# taz.de -- Asylpolitik der Ampelkoalition: Beim Familiennachzug hakt es
       
       > Kirchen und Pro Asyl fordern, den Familiennachzug bei Geflüchteten zu
       > beschleunigen. Die Koalition sagt das zu – doch bisher bleibt vieles beim
       > Alten.
       
   IMG Bild: Demonstrierende fordern ein Ende der Familientrennung
       
       Berlin taz | Die katholische Kirche und die Flüchtlingsorganisation Pro
       Asyl fordern von der neuen Bundesregierung ein Ende der Verschleppung des
       Familiennachzugs für Geflüchtete. Heiner Koch, katholischer Erzbischof von
       Berlin und Leiter der Kommission Familie bei der Deutschen
       Bischofskonferenz, verlangt zügigere staatliche Verfahren und eine bessere
       Kommunikation zwischen den Behörden. „Es muss ausreichen, wenn einmal die
       Korrektheit der Dokumente geprüft wird“, sagt er angesichts der Tatsache,
       dass viele anerkannte Asylberechtigte acht und mehr Jahre auf den ihnen
       zustehenden Rechtsanspruch auf einen Nachzug ihrer EhepartnerInnen und
       Kinder warten müssen.
       
       Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, fordert vom Bundestag und
       von der Bundesregierung ein 100-Tage-Programm, um gesetzliche Änderungen
       auf den Weg zu bringen. „Für die Angehörigen von Geflüchteten mit
       subsidiärem Schutzstatus darf der Familiennachzug nicht länger nur auf
       12.000 Personen pro Jahr begrenzt werden.“ Außerdem müsse es aufhören, dass
       anerkannte minderjährige Flüchtlinge zwar ihre Eltern, nicht aber ihre
       Geschwister nach Deutschland holen dürfen, sagte Burkhardt der taz.
       
       Neben den gesetzlichen Änderungen ist es aus Sicht von Pro Asyl notwendig,
       das Behördenpersonal, das mit der Bearbeitung der Anträge auf
       Familiennachzug befasst ist, aufzustocken. Dass eine
       Familienzusammenführung schneller möglich ist, sehe man an den Anträgen von
       angeworbenen Fachkräften, betont Burkhardt. „Da klappt das.“
       
       Der Familiennachzug hakt derzeit vor allem bei Asylberechtigten aus
       Afghanistan und Eritrea. In beiden Staaten müssen die Angehörigen in die
       Nachbarstaaten fliehen und von dort aus ihre Anträge stellen. Denn [1][die
       deutsche Botschaft in Afghanistan ist nach der Machtübernahme der Taliban
       geschlossen] und [2][Eritreer können nicht im Verfolgerstaat einfach so die
       deutsche Botschaft betreten.]
       
       ## Kein Personal, keine Ahnung
       
       In den unsicheren Nachbarstaaten müssen die Betroffenen dann meist noch
       lange warten, um überhaupt einen Antrag stellen zu können. Die
       Bundesregierung gab 2021 diese Wartezeit etwa in Äthiopien mit 13 Monaten
       an, im Sudan mit 10 Monaten, in Kenia mit 14 Monaten, und in Pakistan,
       Libanon oder Indien mit „über einem Jahr“.
       
       Mit der Antragstellung ist das Warten aber noch lange nicht beendet. Denn
       in den Auslandsvertretungen gibt es viel zu wenig Personal für die
       Bearbeitung der Anträge. Und dieses Personal ist – wie die Bundesregierung
       offiziell einräumt – auch nicht qualifiziert, alle Geburts- und Eheurkunden
       auf Echtheit zu prüfen.
       
       Zudem lagen 2021 nach Angaben von Pro Asyl weltweit 11.200 Terminanfragen
       von Angehörigen subsidiär Geschützter vor, die schlicht nicht angenommen
       werden, weil die Kontingente bereits ausgeschöpft waren. Burkhardt übt auch
       daran Kritik: „Wo kein Antrag ist, kann er nicht abgelehnt werden und
       niemand dagegen klagen. Hier höhlt das Auswärtige Amt den Rechtsstaat aus.“
       
       Die Ampel kündigt in ihrem Koalitionsvertrag nun Verbesserungen im
       Familiennachzug an. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin
       Göring-Eckardt erläutert: „Es ist eine wichtige Aufgabe der neuen
       Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass geflüchtete Familien schneller als
       bisher in Sicherheit zusammenfinden. Dafür muss der erleichterte
       Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigen zügig ermöglicht werden.“
       
       ## Kein echter Kurswechsel in Sicht
       
       So brauche es mehr digitale Verfahren, um Wartezeiten zu verkürzen, und bei
       der Dokumentenbeschaffung „eine pragmatische Herangehensweise im Sinne der
       betroffenen Familien“. Auch den Nachzug von Geschwistern minderjähriger
       Flüchtlinge will die Ampel ermöglichen.
       
