# taz.de -- Queerbeauftragter über Diversität: „Auch eine soziale Frage“
       
       > Sven Lehmann von den Grünen ist der erste Queerbeauftragte der neuen
       > Bundesregierung. Was hat er vor? Und warum ist sein Amt wichtig?
       
   IMG Bild: Sven Lehmann in der Kölner Kreisgeschäftsstelle der Grünen
       
       taz: Herr Lehmann, Sie sind ein mittelalter weißer cis-Mann. Ist das die
       richtige Besetzung als Queerbeauftragter? 
       
       Sven Lehmann: Ein wichtiges Detail haben Sie vergessen: Ich bin schwul.
       Schwule gehören zur Gruppe der Queers – wie lesbische, bisexuelle, trans-
       und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen. Ich mache seit mehr
       als 20 Jahren Queerpolitik und habe mich für die Community in genau dieser
       Vielfalt immer starkgemacht. Deshalb: Ja, ich fühle mich angemessen
       qualifiziert.
       
       Warum braucht Deutschland 2022 seinen ersten Queerbeauftragten? 
       
       Ich finde diesen Schritt der Bundesregierung ein enorm ermutigendes Signal.
       Wir leben in einem Land, in dem Menschen wegen gleichgeschlechtlicher Liebe
       vor wenigen Jahrzehnten ins Gefängnis kommen konnten. Und auch heute noch
       können queere Menschen nicht überall frei, selbstbestimmt und ungefährdet
       leben. Diese Regierung will das ändern.
       
       Der Europäische Regenbogenindex, der den Stand der Gleichstellung von
       LGBTIQ untersucht, listet Deutschland auf Platz 16. 
       
       Deutschland hinkte schon bei der Einführung der Ehe für Paare gleichen
       Geschlechts vor rund vier Jahren hinter Ländern wie Spanien oder Frankreich
       hinterher. Seitdem ist queerpolitisch kaum etwas passiert. Mit der neuen
       Bundesregierung kommt ein Schub nach vorne. Das Ziel – auch mein
       persönliches – ist, Deutschland international an die Spitze zu bringen und
       zum Vorreiter für die Akzeptanz von Vielfalt zu machen.
       
       Was haben Sie vor? 
       
       Ich nenne drei beispielhafte Vorhaben. Wenn ein Kind in eine Ehe zweier
       Frauen geboren wird, hat es rechtlich nur einen Elternteil, das ist eine
       enorme Benachteiligung. Wir werden deshalb lesbische Mütter mit
       heterosexuellen Paaren [1][beim Abstammungsrecht gleichstellen]. Zudem
       wollen wir Mehrelternschaften rechtlich absichern und
       Verantwortungsgemeinschaften einführen. Damit können auch Menschen ohne
       Kinder rechtlich Verantwortung füreinander übernehmen – zwei verwitwete
       Frauen etwa oder der schwule Mann mit zwei queeren Freund:innen zum
       Beispiel. Das Transsexuellengesetz schließlich führt zu einer
       Fremdbestimmung trans geschlechtlicher Menschen. Sie müssen bisher
       psychiatrische Gutachten vorlegen, nur um in dem Geschlecht anerkannt zu
       werden, mit dem sie sich identifizieren. Das ist diskriminierend, das
       widerspricht der Würde des Menschen, und das müssen wir überwinden.
       
       Was machen Sie als Erstes? 
       
       Noch vor dem Sommer will ich den Startschuss für einen bundesweiten
       Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit geben.
       Dafür stellt die Koalition 70 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Alle
       Ministerien, die den Plan umsetzen, sollen an einem Tisch sitzen, sodass
       von Polizei über Bildung und Gesundheit bis hin zu Justiz Maßnahmen gegen
       Diskriminierung abgestimmt werden können.
       
       Im Koalitionsvertrag finden sich Pläne für rund ein Dutzend Aktionspläne.
       Wie bekommt ausgerechnet dieser Substanz? 
       
       Dieser Plan wird kein Papiertiger. Erstens beziehen wir aktiv die Community
       ein, also die Verbände und Initiativen, von denen wir hören wollen, was
       wichtig ist. Zweitens werde ich darauf achten, dass zentrale Stellen wie
       Beratungseinrichtungen eine gute, sichere Finanzierung erhalten. Für junge
       queere Menschen sind etwa Jugendzentren zum Teil überlebenswichtig. Und
       drittens ist entscheidend, dass die Ministerien verbindlich dabei sind. Nur
       so entsteht eine nachhaltige Politik für die Akzeptanz von Vielfalt.
       
       Legt Christian Lindner Wert auf die Gleichstellung von Schwulen und Lesben? 
       
       Da bin ich sicher, wir haben da ähnliche Vorstellungen. In den
       Koalitionsverhandlungen waren wir uns im Bereich Queerpolitik schnell
       einig. Es gibt in dieser Ampelkoalition einen Konsens, die Grund- und
       Menschenrechte von Minderheiten zu stärken. Justizminister Marco Buschmann
       hat schon angekündigt, dass er sich um die Verantwortungsgemeinschaften
       kümmern wird. Und ja, es wird auch Geld vom Finanzminister geben.
       
       Eine Quote war mit der FDP genauso wenig zu machen wie die Abschaffung des
       Paragrafen 218. 
       
       In manchen Punkten mussten wir natürlich Kompromisse eingehen. Da hätten
       wir uns als Grüne mehr gewünscht.
       
