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       # taz.de -- Früherer Präsident der Ukraine: Poroschenko-Vermögen eingezogen
       
       > Ukraines Ex-Präsident soll mit Terrorgruppen in den Separatistengebieten
       > kooperiert haben. Er selbst weilt zurzeit im Ausland – und wehrt sich.
       
   IMG Bild: Vermögen beschlagnahmt: Ukraines Ex-Staatschef Poroschenko (hier im Dezember 2021 in Kiew)
       
       Kiew taz | Fast das gesamte Vermögen des ehemaligen ukrainischen
       Präsidenten Petro Poroschenko ist am Donnerstag mit sofortiger Wirkung von
       einem Kiewer Gericht beschlagnahmt worden. Dies berichtet die
       Generalstaatsanwaltschaft, die den entsprechenden Antrag gestellt hatte,
       auf ihrem Portal.
       
       Man verdächtige Poroschenko einer Zusammenarbeit mit den „terroristischen
       Organisationen DNR und LNR“, heißt es dort. Er habe mit staatlichen Geldern
       Kohle in den „Volksrepubliken“ von Donezk und [1][Luhansk] kaufen lassen.
       Dies machte „den ukrainischen Energiesektor von der Russischen Föderation
       und terroristischen Organisationen abhängig. Damit untergrub er 2014 und
       2015 die wirtschaftliche Sicherheit des Staates.“
       
       Mit seinen Aktivitäten habe Poroschenko Russland die Möglichkeit gegeben,
       sich „in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen und
       subversive Aktivitäten gegen sie zu unternehmen“, so die
       Generalstaatsanwaltschaft. Poroschenko hatte nie bestritten, als Präsident
       Kohle auch aus Gebieten im Osten der Ukraine eingekauft zu haben, die von
       den Separatisten kontrolliert werden. 2014 sei er als Staatschef einfach zu
       diesem Einkauf gezwungen gewesen, zitierte das Portal gordonua.com den
       früheren Staatschef bereits im Oktober.
       
       Dieser hatte betont, dass diese Kohle von ukrainischen Unternehmen stamme,
       in denen ukrainische Staatsbürger arbeiteten. Und diese, so Poroschenko,
       seien Dank dieser Arbeit nicht gezwungen, sich für Russland als Söldner zu
       verdingen. Auch nach seiner Amtszeit hätte die Ukraine für drei Milliarden
       Dollar russische Kohle gekauft, verteidigte sich Poroschenko.
       
       ## Pilze sammeln erlaubt
       
       Die Beschlagnahmung von Poroschenkos Gütern ist möglicherweise ein erster
       Schritt zu seiner Enteignung. Mit der Beschlagnahmung will das Gericht
       offensichtlich verhindern, dass Poroschenko vor Urteilsverkündung seinen
       Besitz veräußert.
       
       Süffisant zählen ukrainische Medien die Besitztümer auf, die von dieser
       Beschlagnahmung betroffen sind: ein Landhaus im Wert von einer Million
       Euro, 54000 Quadratmeter Land, zwei große Wohnungen in Kiew, Aktien,
       Wertpapiere, 3,5 Millionen Dollar Bankguthaben. Die vollständige Liste wird
       erst am 14. Januar, dem Tag der schriftlichen Urteilsbegründung, bekannt.
       
       In schadenfrohem Unterton erklärt das Portal kp.ua, dass eine
       Beschlagnahmung ja noch keine Enteignung sei. Poroschenko dürfe weiterhin
       sein Territorium nutzen, dort beispielsweise „auf Pilzsuche gehen“.
       Außerdem sei das Eigentum von Poroschenkos Ehefrau und seines Sohns, Alexej
       Poroschenko, nicht beschlagnahmt worden. Dieser ist der Besitzer des
       Herzstücks von Poroschenkos Unternehmensgruppen, der Süßwarenfabrik Roshen.
       Auch das Agrar-Unternehmen Ukrprominvest-Agro läuft auf den Namen von
       Alexej Poroschenko. Die Rüstungsschmiede Kusnja na Rybalskomu hatte
       Poroschenko bereits 2018 verkauft, seine TV-Sender Prjamij und 5. Kanal im
       November vergangenen Jahres.
       
       Poroschenko hält sich derzeit im Ausland auf. Obwohl er weiß, dass ihm die
       [2][Generalstaatsanwaltschaft Staatsverrat und Bildung einer
       terroristischen Vereinigung vorwirft], hat er für den 17. Januar seine
       Rückkehr nach Kiew angekündigt. Zwar ist offiziell kein Haftbefehl gegen
       den Ex-Präsidenten bekannt. Es ist aber schwer vorstellbar, dass sich für
       einen Mann, der des Staatsverrates und des Terrorismus beschuldigt wird,
       nach der Passkontrolle unbehelligt die Türe Richtung Ausgang öffnen wird.
       
       7 Jan 2022
       
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   DIR Bernhard Clasen
       
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