       Dieses Bekenntnis im Koalitionsvertrag stimmt die Katholische Kirche und
       Pro Asyl vorsichtig optimistisch. Doch bisher sieht es danach aus, als
       würde das Auswärtige Amt – das unter Heiko Maas (SPD) den Eindruck
       erweckte, Familienzusammenführungen eher zu verzögern – seine bisherige
       Praxis auch unter Annalena Baerbock (Grüne) fortsetzt.
       
       Auf die Frage der taz, wie die bisher besonders schwierige Prüfung von
       Anträgen von Eritreern verbessert werden soll, antwortete ein Sprecher des
       Auswärtigen Amts: „Die Visa-Stellen in den betroffenen Regionen sind
       angewiesen, den gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraum umfassend
       auszunutzen und nach Möglichkeit auch Wege alternativer Glaubhaftmachung zu
       nutzen.“ Erst auf Nachfrage räumt er ein, dass diese Anweisung bereits seit
       2020 besteht. Nach Erfahrungen von Flüchtlingsorganisationen hat sie keine
       Verbesserungen gebracht.
       
       Für die Beschleunigung des Familiennachzugs aus Afghanistan verweist der
       Sprecher auf eine temporäre personelle Aufstockung der deutschen
       Auslandsvertretungen in Afghanistans Nachbarstaaten seit der Machtübernahme
       der Taliban. Er erwähnt unter anderem neun zusätzliche Stellen in Pakistan
       und zehn in Katar, sagt aber nicht, dass diese in erster Linie für die
       Ausreise afghanischer Ortskräfte nach Deutschland geschaffen wurden.
       
       ## 10.000 Euro für den Nachzug?
       
       Burkhardt kritisiert das: „Ich fürchte, dass Tausende verzweifelt hoffen
       und dann bitter enttäuscht werden. In Afghanistan verschärft sich die Lage.
       Ohne zeitnahe Perspektive auf Ausreise in ein Nachbarland fürchten wir um
       ihr Leben. Und ohne Zusage zur Weiterreise nach Deutschland sitzen sie in
       Afghanistan in der Falle, denn Pakistan lässt sie nicht einreisen.“
       
       Pro Asyl wünscht sich, dass Anträge auf Familienzusammenführung in Zukunft
       durch das in Deutschland lebende Familienmitglied digital gestellt und
       durch Behörden im Inland geprüft werden. Das würde Zeit sparen und die
       Betroffenen müssten nicht länger bei Botschaften um Termine bitten.
       
       Außerdem müsse, so Pro Asyl, das Auswärtige Amt endlich die Praxis beenden,
       Antragstellern die Kosten für einen sogenannten „Berliner Vergleich“
       aufzubürden. Den hatte zuletzt das ARD-Magazin „Panorama“ dargestellt: Wenn
       ein Antragsteller auf Familiennachzug gegen den negativen Bescheid des
       Auswärtigen Amts klagt und sich im Klageverfahren abzeichnet, dass er Recht
       bekommt, dann lenkt das Auswärtige Amt ein. Bedingung aber: Der
       Antragsteller zieht seine Klage zurück und trägt alle Kosten des Verfahrens
       in Höhe von rund 10.000 Euro.
       
       Damit ihre Familien aus den Bürgerkriegsländern heraus in Sicherheit
       kommen, lassen sich Asylberechtigte darauf ein, auch wenn sie oft nur ein
       prekäres Beschäftigungsverhältnis in Deutschland haben, und verschulden
       sich.
       
       Doch das Auswärtige Amt sieht keinen Änderungsbedarf. Auf eine taz-Anfrage
       heißt es nur: „Vergleiche sind in solchen Fällen im Interesse der
       Antragstellenden, da die unstreitige Beilegung für sie Zeit und Kosten
       spart.“
       
       14 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
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   DIR Marina Mai
       
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