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       # taz.de -- Russlands Energiepolitik: Energiekrise made in Russia
       
       > Die Republik Moldau sucht die Nähe zur EU. Seitdem steigen die Preise für
       > Gas aus Russland stark an. Jetzt wurde der Energienotstand ausgerufen.
       
   IMG Bild: Schwindelnde Höhen: Gaspromtochter Moldovagaz hebt Energiepreise an
       
       Die Republik Moldau zieht die Notbremse: Am Donnerstag hat das Parlament in
       Chişinău mit 58 von 101 Abgeordneten für einen Ausnahmezustand im
       Energiesektor gestimmt. Dieser soll zunächst für 60 Tage gelten. Bereits am
       Mittwoch hatte die Regierung ein entsprechendes Vorhaben angekündigt und
       die Abgeordneten um ihre Zustimmung gebeten.
       
       Die Regierung kann nun bestimmte Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel eine
       Rationierung des Gasverbrauchs anordnen. Auch kann sie Gelder aus dem
       Staatshaushalt einsetzen, um für Gas zu zahlen.
       
       Ein Abgeordneter des oppositionellen Bündnisses aus Kommunisten und
       Sozialisten (BKS) nannte das Parlamentsvotum einen Versuch, den Aufruhr im
       Volk zu unterdrücken. Die russischsprachige Zeitung Komsomolskaja Prawda
       Moldowa, die jeder Sympathie für die Westorientierung der Regierung
       unverdächtig ist, schrieb: „Jetzt fangen wir ein neues Leben an – ein Leben
       im Ausnahmezustand.“
       
       Grund für diesen Schritt ist ein Drohbrief des russischen Gasgiganten
       Gazprom an seine moldauische Tochter Moldovagaz, dem
       2,6-Millionen-Einwohner-Land ab diesem Donnerstag wegen nicht vollständig
       geleisteter Zahlungen den Gashahn abzudrehen. Laut Angaben der Regierung
       geht es um Außenstände in Höhe von umgerechnet 22,4 Millionen Euro. Gazprom
       hatte sich einem Zahlungsaufschub jedoch strikt verweigert.
       
       ## Kosten in schwindelnden Höhen
       
       Die Republik Moldau ist fast vollständig von Energielieferungen aus
       Russland abhängig. An der Moldovagaz hält Gazprom 50 Prozent der Anteile,
       die Regierung in Chişinău 35,3 Prozent. Auf die abtrünnige Region
       Transnistrien, die seit dem Bürgerkrieg Anfang der 1990 Jahre de facto von
       Chişinău unabhängig ist, entfallen 13,4 Prozent.
       
       Bis zum September vergangenen Jahres hatte Russland einen 2007
       geschlossenen Liefervertrag jährlich erneuert, bestand dann jedoch
       plötzlich darauf, die Vereinbarung rundum zu erneuern. In diesem
       Zusammenhang war von rund umgerechnet 680 Millionen Euro Schulden Chişinăus
       die Rede, während das wesentlich kleinere Transnistrien bizarrerweise
       angeblich mit knapp 6,2 Milliarden Euro in der Kreide stand.
       
       [1][Im Oktober] verhängte die moldauische Regierung daraufhin einen
       30-tägigen Ausnahmezustand und kaufte erstmals kleinere Mengen Gas in Polen
       und den Niederlanden ein. Ende Oktober unterzeichneten Moldau und Gazprom
       einen neuen Vertrag mit einer Laufzeit fünf Jahren. Der sieht unter anderem
       vor, dass Chişinău nicht nur für erhaltene Lieferungen zahlt, sondern
       anteilig für den Folgemonat in Vorleistung geht.
       
       Laut Angaben der russischen Zeitung Kommersant sind die Kosten für 1.000
       Kubikmeter Gas stetig gestiegen – von 450 Dollar im November auf 647 Dollar
       im Januar.
       
       ## Das Gerede vom „Energozid“
       
       Vor wenigen Tagen meldete sich auch der Chef von Moldovagaz, Wadim Scheban,
       zu Wort. Sollten diese Preissteigerungen anhalten, werde man nicht
       umhinkommen, auch die Tarife für die Verbraucher*innen zu erhöhen.
       „Doch, was sollen die Menschen tun, die maximal 10.000 Lei (umgerechnet
       knapp 480 Euro) verdienen. Wie sollen sie in dieser kalten Jahreszeit
       leben?“, fragte er auf Facebook. Der Durchschnittslohn in der Republik
       Moldau liegt bei rund 460 Euro.
       
       Dass Gazprom ausgerechnet im vergangenen Herbst auf neue
       Vertragsbedingungen pochte, halten Beobachter*innen nicht für
       zufällig. 2020 wurde [2][Maia Sandu zur Präsidentin] gewählt, die eine
       ambitionierte Reformagenda verfolgt und dezidiert in Richtung Westen
       unterwegs ist. Im Jahr darauf holte ihre Partei „Aktion und Solidarität“
       (PAS) mit 58 Stimmen [3][den Sieg bei der Parlamentswahl.]
       
       Sandu sieht den Platz Moldaus, das 2016 ein Assoziierungsabkommen mit
       Brüssel unterzeichnet hat, in der EU. Und sie will, dass die rund 2.000
       russischen Soldaten aus Transnistrien abziehen. Besonders prorussische
       Kräfte machen gegen diesen Kurs Stimmung. Angesichts der jüngsten,
       angeblich von der Regierung verschuldeten Krise sprachen sie von einem
       „Energozid“ und kündigten Proteste an.
       
       „Das Jahr 2022 wird von Versuchen Russlands gekennzeichnet sein, die
       Reformen in Moldau zu sabotieren. Die Gasfrage wird dabei im Mittelpunkt
       stehen, zumindest bis zum Frühjahr“, zitiert das Onlineportal „Balkan
       insight“ den Politikwissenschaftler Mihai Isac. Nach Lage der Dinge liegt
       er damit genau richtig.
       
       20 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/gas-moldau-russland-1.5451682
   DIR [2] /Neue-Praesidentin-von-Moldau/!5725349
   DIR [3] /Parlamentswahl-in-Moldau/!5784895
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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