# taz.de -- Neue Senatsbaudirektorin in Berlin: Der große Ausverkauf
       
       > Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“.
       > Das SPD-nahe Netzwerk setzt sich für Stadtentwicklung durch Investoren
       > ein.
       
   IMG Bild: Der Plan von 1999 war ein Kompromiss. Ursprünglich sollten mehr private Investoren zum Zuge kommen
       
       Die Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin führt zu
       [1][kontroversen Debatten]. Für besondere Sprengkraft sorgte der Umstand,
       dass Kahlfeldt in der Vergangenheit immer wieder für die Privatisierung
       öffentlicher Immobilien eingetreten war. Manche befürchten gar einen
       Rückfall in die Zeit des privatisierungsfreundlichen Senatsbaudirektors
       Hans Stimmann. Doch sind solche Befürchtungen überhaupt begründet?
       
       Die Geschichte der Berliner Privatisierungsdebatten reicht bis in die
       neunziger Jahre zurück. 1996 wurde ein sogenanntes [2][„][3][Planwerk
       Innenstadt“] vorgestellt, das für erheblichen Wirbel sorgte. Auftraggeber
       war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Leitung des Senators
       Peter Strieder und seines Senatsbaudirektors Hans Stimmann (beide SPD). Für
       den Westteil waren Manfred Ortner und Fritz Neumeyer zuständig, den Ostteil
       planten der Stadttheoretiker Dieter Hoffmann-Axthelm und der Architekt
       Bernd Albers. Die Projektleitung im Büro von Bernd Albers oblag Tobias
       Nöfer.
       
       Dieses „Planwerk Innenstadt“ barg erheblichen Konfliktstoff in sich, hatte
       es doch nichts Geringeres als eine radikale Umstrukturierung der Berliner
       Innenstadt zum Ziel. Im Zentrum stand die Privatisierung großer Teile des
       Berliner Zentrums. Öffentliche Grünflächen und Verkehrsflächen sollten
       parzelliert und an private Bauherren verkauft werden. Vor allem die
       Ensembles der Nachkriegsmoderne wie die Fischerinsel, die Karl-Marx-Allee,
       der Friedrichswerder und der Freiraum am Fernsehturm sollten großflächig
       privatisiert werden. Erste Schätzungen gingen von vermarktbaren Flächen von
       1,7 Millionen Quadratmetern aus.
       
       ## Planung für reiche Stadtbürger
       
       Diese Planung hatte zwei Ziele: Auf der einen Seite sollten die Verkäufe
       Geld in die Landeskasse spülen. Auf der anderen ging es dem Planwerk um
       eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur. Nicht mehr die Mieter der
       landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, sondern einkommensstarke „[4][neue
       Stadtbürger“], die auf den privatisierten Grundstücken ihre Häuser bauen
       sollten, sollten künftig das Leben in der Innenstadt bestimmen.
       
       Doch schnell formierte sich auch Widerstand. Die Grünen und die damalige
       PDS kritisierten den Verlust von öffentlichen Freiflächen und
       stadtklimatisch wichtigen Grünräumen. Nach langen Auseinandersetzungen
       beschloss der damalige CDU/SPD-Senat am 18. Mai [5][1999 einen Kompromiss]:
       Hans Stimmann konnte seine Privatisierungspläne auf dem Friedrichswerder
       durchsetzen. Im Gegenzug wurde die Fläche am Fernsehturm als „grün
       geprägter städtischer Freiraum“ festgeschrieben. Dieser Kompromiss wurde im
       Mai 1999 durch das Abgeordnetenhaus bestätigt.
       
       Auch die Berliner Stadtgesellschaft erlebte durch das „Planwerk Innenstadt“
       eine Polarisierung. Die Stadt wurde in Stimmann-Anhänger und
       Stimmann-Gegner gespalten, beide Seiten bekämpften sich mit unversöhnlicher
       Härte. Petra Kahlfeldt gehörte während dieser Zeit zu den Unterstützern von
       Hans Stimmann. Das [6][Büro Kahlfeldt Architekten] entwarf dann auch
       Gebäude für den Friedrichswerder.
       
       2006 erfolgte die Pensionierung Stimmanns, im März 2007 begann seine
       [7][Nachfolgerin Regula Lüscher] ihre Arbeit. Lüscher machte bald deutlich,
       dass sie den Privatisierungsplänen des „Planwerks Innenstadt“ kritisch
       gegenüberstand. Unter ihrer Leitung wurde das „Planwerk Innenstadt“
       allmählich zum [8][„Planwerk Innere Stadt“] weiterentwickelt und dabei
       entschärft.
       
