war bei der von ihm angestrebten Einführung einer
       generellen Impfpflicht zunehmend unter Druck geraten. Die
       CDU/CSU-Opposition hatte ihm in der Debatte Führungsschwäche vorgeworfen
       und einen Zeitplan verlangt. Mützenich sagte nun, unmittelbar nach der
       ersten „Orientierungsdebatte“ zur Impfpflicht im Parlament, die in zwei
       Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte für einen
       Gesetzentwurf vorlegen. Diese sollen dann Grundlage für einen Gruppenantrag
       zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein.
       
       Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament danach
       nicht länger als zwei Monate Zeit lassen, meinte Mützenich: „Wir werden das
       im März abgeschlossen haben, ganz klar.“ Scholz hatte sich im vergangenen
       Jahr für ein Inkrafttreten einer allgemeinen Impfpflicht Anfang Februar
       oder Anfang März ausgesprochen. (dpa)
       
       ## Bundesregierung kauft weitere Biontech-Dosen
       
       Das Bundesgesundheitsministerium hat weitere fünf Millionen Dosen des
       Impfstoffs von Biontech für die angestrebte Beschleunigung der
       Corona-Impfungen in Deutschland organisiert. Sie sollen ab der Woche vom
       24. Januar zur Verfügung stehen, wie es am Dienstagabend aus dem
       Ministerium hieß. Gekauft werden die Dosen aus einem EU-Kontingent
       Rumäniens, das sie derzeit nicht benötigt.
       
       Insgesamt sollen damit in den drei Wochen vom 17. Januar, 24. Januar und
       31. Januar rund 32 Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen, wie es weiter
       hieß – zwölf Millionen von Biontech und 20 Millionen des Mittels von
       Moderna. Damit könne in den nächsten drei Wochen auch allen eine
       Booster-Impfung ermöglicht werden, die es wollten.
       
       Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, bis Ende Januar insgesamt
       weitere 30 Millionen Impfungen zu erreichen. (dpa)
       
       ## Beschluss zu neuen Quarantäne-Regeln noch diese Woche
       
       Für die vorgesehenen neuen Corona-Quarantäneregeln soll noch dieser Woche
       ein rechtlicher Rahmen besiegelt werden. Künftig sollen unter anderem
       „Geboosterte“ mit Auffrischungsimpfung von einer Quarantäne als
       Kontaktperson von Infizierten ausgenommen sein. Mit einer entsprechenden
       Verordnung soll sich an diesem Mittwoch das Bundeskabinett befassen, wie es
       am Dienstagabend vom Gesundheitsministerium hieß. Sie soll dann am
       Donnerstag in den Bundestag kommen und am Freitag abschließend in den
       Bundesrat. Letztlich umgesetzt werden müssen die Quarantäneregeln von den
       Bundesländern.
       
       Bund und Länder hatten die Neuregelungen in der vergangenen Woche auch mit
       Blick auf die Verbreitung der neuen Virusvariante Omikron vereinbart.
       Generell sollen Absonderungszeiten verkürzt werden. Dafür soll auch das
       Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag aktualisierte Empfehlungen
       veröffentlichen, wie es aus dem Ministerium weiter hieß.
       
       Laut einem RKI-Entwurf sollen sich die Quarantäne für Kontaktpersonen von
       Infizierten und die Isolierung, wenn man selbst erkrankt ist, an einer
       „Sieben-Tage-Regel“ orientieren: Sie können jeweils nach sieben Tagen
       enden, wenn man sich mit einem negativen PCR- oder Schnelltest
       „freitestet“. Ohne Test sollen sie künftig zehn Tage dauern. (dpa)
       
       ## Fauci: Omikron wird jede:n treffen
       
       Die extrem ansteckende Omikron-Variante des Coronavirus wird nach Ansicht
       des führenden US-Experten Anthony Fauci früher oder später fast alle
       Menschen treffen. „Mit der außergewöhnlichen und beispiellosen Effektivität
       der Übertragung wird Omikron letztlich fast Jeden finden“, sagte der
       Immunologe und Präsidentenberater am Dienstag (Ortszeit). Auch Geimpfte
       würden infiziert werden, aber die meisten von ihnen würde es nicht so
       schwer erwischen, sie müssten also nicht in Krankenhaus oder würden nicht
       sterben, sagte Fauci im Gespräch mit dem Thinktank Zentrum für strategische
       und internationale Studien (CSIS).
       
       Am schlimmsten werde es jene treffen, die immer noch nicht geimpft seien,
       sagte Fauci. In den USA sind nur 208 Millionen Menschen, also knapp 63
       Prozent der Bevölkerung, vollständig geimpft. Nur 76 Millionen Menschen
       haben bislang eine Auffrischungsimpfung bekommen.
       
       Faucis Aussage kam nur Stunden nach einer ähnlichen Warnung der amtierenden
       Chefin der US-Arzneimittelbehörde FDA, Janet Woodcock. „Es ist schwer zu
       verarbeiten, was im Moment tatsächlich passiert, nämlich, dass die meisten
       Menschen Covid bekommen werden“, sagte Woodcock bei einer Anhörung im
       US-Senat zu Omikron. „Wir müssen sicherstellen, dass die Krankenhäuser noch
       funktionieren, dass Transport- und andere unerlässliche Dienstleistungen
       nicht unterbrochen werden, während dies geschieht.“ (dpa)
       
       12 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Omikron-Variante-des-Coronavirus/!5825141
   DIR [2] /Die-Ampel-und-ihre-Impfpflicht-Plaene/!5824804
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Impfstoff
   DIR Impfung
   DIR Pandemie
   DIR Alice Weidel
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Pflegekräftemangel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Impfpflicht-Debatte im Bundestag: Weder Ideen noch Orientierung
       
       Ein zielführender Austausch war die Orientierungsdebatte zur Impfpflicht
       nicht. Die Regierungsparteien lieferten bisher keine konkreten Vorschläge.
       
   DIR Corona-Entwicklung in Deutschland: Die Omikron-Nordwand
       
       In Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein steigt die Coronakurve so stark,
       dass sie eine Wand bildet. Nur der Südosten bleibt noch verschont.
       
   DIR Gesundheitspolitikerin übers Impfen: „Wir haben alle Kanäle genutzt“
       
       Gefühlte Wahrheit oder Fakt? Eine neue Studie spricht für den Erfolg
       gezielter Impfaktionen, sagt die Berliner Gesundheitsstadträtin Carolina
       Böhm.
       
   DIR Omikron-Variante des Coronavirus: Explosionsartiger Anstieg
       
       Wegen Omikron steigen die Inzidenzen derzeit vor allem in den Großstädten.
       Die Lage auf den Intensivstationen hat sich dennoch etwas entspannt.
       
   DIR Corona-Impfpflicht in der Pflege: Das Gesundheitsamt entscheidet
       
       Keine Impfung, kein Job: Wer in Pflegeberufen arbeitet, muss bis Mitte März
       geimpft sein. Dennoch könnte ungeimpftes Personal im Dienst bleiben.