# taz.de -- Schärfere Regeln für Internetkonzerne: Digitales Grundgesetz für die EU
       
       > Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen
       > sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun.
       
   IMG Bild: Die EU will Internetunternehmen wie Google stärker regulieren
       
       Brüssel taz | Die EU macht Ernst mit der Regulierung großer Onlinekonzerne
       wie Amazon, Facebook oder [1][Google]. Das Europaparlament hat mit großer
       Mehrheit für den den sogenannten Digital Services Act (DSA) gestimmt und
       damit den Startschuss für die letzten Verhandlungen mit den EU-Staaten
       gegeben. Eine Einigung wird im Frühjahr erwartet.
       
       Europaabgeordnete aller Fraktionen sprachen von einem großen Erfolg. Trotz
       massiver Lobbykampagnen vor allem der großen US-Konzerne sei es gelungen,
       EU-weit gültige und vorbildliche Regeln für die digitalen Dienste zu
       formulieren. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sprach von einem „neuen
       digitalen Grundgesetz für Europa“.
       
       Nach vielen Änderungen sieht der Gesetzentwurf vor, dass Online-Plattformen
       mehr gegen illegale Inhalte tun müssen. „Alles, was offline illegal ist,
       muss auch online illegal sein“, sagte die dänische Parlamentarierin
       Christel Schaldemose, die den Entwurf federführend betreut hat. Das
       Internet dürfe kein „Wilder Westen“ mehr sein.
       
       Neben neuen Vorkehrungen gegen Hassrede und Fake News soll der DSA auch
       [2][mehr Schutz für die Verbraucher] bringen. So sollen die Konzerne mehr
       Verantwortung für ihre Online-Marktplätze übernehmen, damit keine
       gefälschten oder gefährlichen Produkte mehr verkauft werden. Auch mit dem
       Missbrauch der Cookie-Banner soll Schluss sein.
       
       ## Kommerzielles Tracking bleibt
       
       Zudem wollen die Abgeordneten die Verwendung sensibler persönlicher Daten
       wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Gesinnung für
       Werbezwecke vollständig verbieten. Außerdem dürfen die Konzerne persönliche
       Daten von Kindern und Jugendlichen nicht mehr für gezielte Werbung und
       individuell zugeschnittene Inhalte nutzen.
       
       Allerdings gibt es auch Kritik. So klagt das auf Digitalpolitik
       spezialisierte europäische Netzwerk EDRI, dass das „überwachende“
       [3][Tracking für kommerzielle Zwecke] nicht vollständig verboten worden
       sei. Es moniert, dass sich die Abgeordneten dagegen entschieden haben, den
       Nutzern eine Wahlfreiheit bei Empfehlungs-Algorithmen zu gewähren.
       
       Dies sei ein Erfolg der Konzernlobbyisten, glaubt die
       Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory. Im Jahr nach der
       Veröffentlichung des Vorschlages durch die EU-Kommission Ende 2020 habe es
       mindestens 613 Gespräche von Abgeordneten mit Interessenvertretern gegeben.
       Besonders aktiv waren demnach Google und Facebook.
       
       ## Streit um Durchsetzung
       
       Allerdings standen nicht nur die großen US-Konzerne auf der Bremse. Auch
       europäische Unternehmen und Start-ups haben vor allzu großen
       Einschränkungen gewarnt. Die Balance zwischen dem Verbraucherschutz und der
       Förderung der EU-Industrie müsse gewahrt werden, fordert der
       Branchenverband Bitcom vor den nun anstehenden Verhandlungen.
       
       Die 27 EU-Staaten hatten sich bereits im November auf eine gemeinsame
       Haltung festgelegt. Ein Streitpunkt war dabei die Frage, wer für die
       Durchsetzung der neuen Regeln verantwortlich sein soll. Bei sehr großen
       Onlineplattformen sollte allein die EU-Kommission zuständig sein, fordert
       der Rat. Er verspricht sich damit mehr Schlagkraft gegenüber den bisher
       übermächtigen Konzernen.
       
       21 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Google-drohen-Auflagen-des-Kartellamts/!5823618
   DIR [2] /Verbraucherschuetzerin-ueber-Digital-Gesetze/!5826301
   DIR [3] /EU-Abgeordnete-zu-Tracking-im-Internet/!5745038
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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