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       # taz.de -- Ukraine-Russland-Konflikt: Krieg? Wir doch nicht
       
       > Die Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen blieben ohne Ergebnis.
       > Der Druck aus Moskau wächst – auch auf die Ukraine.
       
   IMG Bild: Gemischte Gefühle beim Gipfel: NATO-Chef Stoltenberg mit Kreml-Ministern
       
       Berlin taz/dpa/afp/rtr | Nach einer Woche [1][intensiver Verhandlungen] auf
       verschiedenen Ebenen stehen die Zeichen im Ukrainekonflikt weiterhin
       schlecht. Russland lehnt weitere Gespräche mit dem Westen vorerst ab. Die
       USA werfen der Führung in Moskau vor, [2][einen Einmarsch in die Ukraine
       bereits konkret vorzubereiten].
       
       Kremlsprecher Dmitri Peskow wiederholte Ende vergangener Woche nach drei
       Verhandlungsrunden die Aufforderungen an die Nato, auf jede weitere
       Erweiterung des Bündnisses zu verzichten. [3][Russland besteht darauf, dass
       weder die Ukraine noch Georgien Mitglieder des westlichen Militärbündnisses
       werden dürften]. Das widerspricht dem Selbstverständnis der Nato, die ihre
       Tore für alle berechtigten Antragsteller offenhalten möchte.
       
       Zwar herrsche zwischen den Parteien ein gewisses Verständnis, meinte
       Peskow. Dennoch nannte er die Treffen „beunruhigend“. „Wir können sagen,
       dass wir uns auf unterschiedlichen, völlig unterschiedlichen Wegen
       befinden.“ Das sei nicht gut und fördere Gefahren.
       
       Er hoffe daher, dass in allernächster Zeit eine Entscheidung gefunden
       werde, „da sich die Verhandlungen weder einen Monat noch ein Jahr
       hinziehen“ sollten. Auf die konkreten Vorschläge aus Moskau erwarte man
       „konkrete Antworten“, und zwar in schriftlicher Form, sagte Peskow und
       wiederholte die Einschätzung des Kreml, dass sich an der russischen Grenze
       extremer Druck aufgebaut habe. Die US-Unterhändler hatten demgegenüber
       einen längeren Prozess von Gesprächen vorgeschlagen, in dessen Mittelpunkt
       Rüstungskontrolle und die Einschränkung von Militärmanövern stehen sollten.
       
       ## Moskau weist dem Westen die Schuld zu
       
       Internationale Politik hat zurzeit geringeres Gewicht in Russland als
       früher. Sie mobilisiert keine nationalistischen Wellen mehr. Der Kreml
       versucht die Auseinandersetzung mit dem Westen in eine Frage der
       „strategischen Stabilität“ umzudeuten, um die ältere Generation noch zu
       erreichen. Der russische Truppenaufmarsch wird als Reaktion auf nicht näher
       ausgeführte Bedrohungen aus dem Westen dargestellt.
       
       Diese Verdrehungen der Schuldzuweisungen entsprechen dem üblichen Vorgehen
       Russlands. Moskau übernimmt keine Verantwortung für eigenes Verhalten, auch
       wenn es in flagranti ertappt wurde. Auch Cyberangriffe auf ukrainische
       staatliche Websites in den letzten Tagen wies Peskow zurück. Russland werde
       vorgeworfen, selbst am schlechten Wetter schuld zu sein, meinte der
       Sprecher.
       
       In der Nacht zum Freitag war die Ukraine [4][Ziel eines massiven
       Cyberangriffs] geworden. Der ukrainische Geheimdienst SBU erklärte,
       insgesamt seien 70 Webseiten der Regierung angegriffen worden. In zehn
       Fällen sei es zu „unbefugten Eingriffen“ gekommen. Auf der Webseite des
       Außenministeriums waren vorübergehend die Worte „Habt Angst und rechnet mit
       dem Schlimmsten“ in ukrainischer, russischer und polnischer Sprache zu
       lesen. Ukrainische Sicherheitskräfte vermuten die Urheber im Umfeld
       belarussischer Geheimdienste und des russischen Auslandsgeheimdienstes.
       
       Am Freitag erklärte dann die Sprecherin des Weißen Hauses in den USA, Jen
       Psaki, [5][Russland sei dabei, sich einen Vorwand für eine Invasion der
       Ukraine zu schaffen]. In prorussischen Separatistengebieten seien Agenten
       mit Spezialausbildung in urbaner Kriegführung eingeschleust worden, um
       Sabotageakte zu verüben, für die Moskau Kiew verantwortlich machen wolle.
       Neben einer „Operation unter falscher Flagge“ sei die Basis für eine
       Desinformationskampagne gelegt, in der die Ukraine als Aggressor
       dargestellt werde. Kremlsprecher Peskow nannte dies am Sonntag „Fake News“.
       
       16 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gespraeche-zwischen-USA-und-Russland/!5824926
   DIR [2] /Spannungen-im-Ukraine-Konflikt/!5820418
   DIR [3] https://www.aljazeera.com/news/2022/1/12/infographic-nato-members-and-missions-interactive
   DIR [4] https://www.reuters.com/world/europe/expect-worst-ukraine-hit-by-cyberattack-russia-moves-more-troops-2022-01-14/
   DIR [5] https://www.whitehouse.gov/briefing-room/press-briefings/2022/01/13/press-briefing-by-press-secretary-jen-psaki-and-national-security-advisor-jake-sullivan-january-13-2022/
       
       ## AUTOREN
       
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