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       # taz.de -- Impfpflichtdebatte im Parlament: Ein Gewinn für die Meinungsbildung
       
       > Die Ampelkoalition tut sich schwer mit der Impfpflicht. Die angekündigte
       > „Orientierungsdebatte“ im Bundestag ist daher der richtige Schritt.
       
   IMG Bild: Beim Thema Impfpflicht gehen die Meinungen weit auseinander: Graffiti in Dortmund
       
       Eigentlich sollte ab März eine allgemeine Impfpflicht gelten – so hatte
       sich das [1][Kanzler Olaf Scholz] zunächst recht zuversichtlich
       vorgestellt. Daraus wird nichts mehr, eine Entscheidung darüber ist
       [2][erst im März zu erwarten]. Wann eine Impfpflicht dann eventuell in
       Kraft träte, ist derzeit noch völlig unklar.
       
       Verkraftbar ist das, es ist ja nicht die erste verschobene Frist in dieser
       Pandemie. Wobei schon fraglich ist, warum sich Politiker:innen
       überhaupt noch trauen, so vollmundige Ankündigungen inklusive Nennung
       konkreter Zeitpunkte zu machen. Vertrauensfördernd ist das nicht.
       
       Dass bei der Frage um eine allgemeine Impfpflicht der Fraktionszwang
       aufgehoben wurde und Gruppenanträge aus dem Parlament heraus erarbeitet
       werden sollen, kann ein Stück weit als Geschenk an die FDP verstanden
       werden. Dass sich [3][die Liberalen grundsätzlich ein wenig schwerer tun]
       mit einer Impfpflicht, ist hinreichend bekannt. Und ein Gesetzentwurf der
       Ampelregierung, der keine eigene Mehrheit gefunden hätte, das konnte nicht
       im Interesse von Olaf Scholz sein.
       
       Wenn es dem Kanzler wirklich nur um die Gewissensfrage ginge, warum war
       dann ein solches Verfahren bei der bereits beschlossenen
       einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht notwendig? Doch selbst wenn die
       Motivation dieser Vorgehensweise fragwürdig erscheint, richtig ist sie
       dennoch. Bei der allgemeinen Impfpflicht handelt es sich um einen schweren
       Grundrechtseingriff, der die körperliche Selbstbestimmung berührt.
       
       ## Eine medizinethische Frage
       
       Ein solcher Schritt, auch wenn es gute Argumente dafür gibt, sollte gut
       ausgearbeitet und rechtssicher sein. Es ist zweifelsohne eine
       medizinethische Frage, die unabhängig von der Parteizugehörigkeit
       debattiert werden sollte, um der Ernsthaftigkeit gerecht zu werden. Bei der
       Sterbehilfe etwa wurde der Fraktionszwang zu Recht auch aufgehoben.
       
       Beim Thema Impfpflicht gehen in Familien oder Freundeskreisen die Meinungen
       mitunter weit auseinander. Eine Orientierungsdebatte im Plenum ist in
       diesem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima deshalb ein echter Gewinn im
       Meinungsbildungsprozess, für die Bevölkerung, aber auch für die
       Abgeordneten selbst.
       
       Es gibt bei dieser Frage keine einfache Antwort, [4][auch im Ethikrat] gibt
       es dazu kontroverse Auffassungen. Überraschend ist, dass konkrete
       Vorschläge, wie eine altersbezogene Impfpflicht für über 50-Jährige bislang
       nur aus der FDP heraus bekannt geworden sind.
       
       Was aber auf jeden Fall sicher gestellt werden sollte: Falls sich die
       Abgeordneten für eine wie auch immer geartete Impfpflicht entscheiden, dann
       sollte der ganze Umsetzungsprozess vor dem nächsten Herbst abgeschlossen
       sein. Sonst stehen wir im nächsten Winter wieder vor dem gleichen Problem.
       
       14 Jan 2022
       
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   DIR [3] /Diskussion-ueber-die-Impfpflicht/!5820772
   DIR [4] https://www.ethikrat.org/mitteilungen/mitteilungen/2021/deutscher-ethikrat-empfiehlt-ausweitung-der-gesetzlichen-impfpflicht/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jasmin Kalarickal
       
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