       Stehen da Frauenrechte gegen Rechte von queeren Personen? 
       
       Nein, überhaupt nicht. Ich finde auch nicht, dass man das trennen darf und
       sollte. [2][Frauen- und queere Rechte müssen zusammen gedacht und zusammen
       politisch gestärkt werden]. Aus der Historie heraus wäre die Queerpolitik
       heute längst nicht so stark ohne die Frauenbewegung der 1970er Jahre. Auch
       in der Frauenpolitik wollen wir mit dieser Ampelkoalition ja vieles
       erreichen: die Abschaffung des Paragrafen 219a, die Verbesserung der
       Arbeits- und Lohnsituation in der Pflege und der Kindertagesbetreuung oder
       die Förderung von Frauen in Führungspositionen. Außerdem gibt es ja auch
       queere, also lesbische oder bisexuelle Frauen. Ich sehe da viel Potenzial
       für Bündnisse.
       
       Das sehen sogenannte Terfs anders, also trans exklusive Feministinnen. 
       
       Meines Erachtens werden diese Personen, die oft aggressiv vorgehen,
       fälschlicherweise als Feministinnen bezeichnet. Nach allem, was ich gelernt
       habe, geht es im Feminismus zentral um Selbstbestimmung, zum Beispiel über
       den eigenen Körper. Wenn also jemand trans Frauen die Existenz abspricht
       und sagt, das seien eigentlich nur Männer in Frauenkleidern, dann ist das
       erstens falsch und zweitens keine Basis für einen zielführenden Dialog.
       
       Manche führen an, dass etwa Frauenhäuser gefährdet seien. 
       
       Das sind falsche Behauptungen. Wir haben die Frauenhauskoordination in
       Deutschland gefragt, solche Fälle sind dort nicht bekannt. Die meisten
       Frauenhäuser sind sogar oft explizit offen für trans Frauen und sie
       entscheiden ohnehin autonom vor Ort, wen sie aufnehmen. Die Stimmungsmache
       durch diese Behauptungen finde ich transfeindlich und sehr gefährlich.
       
       Wie schnell kommt die Abschaffung des Transsexuellengesetzes? 
       
       Der Leidensdruck bei trans Menschen ist hoch, das Gesetz muss weg, so
       schnell es geht. Aber auch die Streichung eines Gesetzes braucht ein
       gründliches Gesetzgebungsverfahren. Zumal wir sicherstellen müssen, dass
       bestimmte Ansprüche von trans Personen, etwa auf Gesundheitsleistungen,
       bestehen bleiben und verbessert werden. Die wollen und können wir ja nicht
       ersatzlos streichen, die müssen wir über andere Rechtsnormen regeln.
       
       Welche Punkte sollen überführt werden? 
       
       Zum Beispiel der Anspruch auf Leistungen im Zusammenhang mit der
       Transition. Mir ist auch wichtig, dass sich trans Personen zum Beispiel
       Hormonblocker oder Bartepilation nicht erst vor Gericht erstreiten müssen.
       Da geht es um Fragen, die die persönliche Identität betreffen.
       
       Olaf Scholz hat nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten getwittert:
       „Ich mache Politik für die normalen Menschen.“ Sie haben das als
       gefährliche Spaltung bezeichnet. Warum? 
       
       Was soll denn mit normal gemeint sein? Und wer ist nicht normal? Und wer
       entscheidet das? Eine solche Aufteilung ist gefährlich.
       
       Gehen Sie da mit Scholz in Konflikt – jetzt, wo er Ihr Kanzler ist? 
       
       Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung als erster Bundeskanzler
       gesagt, dass das Transsexuellengesetz abgeschafft werden muss. Mir ist da
       das Herz aufgegangen, nach so vielen Jahren Kampf. Einen inhaltlichen
       Konflikt sehe ich nicht, und er hat meine volle Unterstützung für das, was
       diese Regierung in den nächsten vier Jahren vorhat. Ich habe seine Wortwahl
       kritisiert, und das würde ich auch wieder tun. Das Problem ist doch aber,
       dass es immer noch quer durch alle politischen und gesellschaftlichen
       Gruppen – und da zähle ich auch linke Kreise dazu – die Tendenz gibt, zu
       sagen, die Angelegenheiten von trans und queeren Menschen seien
       Luxusprobleme. Und das wird dann „harten“ Themen wie der sozialen Frage
       gegenübergestellt. Auch diese Spaltung sollten wir nicht betreiben.
       Niemandem geht es sozial besser, wenn andere diskriminiert werden. Wir
       müssen die Probleme zusammen lösen.
       
       Die soziale Frage kommt im Koalitionsvertrag recht kurz. 
       
       Da widerspreche ich: Es sind sehr wichtige Sachen verabredet, wie die
       Erhöhung des Mindestlohns, die Überwindung von Hartz IV oder die Förderung
       von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum.
       
       Im Bereich Queerpolitik ist wenig benannt. Trans Personen sind zum Beispiel
       deutlich stärker von Armut betroffen. 
       
       Ja, leider, und queer zu sein, bedeutet auch ein höheres Risiko, an
       Depressionen zu erkranken oder wohnungslos zu werden. Das zeigt, wie
       wichtig es ist, die Belange queerer Menschen stärker zu beachten. Der Kampf
       gegen Diskriminierung ist auch eine soziale Frage.
       
       22 Jan 2022
       
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