# taz.de -- Universitäten in Niedersachsen: Studierende gegen Hochschulgesetz
       
       > Diese Woche wurde im Landtag die Novelle des Hochschulgesetzes
       > verabschiedet. Die Studierenden fühlen sich – mal wieder – nicht gehört.
       
   IMG Bild: Die Regeln für die anstehende Prüfungsphase sind noch unklar, klagen Studierendenvertreter
       
       Hannover taz | Sie ist kein ganz großer Wurf, die aktuelle Novelle des
       niedersächsischen Hochschulgesetzes. Sie hat eher so Reförmchencharakter,
       ein bisschen mehr Autonomie hier, ein paar kleinere Korrekturen dort –
       nichts, was bisher eine Riesenwelle ausgelöst hätte.
       
       Die hat Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) allerdings auch gerade
       erst hinter sich – [1][Sparpläne und globale Kürzungen im Landeshaushalt]
       hatten in den Hochschulen für viel Unruhe gesorgt.
       
       Nun sollen also Präsidien und Senate gestärkt werden und mehr Befugnisse
       erhalten. „Differenzierte Hochschulautonomie“ nennt Thümler dies. Der FDP
       geht das längst nicht weit genug, noch immer regiere an den Hochschulen vor
       allem die landespolitische Bürokratie, nötig sei echte Autonomie, als
       Arbeitgeber wie als Bauherr, betont FDP-Fraktionschef Stefan Birkner.
       
       „Mit den Einsparungen im Wissenschaftsbereich und auch mit der Änderung des
       Hochschulgesetzes bleiben die Hochschulen überreguliert und
       unterfinanziert“, hatte der hochschulpolitische Sprecher Lars Alt (FDP)
       schon im vergangenen Sommer kritisiert, als das Gesetz eingebracht wurde.
       
       ## Mitbestimmung und Lehre könnten geschwächt werden
       
       Die Beratung im Fachausschuss hat daran nicht viel geändert und auch die
       Studierenden sind frustriert. „Wir haben im Januar 2020 zum ersten Mal
       unsere Forderungen an den Wissenschaftsminister herangetragen“, sagt
       Daryoush Danaii vom „freien zusammenschluss von student*innenschaften“
       (fzs) in einer Pressekonferenz am Dienstag. Auch in der Anhörung im
       Ausschuss habe man noch einmal versucht, den eigenen Standpunkt klar zu
       machen. „Nichts, gar nichts davon hat Eingang gefunden in den
       Gesetzentwurf.“
       
       Die Studierenden befürchten vor allem, dass der Stellenwert der Lehre
       weiter unter die Räder gerät, ergänzt Pippa Schneider von der
       Landes-Asten-Konferenz Niedersachsen.
       
       Künftig müssen Universitäten keine Vizepräsident*innenstelle für
       Studium und Lehre mehr vorsehen. „Wir gehen zwar davon aus, dass die
       meisten großen Unis, die nicht gleich abschaffen werden – aber trotzdem ist
       das eben unsere zentrale Ansprechperson im Präsidium“, sagt Schneider.
       
       Auch die sogenannte „Genie-Klausel“ findet sie problematisch. Die soll es
       Universitäten ermöglichen, offenkundig geeignete Persönlichkeiten wie etwa
       preisgekrönte Forscher*innen ohne das übliche Berufungsverfahren zu
       gewinnen. Das, meint Schneider, könnte den Männerüberhang im
       Wissenschaftsbetrieb weiter zementieren – die erhielten schließlich auch
       überproportional häufig Auszeichnungen und Preise. Und mit dem
       Berufungsverfahren entfällt eben auch die Frage nach anderen
       Kandidat*innen, Gleichstellungs- und Diversitätsprinzipien.
       
       Und es gibt weitere Stellschrauben, bei denen es für den Geschmack der
       Studierenden zu sehr um Exzellenz und Forschung und zu wenig um die
       Ausbildung künftiger Fachkräfte geht. Dass sie mit ihren Einwänden und
       Bedürfnissen nicht gehört werden, reiht sich in ihren Augen allerdings
       nahtlos ein, in die Erfahrungen, die sie [2][während der Pandemie gemacht
       haben].
       
       ## Unsicherheit und psychische Belastungen nehmen weiter zu
       
       „In den Corona-Verordnungen kommen die Universitäten ja meist gar nicht
       vor“, sagt Schneider. Bis vor Ort klar kommuniziert werden kann, welche
       Spielregeln denn nun wieder gelten, vergehen oft zehn bis vierzehn Tage.
       Auch für die jetzt anstehenden Prüfungsphasen seien viele Dinge immer noch
       nicht ganz klar, ergänzt Danaii: „Was passiert denn, wenn jemand in
       Quarantäne oder Isolation ist? Wir halten da zumindest großzügigere
       Freischussregeln für dringend nötig.“ Auch an der Grundbelastung hat sich
       nach vier Corona-Semestern nicht viel geändert, sagen die beiden
       Studierenden.
       
       Das wird auch in der großen Online-Befragung deutlich, die sie noch einmal
       präsentieren. Da ist zum einen die psychische Belastung durch die Online-
       und Hybridlehre, die Isolation und Unsicherheit, die von den
       psychosozialen Beratungsstellen der Studentenwerke kaum aufgefangen werden
       kann. Und da sind zum anderen die steigenden [3][finanziellen Belastungen
       (Lebenshaltungskosten, Semesterbeiträge)] bei gleichzeitig wegbrechenden
       Einnahmen, weil Jobs, zum Beispiel in der Gastronomie, wegfallen oder die
       Eltern von Kurzarbeit betroffen sind.
       
       Die Nothilfe- und Überbrückungsprogramme dafür sind im September
       ausgelaufen, jetzt müssen viele wieder zusehen, wie sie klar kommen. „Wir
       befürchten, dass sich das Problem fortschleppt, weil Viele Rücklagen
       aufgebraucht oder zusätzliche Kredite aufgenommen haben, die ja auch
       irgendwann zurück gezahlt werden müssen“, sagt Danaii.
       
       Am Mittwochmittag standen die Studierenden noch einmal vor dem Landtag und
       protestieren. Am Donnerstagnachmittag wurde das Hochschulgesetz
       verabschiedet.
       
       29 Jan 2022
       
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   DIR Nadine Conti
       
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