# taz.de -- Jesuitenpater über Essensverschwendung: „Containern entkriminalisieren“
       
       > Pater Jörg Alt begrüßt, dass Agrarminister Özdemir Essensspenden
       > erleichtern will. Wer Essen vor dem Müll rette, dürfe nicht bestraft
       > werden.
       
   IMG Bild: Essbares, das gerettet werden sollte
       
       taz: Herr Alt, die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen Sie wegen
       besonders schweren Diebstahls, weil Sie aus Supermarkt-Mülltonnen
       Lebensmittel „gerettet“ haben. Dass dieses „Containern“ strafbar ist, hat
       der neue Landwirtschaftsminister [1][Cem Özdemir] nun kritisiert. Er will
       dem Einzelhandel durch bessere Haftungsregeln und Steuergesetze Spenden
       nicht verkaufter Lebensmittel erleichtern. Eine gute Idee? 
       
       Jörg Alt: Ja, alles, was in diese Richtung geht, ist gut. Wir wollen,dass
       ein Lebensmittelrettungsgesetz entlang dem Vorschlag, den die
       Klimaschutzorganisation [2][GermanZero] ausgearbeitet hat, schnellstmöglich
       beschlossen wird.
       
       Wir brauchen eine Regelung wie in Frankreich, wo alle Supermärkte ab 400
       Quadratmeter Verkaufsfläche unverkäufliche, aber noch genießbare
       Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln spenden müssen
       und auch für den Transport bessere Lösungen gefunden werden, etwa durch
       Steuererleichterung für Unternehmen. Auf diese Art und Weise ist in
       Frankreich die Versorgung mit Lebensmitteln bei den Tafeln um 22 Prozent
       gestiegen.
       
       Warum brauchen wir das auch in in Deutschland? 
       
       In Deutschland funktionieren die Sachen regional sehr unterschiedlich. In
       Nürnberg beispielsweise geht alles sehr gut. In anderen Städten haben die
       Supermärkte Probleme, ihre Lebensmittel an den Mann zu kriegen. In anderen
       Teilen Deutschlands funktioniert es gar nicht. Gleichzeitig landen zwischen
       12 und 18 Millionen Tonnen an Lebensmitteln pro Jahr in der Tonne. Der
       CO2-Fußabdruck des Nahrungsmittelmülls in der EU ist so groß wie der der
       gesamten Niederlande. Deshalb kommen wir um eine gesetzliche Regelung nicht
       herum.
       
       Wie muss die Rechtslage für das Containern geändert werden? 
       
       Özdemir muss das Containern entkriminalisieren. Mir geht es darum, dass
       neben dem Verfügungsrecht auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums noch
       einmal betrachtet wird. Wenn die für irgendetwas gilt, dann doch für
       Lebensmittel. Das [3][Bundesverfassungsgericht] hat in seiner Entscheidung
       zu dem Fall im bayerischen Olching im August 2020 ja aufgewiesen, dass der
       Gesetzgeber den Schutz des Eigentumsgrundrechts durch andere Grundrechte
       und Staatsziele relativieren könnte. Wir brauchen ein Gesetz, dass
       Containern nicht strafbar ist.
       
       Minister Özdemir will, dass die Umsatzsteuer bei Lebensmittelspenden auch
       dann wegfällt, wenn die Ware beispielsweise falsch etikettiert ist. Wieviel
       würden Steuernachlässe oder Abschreibungsmöglichkeiten bringen? 
       
       In Frankreich haben sie geholfen. Es gibt diese Gesetze dort und auch in
       Tschechien, an denen man sich orientieren kann.
       
       Eine Pflicht zu Spenden wie in Frankreich hat Cem Özdemir ja nicht
       gefordert, sondern nur, Spenden zu erleichtern. Reicht das? 
       
       Ich möchte da hin kommen, wo die Franzosen sind, inklusive Aufklärung und
       Bildung der Bevölkerung im Umgang mit Lebensmitteln. Alles, was in die
       Richtung führt, hilft.
       
       4 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Minister-Oezdemir-zu-Lebensmittel-Spenden/!5825486
   DIR [2] https://germanzero.de/media/pages/assets/fcd6e7bfe9-1638758195/GermanZero_Massnahmenkatalog_210907.pdf
   DIR [3] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-075.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jost Maurin
       
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