       Allerdings blieb Hans Stimmann auch nach seiner Pensionierung aktiv, er
       radikalisierte sich sogar zunehmend. Im Mai 2009 stellt er – exakt zehn
       Jahre nach dem Senatsbeschluss zum „Planwerk Innenstadt“ – das von ihm
       herausgegebene Buch „Berliner Altstadt“ vor. Darin stellte er ein
       Privatisierungskonzept für die Berliner Innenstadt vor, das das „Planwerk
       Innenstadt“ in puncto Radikalität weit in den Schatten stellte. Es sah noch
       größere Baumassen und noch kleinere Grünflächen vor. Der Verfasser dieser
       Planung war Bernd Albers, der schon am „Planwerk Innenstadt“ mitgewirkt
       hatte. Auch Tobias Nöfer war an dem Buch beteiligt. Mit aufwendigen
       Computeranimationen versuchten die Autoren, für ihre Bebauungspläne zu
       werben. Regula Lüscher ließ sich von diesem Vorstoß allerdings nicht
       beeindrucken.
       
       ## Ein Netzwerk entsteht
       
       Auch die Unterstützer Hans Stimmanns blieben aktiv. Sie gründeten 2011 die
       [9][„Planungsgruppe Stadtkern“]. Beteiligt waren unter anderen die
       Architekten Bernd Albers, Tobias Nöfer und Petra Kahlfeldt, die
       Journalisten Klaus Hartung und Gerwin Zohlen, der Projektentwickler Willo
       Göpel und der Historiker Benedikt Goebel.
       
       Die Planungsgruppe Stadtkern betrieb in der Folgezeit eine intensive
       Lobbyarbeit für eine Privatisierung der Berliner Innenstadt. Sie
       erarbeitete eine „Charta für die Berliner Mitte“, gab Bücher heraus und
       organisierte Ausstellungen. Petra Kahlfeldt nutzte ihre Tätigkeit als
       Professorin an der Berliner Hochschule für Technik im Sinne der
       Planungsgruppe Stadtkern. Sie ließ ihre Studenten mehrfach Bebauungspläne
       für öffentliche Grünflächen zeichnen.
       
       2012 initiierte Kahlfeldt sogar einen Studentenwettbewerb mit dem Titel
       „Häuser am Neuen Markt Berlin“, der auf eine Bebauung des Freiraums am
       Fernsehturm abzielte. Dafür suchte sie auch nach politischen Unterstützern:
       Als Partner fungierten Stefan Evers, der damals als
       stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion tätig war,
       und [10][Volker Härtig], der Vorsitzende des SPD-Fachausschusses „Soziale
       Stadt“.
       
       In der Folgezeit knüpfte die Planungsgruppe Stadtkern enge Verbindungen zur
       SPD. Wichtige Mitglieder der Gruppe wurden auch SPD-Mitglieder. Neben
       Volker Härtig unterstützte SPD-Kulturstaatssekretär André Schmitz die
       Gruppe. Allerdings stand nicht die gesamte SPD hinter den Plänen der
       Planungsgruppe.
       
       ## Kampf um das Zentrum
       
       Der 2011 ins Amt gelangte Stadtentwicklungssenator Michael Müller konnte
       sich für die Privatisierungspläne nicht begeistern. Er vertraute seiner
       Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und stand den Plänen der Planungsgruppe
       eher ablehnend gegenüber. Während seiner Amtszeit wurde sogar eine
       Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik eingeleitet. Die
       Privatisierungen landeseigener Immobilien wurden gestoppt, auch begann der
       Ankauf privater Immobilien durch die öffentliche Hand.
       
       In den Folgejahren gerieten die Planungsgruppe Stadtkern und
       Senatsbaudirektorin Regula Lüscher in einen immer schärferen Gegensatz.
       Beide Seiten vertraten nicht nur unterschiedliche Vorstellungen von Stadt,
       sie setzten auch auf unterschiedliche stadtentwicklungspolitische
       Strategien. Während Lüscher zunehmend Bürgerbeteiligungsverfahren
       initiierte, propagierte die Planungsgruppe eine Steuerung der
       Stadtentwicklung durch Expertengremien.
       
       Diese Gegensätze entluden sich 2015 im Rahmen der Stadtdebatte „[11][Alte
       Mitte – Neue Liebe“]. In diesem ergebnisoffenen Partizipationsverfahren,
       das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durchgeführt wurde,
       sollte über die zukünftige Gestaltung des Freiraums am Fernsehturm
       diskutiert werden. In zahlreichen Fachkolloquien, Bürgerwerkstätten,
       Onlinedialogen und Stadterkundungen konnten Bürgerinnen und Bürger ihre
       Vorstellungen einbringen. Auf einem Halbzeitforum konnten sie sogar per
       TED-Abstimmung über Entwicklungsalternativen befinden. Bei dieser
       Abstimmung votierte eine große Mehrheit gegen eine Privatisierung des
       öffentlichen Freiraums.
       
       Für die Planungsgruppe Stadtkern stellte dieses Verfahren einen Affront
       dar. Sie kritisierte das Verfahren als „expertenfeindlich“. Besonders
       empörte die Planungsgruppe-Aktivisten, dass selbst „fachlich nicht
       ausgebildete Personen nach ihren Vorstellungen und Vorlieben“ befragt
       wurden. Benedikt Goebel erklärte, dass er an dem Verfahren nur teilnehmen
       würde, um „Frau Lüscher aus der Nähe beim Scheitern zuzuschauen“.
       
