# taz.de -- Volksentscheid Berlin autofrei: Fragt sie nicht, warum
       
       > Die Initiative „Berlin autofrei“ hat ihren Gesetzentwurf entschärft: Eine
       > Pflicht zur Begründung privater Pkw-Fahrten ist darin nicht mehr
       > enthalten.
       
   IMG Bild: Nicht schön, nur schön bunt: Berlin ist alles andere als autofrei
       
       Berlin taz | Die [1][Initiative „Berlin autofrei“] setzt mit einem
       abgemilderten Gesetzentwurf darauf, mehr Menschen für ihr Ziel zu gewinnen,
       um einen möglichen Volksentscheid im Jahr 2023 für sich zu entscheiden. An
       der ursprünglich vorgesehenen Regelung, dass private Autofahrten nur noch
       mit einer inhaltlichen Begründung möglich sein sollten, habe es zwar auch
       rechtliche Bedenken gegeben, so Sprecherin Nina Noblé zur taz. Im
       Vordergrund stehe aber die Angemessenheit gegenüber den NutzerInnen. Leicht
       sei der Initiative das trotzdem nicht gefallen: „Wir haben da mit uns
       gerungen.“
       
       Die Initiative hat ein Gesetz erarbeitet, das den privaten Autoverkehr in
       der Berliner Innenstadt massiv einschränken würde. Grundsätzlich dürften
       nur noch Wirtschaftsverkehr, ÖPNV und Einsatzfahrzeuge motorisiert
       unterwegs sein, Ausnahmen gäbe es beispielsweise für Menschen mit
       Mobilitätseinschränkungen. Eine private Nutzung wäre nur noch 12-mal im
       Jahr pro Person möglich.
       
       Letzteres sollte eigentlich auch im Einzelfall begründet werden müssen –
       etwa mit einem Möbeltransport oder einer Urlaubsreise. Diese Pflicht zur
       Begründung hat die Initiative nun vor Kurzem aus dem Text entfernt – in
       Absprache mit der Senatsinnenverwaltung, die den Entwurf derzeit auf seine
       rechtliche Zulässigkeit hin prüft.
       
       Nach der Sammlung von mehr als 50.000 Unterschriften für den Antrag auf ein
       Volksbegehren im August hatte ein Sprecher der taz noch gesagt, in der
       Notwendigkeit, den Grund für eine Fahrt zu benennen, [2][liege gerade der
       „Kniff“ des Gesetzes]: Es sei „ein völlig neues Herangehen in der
       Verkehrsdebatte“. Auch werde dadurch kein bürokratisches Monster
       geschaffen, wie von KritikerInnen befürchtet, denn es stehe den Behörden
       frei, die tatsächliche Zulässigkeit stichprobenartig zu überprüfen.
       „Losfahren“ könnten die NutzerInnen also auch so.
       
       Laut Noblé hatten die Freiwilligen der Initiative beim
       Unterschriftensammeln aber auch viele skeptische Rückmeldungen bekommen:
       Den Menschen Kontrollen zuzumuten, bei denen sie nachweisen müssten, dass
       sie nun wirklich gerade in den Urlaub fahren, „das erschien uns dann doch
       ein bisschen vermessen“. Auch einen Missbrauch dieser Regelung kann sich
       die Sprecherin vorstellen: „Vielleicht hat die Person dann halt immer einen
       Schrank im Kofferraum.“ Und obwohl die Initiative davon ausgeht, dass ihr
       Entwurf eindeutig verfassungskonform ist, erschien die Begründungspflicht
       den AktivistInnen offenbar doch zu leicht angreifbar.
       
       ## Maximal zwei Monate Verzug
       
       Ein Legitimitätsproblem sieht Noblé durch die nachträgliche Anpassung nicht
       – auch wenn die Unterschriften nun streng genommen für eine veraltete
       Version geleistet wurden: Es handele sich ja nicht um eine grundlegende
       Änderung. In Kauf nehmen muss die Initiative, dass die
       Senatsinnenverwaltung nun eigentlich bis Anfang März Zeit hat, ihre Prüfung
       abzuschließen, zwei Monate später als geplant.
       
       Dann liegt der Entwurf für vier Monate im Abgeordnetenhaus, das über ihn
       beraten kann. Lehnt es ihn ab und gibt es auch keine Kompromisslösung mit
       der Initiative, kann „Berlin autofrei“ mit der „großen“
       Unterschriftensammlung beginnen. Dann müssen innerhalb von vier Monaten
       rund 175.000 BerlinerInnen das Volksbegehren unterzeichnen.
       
       Obwohl die Innenverwaltung sich in der Vergangenheit nicht darin
       auszeichnete, Fristen zu unterlaufen, ist die Initiative laut Nina Noblé
       „guten Mutes“, dass es schon im Februar weitergeht: „Die Prüfung war ja im
       Großen und Ganzen schon abgeschlossen.“ Man habe der Senatsverwaltung auch
       bereits mit Vorlauf angekündigt, den ursprünglichen Entwurf nachbessern zu
       wollen.
       
       Um im Juni oder Juli die Unterschriftensammlung starten zu können, werde
       man schon jetzt damit anfangen, weitere Stadtteilgruppen aufzubauen. Es
       gehe außerdem darum, das Thema weiter zu etablieren und den SkeptikerInnen
       die Vorteile einer „autoreduzierten Stadt“ klarzumachen. „Wir wollen mit
       dieser Vision alle mitnehmen.“
       
       Die politische Richtung der für Mobilität zuständigen Verwaltung von
       Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) begrüße man und hoffe auf den notwendigen
       Ausbau von Nahverkehr und Radinfrastruktur. Auch die Schaffung
       verkehrsberuhigter Kiezblocks sei richtig. Aber, so Noblé: „Auch Menschen,
       die an großen Straßen leben, sollen an einer menschenfreundlichen Stadt
       teilhaben.“ Klar sei auch: „Wir haben klare rote Linien festgelegt.“ An
       eine Verhandlungslösung mit der Politik glaube „Berlin autofrei“ eher
       nicht.
       
       19 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://volksentscheid-berlin-autofrei.de
   DIR [2] /Volksentscheid-Berlin-autofrei/!5786462
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
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