# taz.de -- Deutsche Waffenlieferung an die Ukraine: Von der Regierung ausgeschlossen
       
       > Während der Ukraine-Konflikt schwelt, diskutieren die Regierungsparteien
       > Waffenlieferungen. FDP-Abgeordnete vertreten dabei eine andere Meinung.
       
   IMG Bild: Ukrainische Soldaten laden die von der britischen Regierung gelieferten Panzerabwehrwaffen aus
       
       Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann
       (FDP) [1][hält eine Diskussion] über „Defensivwaffenlieferungen“ an die
       Ukraine für richtig. Bis vor Kurzem hatte sie das noch ausgeschlossen und
       auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Der FDP-Fraktionsvize Alexander
       Lambsdorff spricht sich dafür aus, die Ukraine mit Ausrüstung zu
       unterstützen. Für die Koalitionspartner der FDP, Grüne und SPD, sind
       Waffenlieferungen weiterhin keine Option.
       
       Deutschland werde keine Waffen in Krisengebiete liefern, stehe zwar im
       Koalitionsvertrag, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem
       [2][Nachrichtenportal t-online]. Aber wegen der aktuellen Lage solle die
       Regierung den konkreten Fall überdenken. Sie gehe jedoch nicht davon aus,
       dass „Russland in wenigen Tagen mit Panzern in die Ukraine einmarschiert“,
       erklärte ein Sprecher der Abgeordneten der taz. Auf die Frage, welche
       Waffen Strack-Zimmermann konkret meint, ging er nicht ein. Stattdessen
       erwähnte er Cyber-Angriffe, denen die ukrainische Verwaltung ausgesetzt
       ist. Deutsche Expert*innen könnten die Ukraine hier unterstützen.
       
       Ihr Parteikollege Alexander Lambsdorff sprach statt von Waffen davon,
       „nicht kinetische Ausrüstungsgegenständen“ wie Schutzwesten, Helme, Radar
       oder Nachtsichtgeräte zu liefern. Waffenlieferungen dagegen lehnt er laut
       einem dpa-Bericht ab.
       
       Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik der Grünen, widerspricht
       grundsätzlich. Er sagt, „dass Lieferungen von militärischen Gütern in
       Krisengebiete keinen Beitrag für mehr Sicherheit leisten. Im konkreten Fall
       Ukraine dürften sie ohne militärischen Mehrwert sogar eher destabilisierend
       wirken“. Eine solche Debatte sei überflüssig, denn „die Antwort auf eine
       Invasion wird nicht militärisch sein“. Er betonte zudem, dass zwischen
       Defensiv- und Offensivwaffen nicht zu unterscheiden sei. Deswegen finde er
       die Haltung des Bundeskanzlers und der Außenministerin richtig.
       
       ## Andere Länder liefern Waffen
       
       Annalena Baerbock (Grüne) sagte der Presse am Montag: „Diplomatie ist der
       einzig gangbare Weg.“ Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag, es gehöre zur
       Strategie der Regierung, keine „letalen“ Waffen zu liefern. Nicht-tödliche
       Defensivwaffen schloss er damit jedoch nicht explizit aus.
       
       Nahe der Grenze zwischen der Ukraine und Russland [3][stehen seit Anfang
       Dezember mehr als 100.000] russische Soldat*innen. Immer wieder gab es
       diplomatische Gespräche, in denen die russische Regierung unter anderem das
       Versprechen verlangte, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird. Bisher
       blieben die Gespräche ohne Ergebnisse.
       
       Im Gegensatz zu Deutschland [4][liefern andere Nato-Mitglieder Waffen.]
       Seit Montagabend landen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew
       Transportflugzeuge der britischen Luftwaffe, die Panzerabwehrraketen in die
       Ukraine bringen. Die USA kündigten bereits im vergangenen Sommer an,
       Militärgüter wie Panzerabwehrraketen und Munition zu liefern.
       
       Der US-Außenminister Antony Blinken sprach bei einem Besuch in Kiew am
       Mittwoch vor einer kurzfristigen Aufstockung der Truppen an der Grenze. Die
       US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen. Er hoffe auf eine friedliche
       Lösung, sagte der US-Außenminister.
       
       Am Freitag trifft sich der US-Außenminister in Berlin mit den
       AmtskollegInnen aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland, um über den
       Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze zu sprechen. Die Länder wollen
       sich „eng“ absprechen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in der
       Bundespressekonferenz am Mittwoch.
       
       19 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5829064
   DIR [2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_91503690/strack-zimmermann-fdp-ueber-wladimir-putin-er-traeumt-von-einer-sowjetunion-2-0-.html
   DIR [3] /Spannungen-im-Ukraine-Konflikt/!5820418
   DIR [4] /Ukraine-Russland-Konflikt/!5828698
       
       ## AUTOREN
       
   DIR David Muschenich
       
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