       Die Rechnung ging allerdings nicht auf. Das Verfahren wurde ein großer
       Erfolg. Am Ende konnten sich die Bürgerinnen und Bürger auf zehn
       Bürgerleitlinien einigen. Zugleich bescheinigte eine unabhängige
       Untersuchung durch das Deutsche Institut für Urbanistik dem Verfahren eine
       große Glaubwürdigkeit. 2016 wurden die Bürgerleitlinien von allen
       Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen. Auf dieser
       Grundlage wurde 2021 ein freiraumplanerischer Wettbewerb durchgeführt, den
       das Kölner Büro [12][RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten] für sich
       entscheiden konnte.
       
       Dennoch blieb die Planungsgruppe Stadtkern aktiv. Sie war schon 2014 dem
       Verein Bürgerforum Berlin beigetreten und firmierte teilweise unter dem
       Label des Bürgerforums. Zudem konnte sie ihren Einfluss im
       [13][„Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg“ (AIV)]
       ausbauen. 2019 wurde Tobias Nöfer zum AIV-Vorstandsvorsitzenden gewählt.
       Weitere Führungsmitglieder waren Benedikt Goebel und Petra Kahlfeldt.
       
       Zudem konzentrierte die Planungsgruppe nun ihre Bemühungen auf den
       [14][Molkenmarkt]. Hier plante die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
       den Neubau bezahlbarer Wohnungen durch landeseigene Wohnungsgesellschaften.
       Die Planungsgruppe dagegen forderte in einem Aufruf vom Februar 2019 die
       Vergabe der Grundstücke an private Bauherren.
       
       Der Machtverlust von Michael Müller und der Aufstieg von Franziska Giffey
       eröffnete dem Planungsgruppe-Netzwerk neue Spielräume, zumal sich bald auch
       inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der neuen Landesvorsitzenden zeigten.
       Giffey machte schnell deutlich, dass sie private Immobilieneigentümer
       stärker fördern will. Folgerichtig unterstützten die Aktivisten der
       Planungsgruppe Franziska Giffey im Wahlkampf. Sie unterzeichneten zum
       Beispiel den Aufruf „Weiterdenken statt enteignen“ gegen das Volksbegehren
       „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
       
       ## Hoffnung Koalitionsvertrag
       
       Schon bald nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 wurde das gewachsene Gewicht
       der Planungsgruppe sichtbar. Tobias Nöfer war im Verhandlungsteam der SPD
       an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Mit der Ernennung von Petra
       Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin hat der Einfluss der Planungsgruppe
       Stadtkern ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.
       
       Allerdings ist dieser Erfolg nur ein halber Sieg. Denn in der neuen
       Koalitionsvereinbarung konnte das Netzwerk nur wenige Forderungen
       unterbringen. Öffentliche Immobilien sollen auch in Zukunft nicht
       privatisiert werden, und der Freiraum am Fernsehturm soll als öffentlicher
       Grünraum nach dem Entwurf von RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten
       qualifiziert werden. Es besteht also eine erhebliche Kluft zwischen den
       Zielen des Koalitionsvertrages und den Vorstellungen der Planungsgruppe
       Stadtkern. Die Zukunft wird zeigen, ob Petra Kahlfeldt ihre Arbeit am
       Koalitionsvertrag oder an ihren bisherigen Überzeugungen ausrichtet.
       
       Matthias Grünzig ist Mitglied der Initiative Offene Mitte Berlin, Autor
       eines Buchs über die Potsdamer Garnisonkirche und Mitinitiator des Briefs
       [15][„Offener Brief zur Neubesetzung der Position des neuen
       Senatsbaudirektors / der neuen Senatsbaudirektorin“], der von über 650
       Personen unterzeichnet wurde
       
       16 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Neue-Senatsbaudirektorin-in-Berlin/!5823959
   DIR [2] https://www.ctm-festival.de/
   DIR [3] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtforum/download/archiv/60.pdf
   DIR [4] /Unbekannte-Urbaniten/!1377074/
   DIR [5] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/planwerke/de/planwerk_innenstadt/
   DIR [6] https://www.kahlfeldt-architekten.de/
   DIR [7] /Berlins-Senatsbaudirektorin-im-Interview/!5782100
   DIR [8] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/planwerke/de/planwerk_innere_stadt/index.shtml
   DIR [9] https://planungsgruppe-stadtkern.de/
   DIR [10] /Streit-bei-Rot-Rot-Gruen-in-Berlin/!5738301
   DIR [11] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/staedtebau-projekte/alexanderplatz/downloads/altemitte-neueliebe/AMNL_Ausstellung-Buergerleitlinien.pdf
   DIR [12] https://www.rmpsl.la/index.php?id=567
   DIR [13] https://www.aiv-berlin-brandenburg.de/
   DIR [14] https://molkenmarkt.berlin.de/
   DIR [15] https://archplus.net/de/offener-brief-zur-neubesetzung-des-senatsbaudirektors-der-senatsbaudirektorin/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Matthias Grünzig
       
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